Anti-Atom Monitoring der tschechischen Presse

[Gabi Reitinger]

Auswahl von Zeitungsartikeln aus tschechischen Medien aus dem Energiesektor vm 1.7.2025:

Inhalt:
Kuba bleibt schließlich an dem Unternehmen beteiligt, das ČEZ mit Batterien beliefert
SMR: Revolutionäre Veränderungen in der Stromversorgung von Rechenzentren
Brüssel verfügt über eine mächtige Waffe. Sie hat das Geschäft von PPF beeinflusst und könnte auch Dukovany treffen.
Deutschland löscht Emissionszertifikate aufgrund der Schließung von Kohlekraftwerken

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Kuba bleibt schließlich an dem Unternehmen beteiligt, das ČEZ mit Batterien beliefert
1.7.2025 HN Seite 2 Stepan Svoboda

Energiesektor:
Martin Kuba, einflussreiches Mitglied der ODS-Partei und der Kreishauptmann von Südböhmen, plant nicht mehr, seinen 47-prozentigen Anteil am Energieunternehmen OIG Power, das die ČEZ-Gruppe mit Batteriespeichern beliefert, zu verkaufen. Er kontrolliert den Anteil an dem Unternehmen über die Omnia Invest Group, die er gemeinsam mit Petr Maroš besitzt.

„Ein Verkauf steht nicht mehr zur Debatte“, bestätigte er gegenüber der Zeitung. „Für uns wäre es nicht vorteilhaft. Das liegt logischerweise an den rasanten Marktveränderungen der letzten Monate. In der aktuellen Phase der Marktentwicklung, ihren schnellen Veränderungen und der schwer vorhersehbaren Entwicklung, ist es für jedes Unternehmen schwierig, einen solchen Kauf mit einer realistischen Einschätzung des zukünftigen Gewinns und damit der Kapitalrendite zu tätigen.“

„Letztes Jahr schien alles beschlossene Sache zu sein, und der Verkauf des südböhmischen Unternehmens schien nur noch eine Frage von Wochen zu sein. „Im letzten Monat haben wir mehrere Angebote von strategischen Investoren erhalten, die das Unternehmen voranbringen wollen. OIG Power ist bereits so groß geworden, dass weder ich noch die anderen Partner Zeit haben, uns voll und ganz darauf einzulassen“, sagte Kuba letztes Jahr der Tageszeitung e15. Zu den damals in Betracht gezogenen Beträgen möchte er sich jedoch nicht äußern. „Die ursprünglichen Beträge basierten auf den wirtschaftlichen Ergebnissen der Vorjahre, aber die Marktsituation änderte sich sehr schnell“, sagte er gegenüber HN.

Einer der Interessenten für das Unternehmen war Daniel Křetínskýs Energiegruppe EPH. Auch ausländische Unternehmen aus dem Bereich Energietechnologien zeigten Interesse daran.

OIG Power litt jedoch wie andere Marktteilnehmer unter einer Kombination aus sinkender Nachfrage und Überbeständen. „Viele Unternehmen mussten auf einmal riesige Lagerbestände aufkaufen. Diese kamen dann zu einem Zeitpunkt in die Lager, als der Markt bereits deutlich zu schwächeln begann“, beschrieb Kuba. Sein Unternehmen habe die Situation laut Kuba dank Reserven aus den Vorjahren gemeistert.

Trotz des komplexeren Marktumfelds sei das Unternehmen laut Kuba finanziell stabil geblieben. „OIG Power ist wirtschaftlich weiterhin ein gesundes Unternehmen, ohne einen einzigen Kredit. Das Jahr 2024 war jedoch wirtschaftlich schwieriger und endete für uns mit einem Verlust von mehreren zehn Millionen Kronen“, sagt er und fügt hinzu, dass der Rückgang neben der schwachen Nachfrage und den schwachen Margen auch durch Investitionen in die Entwicklung von Support-Dienstleistungen beeinflusst worden sei. „Der Markt zeigt, dass die Produktion nicht wieder das Niveau von 2022 erreichen wird. Im Gegenteil, ein attraktiveres Segment wird die Betreuung Tausender Besitzer von Photovoltaik-Kraftwerken und Batteriespeichern sein. Diese Investitionen dürften künftig stabile Umsätze im After-Sales-Service-Segment bringen“, so der südböhmische Kreishauptmann.

Kuba arbeitet mit dem bereits erwähnten Petr Maroš, dem ersten stellvertretenden Bürgermeister von České Budějovice/Budweis, zusammen. Gemeinsam haben sie ein patentiertes dreiphasiges Energiespeichersystem auf den Markt gebracht, das die effiziente Nutzung von Photovoltaik-Strom auch ohne Netzanschluss ermöglicht.

Obwohl Kuba sich letztlich gegen einen Verkauf des Unternehmens entschieden hat, sucht er nach einer Möglichkeit, einige Aktivitäten an den Hauptkunden, die CEZ-Gruppe, zu übertragen. Ihm zufolge betreffen die Verhandlungen hauptsächlich die Wartung der Einrichtung und Geräte, die OIG Power bereits in Haushalten installiert hat. ČEZ könnte die technischen Teams, die sich um diese Geräte kümmern, sowie die Verwaltung der Software, die das gesamte System steuert, übernehmen.

Laut Kuba ist dies ein zentraler Bestandteil ihrer Lösung. Dadurch ist es möglich, die Boxen fernzusteuern und gleichzeitig den gespeicherten Strom entsprechend der aktuellen Marktlage zu handeln. „In diesem Bereich ist der zukünftige Gewinn sowohl für den Kunden als auch für den Energieversorger am interessantesten“, so Kuba.

Die Produktion der Batteriespeichersysteme liegt vorerst noch in der Hand von OIG Power. Laut Kuba laufen jedoch bereits Verhandlungen über die zukünftige Ausgestaltung.
/gr/




SMR: Revolutionäre Veränderungen in der Stromversorgung von Rechenzentren
01.07.2025 Computertrends Autor: PAVEL LOUDA Seite: 22

Kleine Kernreaktoren erweisen sich als die vielversprechendste Methode zur emissionsfreien Stromversorgung von Rechenzentren mit zunehmendem Energiebedarf. Dank ihrer Modularität und der Unterstützung moderner Brennstoffe bieten sie eine einfache Konstruktion, hohe Sicherheit und vor allem – im Gegensatz zu Solar- oder Windenergie – eine stabile Energieversorgung. Die ersten kommerziellen Kraftwerke dieses Typs sollen innerhalb von fünf Jahren in Betrieb gehen.

Die globale Kernenergie verzeichnete in den letzten Jahren ein relativ stabiles Wachstum, das vor allem auf den Bedarf an kohlenstoffarmer Energie, die Energiesicherheit und das Interesse an der Dekarbonisierung der Industrie zurückzuführen ist.
Die Rolle der Kernkraftwerke bei der Energiewende zu einem umweltfreundlicheren Betrieb nimmt zu. Nicht nur der Ausbau bestehender Kapazitäten (wie unserer Anlagen in Dukovany), sondern auch Fortschritte in der Reaktortechnologie tragen zur Produktionssteigerung bei.
Regierungen weltweit setzen sich ehrgeizige Null-Kohlenstoff-Emissionsziele und investieren in saubere, steuerbare Energiequellen, um ihre Volkswirtschaften zu dekarbonisieren – und die Kernenergie spielt bei dieser Transformation eine entscheidende Rolle und entwickelt sich zu einer wahrhaft transformativen Lösung.

Kleine modulare Reaktoren (SMRs) spielen in diesem Prozess eine bedeutende Rolle.
Im Gegensatz zu herkömmlichen großen Kernreaktoren bieten sie ein kompaktes Design, flexible Einsatzmöglichkeiten und fortschrittliche Sicherheitsfunktionen, wodurch sie sich für entlegene Regionen, kleinere Netze, Rechenzentren oder industrielle Anwendungen eignen.

Laut Analysten von ABI Research wird zunehmend über den Einsatz kleiner modularer Reaktoren (SMR) für Rechenzentren oder die Industrie diskutiert, deren Energiebedarf steigt.
„Kernfusion und SMR sind nur eine von vielen Energiealternativen, die Unternehmen und Industrien erforschen“, erklärt Daniel Burge, Analyst bei ABI Research. Die Investitionen im Bereich der Kernfusion erreichten im vergangenen Jahr insgesamt sieben Milliarden Dollar.
Laut einer Analyse von Deloitte könnten neue Kernkraftwerkskapazitäten potenziell etwa ein Zehntel des erwarteten Anstiegs des Strombedarfs von Rechenzentren im nächsten Jahrzehnt decken.
Diese Schätzung basiert auf der Tatsache, dass die Kernkraftwerkskapazität in diesem Zeitraum deutlich um schätzungsweise 35–62 GW installierte Leistung ausgebaut wird.

Was sind SMR-Reaktoren?

Kleine modulare Reaktoren kann man sich als kleinere Schwestern der klassischen Reaktoren vorstellen, die aus aktuellen Kernkraftwerken bekannt sind. Sie nutzen Erfahrungen aus dem Betrieb traditioneller Reaktoren und kleiner Reaktoren, wie sie beispielsweise in U-Booten oder anderen nuklearbetriebenen Schiffen wie Eisbrechern vorhanden sind.
SMRs können werkseitig hergestellt, transportiert und direkt vor Ort montiert werden, was die Bauzeit deutlich verkürzt und die Kosten deutlich senkt. Das weltweite Repertoire an SMR-Reaktoren wächst rasant; mehr als 100 Typen befinden sich in verschiedenen Entwicklungsstadien.
Die Leistung von SMRs reicht von 30 bis 300 MW, und Miniaturversionen von Reaktoren mit einer Leistung von ein bis zehn MW dürften laut der NEA (Nuclear Energy Agency) keine Ausnahme sein.

Im Vergleich zur klassischen Reaktorform verfügen SMRs über passive (inhärente) Sicherheitssysteme, ein einfacheres Design, einen Reaktorkern mit geringerer Leistung und einen größeren Kühlmittelanteil. Dadurch verlängert sich die Reaktionszeit des Betreibers im Falle eines Unfalls oder einer Störung deutlich.

Die Sicherheitsprinzipien von SMRs beruhen meist auf einfachen Phänomenen wie der natürlichen Zirkulation während der Kühlung der aktiven Zone oder einem niedrigen Betriebsdruck. Im Falle von Störfällen oder Störungen sind daher nur minimale oder gar keine Eingriffe des Betreibers erforderlich, um den Reaktor gegebenenfalls in einen sicheren Zustand zu bringen.
Diese passiven Sicherheitssysteme ermöglichen zudem den Verzicht auf eine Reihe von Komponenten, Ventilen, Sicherheitspumpen, Rohren und Kabeln, wodurch das Risiko des Versagens de facto reduziert wird.

SMRs eignen sich auch aufgrund der voraussichtlich geringeren Kapitalinvestitionen, der kürzeren Bauzeit bzw. der größeren Standortflexibilität und der höheren Skalierbarkeit als geeignete Stromquelle. Dadurch ist diese Technologie auch für Länder verfügbar, die noch nicht über Kernenergie verfügen, erklärt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO).

Die Modularität der Technologie ermöglicht die Serienproduktion bzw. die Vereinheitlichung von Kernkraftwerksbaueinheiten, die leichter zu transportieren und auf der Baustelle als Ganzes zu montieren sind. Durch die Verlagerung eines Teils der Umsetzung in Fabriken wird das Risiko von Zeitverzögerungen und damit Kostensteigerungen reduziert.
SMRs haben zudem einen geringeren Brennstoffbedarf, sodass dieser in längeren Abständen, alle drei bis sieben Jahre, nachgefüllt werden muss, verglichen mit ein bis zwei Jahren bei konventionellen Kernkraftwerken. Einige SMRs sind sogar so konzipiert, dass sie bis zu dreißig Jahren ohne Brennstoffwechsel im Betrieb bleiben können.

Es gibt Dutzende von SMR-Typen, die auf unterschiedlichen Prinzipien basieren. Die Leichtwasservariante ist die am häufigsten verwendete unter diesen Reaktoren.
Obwohl derzeit nur wenige SMRs im realen Betrieb sind, hauptsächlich in Russland und China, erwarten Analysten von GlobalData im nächsten Jahrzehnt einen deutlichen Anstieg der neuen Kapazitäten im Zusammenhang mit SMRs – bis 2035 könnten mehr als 10 GW installierte Leistung vorhanden sein.

Projekte in der Tschechischen Republik…

Auch der tschechische Großkonzern ČEZ hat sein Interesse an kleinen modularen Kernreaktoren deutlich bekundet. Im vergangenen Herbst unterzeichnete er einen Vertrag mit Rolls-Royce SMR, der speziell die Einführung der SMR-Technologie auf Leichtwasserbasis betrifft.
ČEZ bekräftigte sein Interesse außerdem mit einer Kapitalinvestition von mehreren Milliarden Kronen, für die es eine Minderheitsbeteiligung von etwa einem Fünftel an Rolls-Royce SMR erwarb. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen ist auf mehrere Jahrzehnte angelegt.
Laut ČEZ-Vertretern besteht das Ziel darin, bis Ende der 2040er Jahre in Tschechien eine installierte Leistung von drei Gigawatt an kleinen modularen Reaktoren aufzubauen. Jedes Rolls-Royce-SMR-Kraftwerk soll eine Leistung von rund 470 Megawatt haben.

Der Bau des ersten SMR-Blocks könnte bereits in diesem Jahr beginnen. Der erste dieser Reaktoren soll voraussichtlich in der ersten Hälfte der 2030er Jahre auf dem Gelände des Kernkraftwerks Temelín entstehen.

Weitere Standorte sollen folgen, beispielsweise in ehemaligen Kohlekraftwerken wie Prunéřov oder Dětmarovice – deren Schwerpunkt neben der Stromerzeugung auf der Wärmeversorgung liegt. Auf diese Weise will ČEZ ältere Energieinfrastrukturen in emissionsarme Quellen umwandeln.
Dank der Zusammenarbeit zwischen ČEZ und Rolls-Royce SMR können sich lokale Unternehmen nicht nur an der Entwicklung und Implementierung des neuen kleinen modularen Reaktors beteiligen, sondern auch an der Lieferung von SMRs ins Ausland, so ČEZ-Vertreter. Dank der Zusammenarbeit werden neu entwickelte Nukleartechnologien zudem den nationalen gesetzlichen Anforderungen gerecht.

Inländische akademische Einrichtungen – die Westböhmische Universität und die Tschechische Technische Universität – arbeiten an einem weiteren inländischen SMR-Projekt – dem Teplator, der auf Wasserbasis gebaut wird. Auch das Forschungszentrum Řež arbeitet laut einer Studie der Internationalen Atomenergie-Organisation an einem SMR auf Basis geschmolzener Salze.

Auch das benachbarte Polen beispielsweise plant, massiv in modulare Kernreaktoren zu investieren – es will noch in diesem Jahrzehnt den ersten SMR in Betrieb nehmen. Sechs Standorte für den Bau von SMRs wurden bereits genehmigt. Die polnischen SMRs werden auf Basis von Leichtwasserreaktoren des Typs GE Hitachi BWRX-300 gebaut, und ihre geplante Anzahl soll über zwanzig liegen.

Länder wie die USA, Kanada, Großbritannien, China und Russland sind jedoch Vorreiter bei der Entwicklung kleiner modularer Reaktoren und verfolgen unterschiedliche Strategien für deren Umsetzung. Dies deutet darauf hin, dass SMR laut Deloitte eine wichtige Säule des globalen Übergangs zu sicheren, kohlenstoffarmen Energiesystemen sein könnten.

Probleme mit der Kernkraft:

Kernkraftwerke stehen jedoch vor Problemen im Zusammenhang mit Bauterminen und Kostenüberschreitungen, die ihre Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Energiequellen beeinträchtigen können.
Laut Deloitte-Analysten überschritt ein kürzlich kommerzialisiertes Projekt die Kosten sogar um mehr als 114 % und verzögerte sich um sechs Jahre.

Wir müssen nicht weit gehen – auch die heimische Firma ČEZ kämpft mit Verzögerungen beim Bau neuer Kernreaktoren, und Behinderungen durch verschiedene Aktivisten und sogar erfolglose Ausschreibungsteilnehmer können den Bau um viele Jahre verzögern.
Ein weiteres häufig genanntes Hindernis für den Bau von Kernkraftwerken sind die Stückkosten. Im vergangenen Jahr lagen die Investitionsausgaben für den Bau von Kernkraftwerken zwischen 6.500 und 12.700 Dollar pro Kilowatt (kW) installierter Leistung. Bei Kraftwerken, die Erdgas als Brennstoff nutzen, lagen sie laut Deloitte bei etwa 1.300 Dollar pro kW, also um ein Vielfaches niedriger.
/gr/





Brüssel verfügt über eine mächtige Waffe. Sie hat das Geschäft von PPF beeinflusst und könnte auch Dukovany treffen.

1.7.2025 Seznam Zpravy
Šimon Felenda

Die Europäische Kommission verfügt über ein mächtiges Instrument, das Unternehmen betrifft, die staatliche Beihilfen aus Drittländern erhalten. Die Verordnung hat Tschechien bereits einmal betroffen und bedroht die Tschechische Republik nun erneut.

Quelle: https://www.seznamzpravy.cz/clanek/ekon ... any-280552

Schon das zweite Jahr lang ist in der Europäischen Union eine Verordnung über ausländische Subventionen in Kraft, die das Geschäftsumfeld des Kontinents verändert. Die sogenannte FSR (Foreign Subsidy Regulations) ermöglicht es der Europäischen Kommission, ein Unternehmen von einer Ausschreibung auszuschließen oder eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent seines weltweiten Umsatzes zu verhängen, wenn es hohe Subventionen aus Ländern außerhalb der EU erhält.

Dank dieser Verordnung verfügt die EU über einen rechtlichen Hebel, mit dem sie in der Vergangenheit Wirtschaftsgiganten wie PPF oder Supermächte wie China regulieren konnte. Nun könnte sie auf Grundlage der FSR-Verordnung auch die tschechische Ausschreibung für die Fertigstellung neuer Kernkraftwerksblöcke in Dukovany prüfen. Das Ziel der Verordnung ist es sicherzustellen, dass Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern durch staatliche Subventionen oder andere finanzielle Unterstützung keinen unfairen Vorteil auf dem europäischen Markt erlangen.

„Die Verordnung gilt für große öffentliche Aufträge sowie ausgewählte Fusionen und Übernahmen. Dadurch erhält die Europäische Kommission neue Untersuchungsbefugnisse, auch in Fällen, in denen keine offizielle Anmeldung /Notifizierung erfolgt ist“, erklärt Dominik Kohut, Analyst bei der Unternehmensberatung PwC, gegenüber SZ Byznys.

Die Wirksamkeit der Gesetzgebung wurde vom Europarechtsexperten Jan Exner bestätigt. „Die FSR ist ein robustes Instrument. Die Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung kann zu Geldbußen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens führen. Darüber hinaus kann die Kommission die Teilnahme am Vergabeverfahren untersagen oder Korrekturmaßnahmen verhängen. Die FSR ist somit nicht nur ein Kontroll-, sondern auch ein Strafinstrument. Ihre Bedeutung wird voraussichtlich mit zunehmenden geopolitischen Spannungen in Zukunft zunehmen“, kommentiert er gegenüber SZ Byznys.

Viele Verdächtige….

Seit Einführung dieser Gesetzgebung hat die Kommission einen Anreiz erhalten, mehr als 1.400 Fälle im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen oder Fusionen und Übernahmen zu untersuchen. Allerdings wurden nur in wenigen Fällen Ermittlungen eingeleitet. Die Strafen, die die Europäische Kommission gegen Unternehmen verhängen kann, sind für Unternehmen so riskant, dass sie von potenziell fragwürdigen Aktivitäten absehen, bevor die Untersuchung überhaupt durchgeführt wird.

Dies geschah auch im ersten Fall, als die Kommission die zweite Phase der eingehenden Untersuchung erreichte. Die Tschechische Republik spielte dabei eine Rolle. Die Hauptakteure in dem Verfahren waren das tschechische Unternehmen PPF und der Telekommunikationsanbieter e& aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die EU stellte fest, dass e& für die Teilübernahme von PPF Telecom eine „unbegrenzte staatliche Unterstützungsgarantie“ vom Emirat Abu Dhabi erhalten hatte. EU-Beamte werteten dies als potenziell wettbewerbsschädigende Beihilfe. Um die Anforderungen der Kommission zu erfüllen, musste das Unternehmen die staatliche Garantie zurückziehen und sich verpflichten, keine Unterstützung von den Emiraten mehr zu erhalten. Dies geschah während der Untersuchung und erfüllte damit den Zweck der Verordnung, noch bevor die Kommission mit der Sanktionierung begann.

„Der PPF-Fall hat zwei Dinge gezeigt: Erstens, dass die Kommission bereit ist, die FSR auch auf europäische Unternehmen mit indirekten Verbindungen zu Drittländern anzuwenden. Und zweitens, dass für die Wirkung der Verordnung kein formeller Beschluss erforderlich ist. Schon die Einleitung eines Verfahrens kann erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben. Im Kontext von Dukovany zeigt der PPF-Fall, dass selbst indirekte Eigentumsverhältnisse oder finanzielle Verbindungen zu Drittländern einer Überprüfung unterzogen werden können, selbst wenn es sich um ein europäisches Unternehmen handelt“, erklärt Exner.

Der Umfang der Möglichkeiten der FSR ist enorm, und es ist kein Wunder, dass selbst die stärksten Akteure vor dieser neuen Regelung zurückschrecken. Schließlich möchte niemand wie Nuctech enden, ein chinesischer Hersteller von Sicherheitsausrüstung, die hauptsächlich an Flughäfen und Seehäfen eingesetzt wird.

Andere Beispiele...

In wenigen Augenblicken geht die Sonne über der niederländischen Stadt Rotterdam auf. Es ist der 23. April 2024, als Ermittler die Büros von Nuntech in Rotterdam und Warschau betreten. Im Zuge der ersten Razzien im Rahmen der Subventionsverordnung beschlagnahmen sie Laptops, Telefone und Dokumente.

Die chinesischen Behörden reagieren umgehend auf die Aktion. Sie bezeichnen die Razzia als Eskalation des europäischen Protektionismus. Die chinesische Handelskammer bei der EU äußerte sich „schockiert und unzufrieden über die Razzia am frühen Morgen, die ohne vorherige Ankündigung und ohne stichhaltige Beweise durchgeführt wurde“.

Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof, der der Kommission sowohl hinsichtlich der Art und Weise der Durchführung der Razzia Recht gab als auch ihr Recht auf Zugriff auf die Mitarbeiterdaten des Unternehmens bestätigte. Die Ermittler forderten Zugriff auf die E-Mail-Konten der Mitarbeiter von Nuctech und auf auf chinesischen Servern gespeicherte Dokumente.

Weitere Fälle, in denen die Regulierung den Wettbewerb verändert hat, gehen ebenfalls auf April 2024 zurück. Damals leitete Brüssel ohne externe Initiative eine Untersuchung gegen chinesische Unternehmen ein, die um Aufträge für Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien konkurrierten. China bezeichnete das Vorgehen der EU als diskriminierend. Laut Brüssel gehe es lediglich darum, faire Bedingungen zu gewährleisten. Einige Bieter haben sich von Ausschreibungen lieber zurückgezogen, anstatt sich einer groß angelegten Untersuchung zu stellen.

Was die Bereiche betrifft, in denen die Kommission im Rahmen der FSR-Verordnung eingreift, so finden Untersuchungen laut Exner häufiger in Sektoren mit höherem strategischen Wert statt.

„Obwohl die Verordnung sektorneutral konzipiert ist, weist sie in der Praxis eine gewisse Ungleichverteilung auf. Die Kommission konzentriert sich auf Bereiche mit hohem strategischen oder sicherheitsrelevanten Wert, wie kritische Infrastrukturen, Energie oder den Informationstechnologiesektor. Diese Selektivität entspricht dem breiteren Kontext der strategischen Autonomie der EU. Mit anderen Worten: Die Sektoren sind gleich, aber in der Praxis zeigt sich, dass einige Sektoren gleicher sind“, erklärt er.

Ein Blick ins Innere

Die FSR ergänzt die europäischen Beihilfevorschriften, die bisher nur für Subventionen der Mitgliedstaaten galten. Kurz gesagt: Wenn mindestens ein Ausschreibungsteilnehmer einen Umsatz in der EU von mindestens 500 Millionen Euro erzielt und die registrierten Unternehmen zusammen innerhalb von drei Jahren mindestens 50 Millionen Euro aus Nicht-EU-Ländern erhalten haben, müssen die Verfahrensteilnehmer der Europäischen Kommission zur Untersuchung gemeldet werden.

Ebenso besteht eine Meldepflicht für einen Ausschreibungsteilnehmer, wenn er mindestens vier Millionen Euro aus einem Drittland erhalten hat und der Wert des öffentlichen Auftrags 250 Millionen Euro übersteigt. Als „ausländische finanzielle Unterstützung“ gelten Zuschüsse, Darlehen, Steuererleichterungen oder staatliche Garantien.

All dies birgt seine Tücken, wie der Europarechtsexperte Michal Říha gegenüber SZ Byznys erläuterte. Der FSR kann leicht zu einem Instrument im Wettbewerbskampf von Unternehmen werden. Eine Beschwerde einzureichen ist zwar unkompliziert, kann aber den Wettbewerb verlangsamen oder ganz unterbinden. Unternehmen schrecken manchmal schon allein die Drohung einer Untersuchung ab und ziehen sich lieber zurück – wie im Fall PPF. Die Europäische Kommission verfügt zudem über umfassende Kompetenzen im Umgang mit der Verordnung“, erklärt er.

„Bei Fusionen und Übernahmen beginnt der Prüfprozess mit einer Voranmeldung, gefolgt von einer offiziellen Anmeldung und nach 25 Arbeitstagen entweder mit der Genehmigung oder einer eingehenderen Prüfung, die bis zu 100 Arbeitstage dauern kann. Im öffentlichen Beschaffungswesen erfolgt die Anmeldung über den öffentlichen Auftraggeber. Zeigt die Kommission Interesse, wird das Angebot aufgrund des langwierigen Prüfverfahrens oft nicht mehr ausgeschrieben.“ In der umfassenden Phase werden Art, Zweck, Höhe und mögliche Verzerrungen des Subventionsmarktes untersucht“, erklärt Analyst Kohut.

Die Geldbuße für Verstöße gegen EU-Vorschriften beträgt bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens und kann bei multinationalen Unternehmen mehrere Milliarden betragen. Rechnet man dazu die möglichen Rechtskosten und andere Komplikationen hinzu, ist es nicht verwunderlich, dass Investoren, die auf Grundlage des FSR untersucht werden sollen, oft lieber von der Ausschreibung zurücktreten.

„Gegen eine mögliche Entscheidung der Kommission kann berufen werden. Wer sich benachteiligt fühlt, hat das Recht, sich an den Gerichtshof der EU zu wenden. Die gerichtliche Überprüfung ist jedoch langwierig und kann für den Investor wirtschaftlich verheerend sein.“ Mit anderen Worten: Sie könnten das Projekt während des Prozesses verlieren“, erklärt Říha.

Nützt oder schadet es?

Wenn die FSR-Verordnung über eine solche Macht verfügt, stellt sich die Frage: Verbessert oder verzerrt sie den EU-Markt?

Dies lässt sich am Beispiel chinesischer Automobilhersteller veranschaulichen. Die Europäische Kommission warf ihnen vor, staatliche Subventionen aus China zu beziehen und dann die Preise europäischer Hersteller auf dem kontinentalen Markt unfair zu unterbieten und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu schwächen. Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung gegen sie eingeleitet.

Chinesische Hersteller wie BYD erobern den europäischen Markt für Elektroautos. Ihre Umsätze wachsen, während die der europäischen Unternehmen sinken. Aus ungarischer Sicht, wo BYD eine Batteriefabrik baut, schwächt diese Untersuchung jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Sie könnte sich negativ auf das Fabrikprojekt und damit auf das EU-Land Ungarn auswirken. Für sie würde die Eröffnung einer Elektroautofabrik Tausende von Arbeitsplätzen bedeuten, so Ministerpräsident Orbán.

Darüber hinaus kann ein so mächtiges Instrument politisch missbraucht werden, so Einige. „Was die Durchsetzbarkeit der FSR in den Mitgliedstaaten betrifft, so liegt die Anwendung formal in der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission, die unparteiisch und unabhängig sein soll. Es lässt sich jedoch nicht ignorieren, dass in der politischen Praxis auch die Macht der einzelnen Mitgliedstaaten eine Rolle spielt. Obwohl die FSR gleiche Regeln für alle schafft, agiert die Kommission in einem politischen Umfeld, in dem einige Interventionen mehr oder weniger starkem Druck ausgesetzt sein können“, erklärt Rechtsanwalt Exner.

Die eingehende Untersuchung der tschechischen Atomausschreibung, die das südkoreanische Unternehmen KHNP gewonnen hat, befindet sich noch in der Anfangsphase. Die Initiative zur Untersuchung in diesem Fall ging vom französischen Unternehmen EDF aus, das sich erfolglos um den Auftrag für die neuen Kernkraftwerke in Dukovany beworben hatte. „In diesem konkreten Fall hat die Kommission Informationen über mutmaßliche ausländische Subventionen erhalten, die den Binnenmarkt potenziell verzerren könnten.“ „Wir prüfen die bereitgestellten Informationen und öffentlich zugänglichen Daten sorgfältig und haben technische Verhandlungen mit den relevanten Parteien aufgenommen, um die beste Vorgehensweise zu bestimmen“, erklärt Rüya Pernicek, Sprecherin der Europäischen Kommission für Binnenmarkt und Industriestrategie, gegenüber SZ Byznys.

Im Fall des tschechischen Jahrhundertsvertrags äußern tschechische Politiker ihre Überzeugung, dass der Bau nichts mehr gefährden kann. Allerdings hat das Verfahren zu ausländischen Subventionen erhebliche Bedeutung und die Europäische Kommission musste auch in Bezug auf die Familie Dukovany nicht das letzte Wort darin haben.
/gr/



Deutschland löscht Emissionszertifikate aufgrund der Schließung von Kohlekraftwerken
CO2-Emissionen

1.7.2025 David Vobořil oenergetice.cz

Quelle: https://oenergetice.cz/emise-co2/nemeck ... -povolenky

Deutschland hat aufgrund der Schließung seiner Kohlekraftwerke mehr als 500.000 Emissionszertifikate der Europäischen Union (EUA) gelöscht, teilte das Umweltbundesamt (UBA) mit. Die Löschung der freigegebenen Zertifikate stellt sicher, dass andere Länder sie nicht für weitere CO2-Emissionen verwenden können.

Deutschland wird erstmals Emissionszertifikate aus dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU-ETS) aus primären staatlichen Auktionen löschen. Die Menge der gelöschten Zertifikate entspricht insgesamt 514.000 Tonnen CO2.

Dies erfolgt nach der Schließung der Kraftwerke Neurath A und Frechen im Jahr 2022 im Einklang mit dem Plan Deutschlands, aus der Kohleverstromung auszusteigen. Der Plan sieht den vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 vor.

Die Schließung dieser Kraftwerke wird im Folgejahr rund 890.000 Tonnen CO2-Emissionen vermeiden. Der deutsche Kohleausstieg wird in den kommenden Jahren zu weiteren Emissionsminderungen führen. Dies führt auch zu regelmäßigen Löschungen von Emissionszertifikaten gemäß den gesetzlichen Vorgaben.

Ein erheblicher Teil der im Zuge des deutschen Kohleausstiegs freigegebenen Zertifikate wurde bereits über die sogenannte Marktstabilitätsreserve (MSR) automatisch vom Markt genommen. Um sicherzustellen, dass auch der verbleibende Teil effektiv vom Markt genommen wird, ergänzt Deutschland diesen Mechanismus durch nationale Löschungen.

Mit der Veröffentlichung der Gesamtzahl der aktuell im EU-EHS im Umlauf befindlichen Zertifikate durch die Europäische Kommission Ende Mai 2025 liegt nun die Grundlage für die Festlegung einer nationalen Löschungsmenge von 514.000 Zertifikaten vor. Die Löschungen erfolgen von September bis Jahresende und werden durch eine Reduzierung der regulären deutschen Auktionsmengen umgesetzt.

Die Abschaffung der Zertifikate wurde 2018 von der sogenannten deutschen Kohlekommission empfohlen. Durch die Streichung der Emissionszertifikate aus dem nationalen Auktionsplan soll sichergestellt werden, dass die Verlagerung der Produktion in andere Teile Europas verhindert wird und die im EU-EHS entstehenden CO2-Emissionen tatsächlich reduziert werden.
/gr/