Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung.
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“
„Mit dem Endlager-Gesetz sind die Befindlichkeiten der am Ende Betroffenen egal. Es muss nicht mehr argumentiert werden, man kann das „Endlager“ einfach durchziehen. Die Demokratie wurde einfach ausgehebelt. – Problem gelöst!“ meint Manfred Doppler. „Die tschechische Regierung kann sich vorerst ungestört weiter um ihre hochfliegenden atomaren Ziele kümmern. Und wer weiß, vielleicht kann diese Art der Gesetzgebung auch einmal als Präzedenzfall dienen, wenn wieder einmal die eigene Bevölkerung im Weg steht.“
Das könnte schon relativ früh passieren, denn die massiven Ausbaupläne verschieben wohl auch die Erfordernisse und Prämissen. Die veranschlagten, ohnehin schon exorbitant hohen Kosten werden deutlich steigen. Nur als Beispiel: Bei aktuellen Neubauten wie Flamanville stehen wir bei 19 statt ursprünglich 3,4 Milliarden Euro, in Hinkley Point liegt man aktuell bei etwa 40 statt 21 Milliarden. Das beabsichtigte Forschen an kleineren Reaktoren im Umfeld von Temelín dürfte auch nicht gleich Gewinne abwerfen.
Bereits jetzt werden für die Kühlung von Dukovany mehr als 80.000 Liter Wasser pro Minute benötigt. Die einzige Wasserquelle, die eher kleine Jihlava, würde für weitere zwei Blöcke schlicht nicht reichen. Da muss man sich schon einmal etwas anderes überlegen. „Und was die tschechische Regierung – zumindest scheinbar – überhaupt nicht auf dem Radar hat, ist der eines gar nicht so fernen Tages nötige Abbau alter Anlagen. Auch das kostet Milliarden und ein Teil der Anlage ist hoch radioaktiv und muss in ein Endlager“, schlussfolgert Gerold Wagner vom Anti Atom Komitee. „Wir können davon ausgehen, dass ein Endlager, zumindest in der geplanten Größe, nicht reichen wird.“
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