Anti-Atom Monitoring der tschechischen Presse

Gabi Reitinger · Beitrag von **Gabi Reitinger** » Fr 9. Mai 2025, 07:41

Auswahl von Zeitungsartikeln aus tschechischen Medien zum Thema Kernkraft vom 9.Mai 2025:

Die Firma KHNP hat ihre ersten verbindlichen Verträge abgeschlossen. Aber die Verzögerung des Projekts Dukovany schadet der gesamten Branche
7.5.2025
Seznam Zpravy
Sofie Krýžová

Das koreanische Unternehmen KHNP hat die ersten verbindlichen Verträge mit tschechischen Unternehmen abgeschlossen, die sich am Bau neuer Blöcke in Dukovany beteiligen sollen. Die Verzögerung bei der Vertragsunterzeichnung, die bisher gerichtlich untersagt wurde, ist nach Angaben eines wichtigen Zulieferers auch eine Komplikation für die Industrie.

Das koreanische Unternehmen KHNP hat zugesagt, dass 30 Prozent der Lieferungen für den Bau der neuen Blöcke des Kernkraftwerks Dukovany von den geplanten 60 aus Tschechien kommen werden. Obwohl der endgültige Vertrag mit CEZ aufgrund der einstweiligen Verfügung des Gerichts heute nicht unterzeichnet werden konnte, wurden mit Vertretern der heimischen Industrie Verträge über künftige Verträge geschlossen.

Das Kreisgericht in Brünn hat am Dienstag, einen Tag vor der Vertragsunterzeichnung, entschieden, dass der Jahrhundertvertrag über die Fertigstellung neuer Kernkraftwerksblöcke in Dukovany zwischen dem Staat und dem koreanischen Unternehmen KHNP nicht unterzeichnet wird. Das Gericht blockiert die endgültige Unterzeichnung des Vertrags über den Bau der Kernkraftwerksblöcke mit einer vorläufigen Maßnahme/einstweiligen Verfügung. Der Richter sagte, es müsse das Ende des Prozesses abgewartet werden, der wegen einer Klage des gescheiterten französischen Unternehmens EDF geführt wird.

"Die Tatsache, dass wir heute hier stehen, ist ein klarer Beweis dafür, dass es uns mit dem Projekt der Kernkraftwerke in der Tschechischen Republik ernst ist, und wenn es irgendein Hindernis gibt, werden wir es gemeinsam überwinden, schon aus dem Grund, weil der Bau neuer Kernkraftwerke in der Tschechischen Republik ein Projekt von strategischer Bedeutung ist, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Industrie und der Energieversorgung in der Tschechischen Republik, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit", sagte der Industrie- und Handelsminister Lukáš Vlček (STAN).

Insgesamt wurden 12 Verträge zwischen der Firma KHNP und Vertretern tschechischer Unternehmen unterzeichnet. Darunter war ein Rahmenvertrag über die Lieferung eines Maschinenraums und einer Turbine zwischen KHNP, Doosan und Doosan Škoda Power.

Weitere Vereinbarungen wurden von KHNP mit dem Lieferanten Škoda JS, den Unternehmen Metrostav DIZ, ZAT OSC, I&C Energo, Nuvia und SPS unterzeichnet.

"Es gibt Unternehmen, die über 80 Jahre Erfahrung und hervorragende Kenntnisse in der Nuklearindustrie verfügen", sagte An Dok-kun, Industrieminister der Republik Korea. "Ich werde mein Bestes tun, um dafür zu sorgen, dass die Verträge eingehalten werden", fügte er hinzu.

"Die Verhandlungen waren lang, sie waren hart, aber sie waren sehr fair. Am Ende gaben sich beide Seiten die Hand und erklärten, dass sie mit den Ergebnissen der Verhandlungen zufrieden seien", so Vlcek.

https://www.seznamzpravy.cz/clanek/ekon ... ysl-276047
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Das Tauziehen um Dukovany. Beschwerde gegen die Blockade der Unterzeichnung des endgültigen Vertrags
7. Mai 2025 MF DNES

Das Unternehmen Elektrárna Dukovany II (EDU II), das für die Ausschreibung des Atomkraftwerks zuständig ist, wird sich gegen die einstweilige Verfügung wehren. Damit hat das Kreisgericht in Brünn die Unterzeichnung des endgültigen Vertrags über die Fertigstellung neuer Blöcke in Dukovany blockiert. Das Unternehmen wird demnächst eine Kassationsbeschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht einreichen, sagte der Chef des Unternehmens, Petr Závodský. Das Unternehmen glaubt, dass das Oberste Gericht zu seinen Gunsten entscheiden wird.

Das Brünner Gericht erließ die einstweilige Verfügung auf Antrag der französischen Firma EDF, die die Entscheidung des Amtes für Wettbewerbsschutz (UOHS) angefochten hatte. Die Firma EDU II, die zu 80 Prozent dem Staat und zu 20 Prozent der Firma CEZ gehört, wollte den Vertrag am Mittwoch unterzeichnen.

Durch die gerichtliche Klage vom Dienstag wurde die Unterzeichnung des Vertrags jedoch verschoben. Das Gericht hat noch nicht über die Klage der EDF entschieden. Aufgrund der Verzögerung bei der Atomausschreibung muss EDU II KHNP und EDF bitten, die Gültigkeit ihrer Angebote für Dukovany zu verlängern.

Nach Ansicht der Firma EDU II hat das Kreisgericht das öffentliche Interesse an der Sicherstellung der künftigen Stromversorgung des Landes, das mit dem gesamten Dukovany-Vertrag verbunden ist, nicht angemessen berücksichtigt. "Unsere Interessen, die der Bürger der Tschechischen Republik und unserer Aktionäre sind dadurch verletzt", sagte Závodský.

"Wir arbeiten bereits an der Kassationsbeschwerde. Ich gehe davon aus, dass wir sie nächste Woche einreichen können, wir haben dafür zwei Wochen Zeit", bestätigte Petr Závodský, Generaldirektor des Unternehmens Kraftwerk/Elektrárna Dukovany II, gegenüber iDNES.cz. Er bekräftigte, dass das Unternehmen die Entscheidung des Kreisgerichts in Brünn respektiert, aber glaubt, dass sie nicht korrekt war.

"Wir sind der Meinung, dass einige Dinge nicht berücksichtigt wurden, insbesondere die Tatsache, dass wir auf der Grundlage der Entscheidung der Regierung über die Sicherheitsausnahme in der Ausschreibung gehandelt haben. Und zweitens, dass das öffentliche Interesse in diesem Fall das Interesse von EDF bei weitem überwiegt", sagte er. Es ist jedoch noch nicht klar, wie lange das Oberste Verwaltungsgericht brauchen wird, um über die Beschwerde zu entscheiden.

Závodský wiederholte am Dienstag den Appell des Unternehmens an EDF, in dem er das französische Unternehmen aufforderte, sein Angebot für den Bau der Atomblöcke in Dukovany zu veröffentlichen. Er betonte, dass das ausgewählte Angebot der koreanischen Firma KHNP in jeder Hinsicht besser sei. Gleichzeitig warnte er, dass das tschechische Unternehmen Schadenersatz von EDF fordern werde, falls das Gericht die französische Klage als unbegründet erachte. Das französische Unternehmen hat sich nicht dazu geäußert.

"Wir fordern die Firma EDF auf, ihr Angebot zu veröffentlichen, wenn sie so brillant war. Es ist lächerlich, dass ihr Preis vergleichbar war. Handelte es sich also auch um einen Dumpingpreis? Es ist nicht fair, wenn der tschechischen Seite vorgeworfen wird, nicht transparent zu sein", betonte Závodský.

Er bekräftigte, dass das Interesse der tschechischen Seite nicht darin bestehe, das Projekt zu verzögern. "Wir sprechen vor allem darüber, ob wir im Jahr 2036 genug Strom haben werden. Wir wissen, dass wir die Kohlekraftwerke abschalten müssen, und wir wollen natürlich, dass die tschechische Industrie hier bleibt. Das bedeutet, dass wir genügend Strom zu Preisen haben müssen, die für Unternehmen wettbewerbsfähig sind", sagte der Direktor der Firma EDU II.

CEZ-Vorstandsmitglied Tomáš Pleskač sagte, CEZ habe EDF während der Ausschreibung wiederholt darauf hingewiesen, dass sie nicht zu den "Spitzenreitern" gehöre, und man habe ihnen auch gesagt, was sie verbessern sollten und was der Konkurrent besser könne. "Wir hatten mehrere Gesprächsrunden mit EDF, und das Unternehmen hat in seinem endgültigen Angebot keine Verbesserungen vorgenommen", sagte er.

Schaden in Höhe von Hunderten Millionen Kronen

Die Regierung hatte im Juli des letzten Jahres beschlossen, zwei neue Kernreaktoren zu bauen. Sie zog das Angebot der koreanischen KHNP dem der französischen EDF vor.

Ein weiterer Bieter - Westinghouse - war zuvor aus dem Wettbewerb ausgeschieden. Sowohl EDF als auch Westinghouse haben die Ausschreibung bei der Antimonopolbehörde angefochten, die sich seit mehreren Monaten mit dem Fall befasst hat. Die Behörde wies die Einwände schließlich zurück, und der Vorsitzende Petr Mlsna wies am 24. April auch den Einspruch der Unternehmen zurück.

Laut Beneš ist es noch zu früh, um den Schaden zu beziffern, der durch den Aufschub des endgültigen Vertrags zu Dukovany entstanden ist. Dies hängt vom genauen Zeitpunkt der Verzögerung der Ausschreibung ab. "Wenn es sich um ein paar Monate handelt, geht es um Hunderte von Millionen Kronen. Wir werden alles tun, um die Verzögerung so kurz wie möglich zu halten", versicherte der ČEZ-Chef. Wie er hinzufügte, glaubt er, dass das Gericht
die Korrektheit des Ausschreibungsverfahrens letztendlich anerkennen wird.

Quelle:
https://www.idnes.cz/zpravy/domaci/edu- ... domaci_idh
/gr/

CEZ-Chef: Wir würden niemals einen Vertrag mit EDF über die Fertigstellung neuer Blöcke in Dukovany unterzeichnen
ČTK, 7. Mai 2025

Der finanzielle Schaden, der durch die Verzögerung des endgültigen Vertrags zu Dukovany verursacht wird, könnte sich auf Hunderte Millionen Kronen belaufen, wenn es zu einer mehrmonatigen Verzögerung kommt. Es wird von der genauen Zeit der Verzögerung der Ausschreibung abhängen, sagte Daniel Beneš, der Chef des Energieunternehmens CEZ. Er glaubt, dass das Gericht letztendlich die Richtigkeit der Ausschreibung anerkennen wird. Das Unternehmen will den Schaden von der französischen EDF zurückfordern.

Er sagte auch, dass das Angebot von EDF in der Ausschreibung nicht vorteilhaft war und die tschechische Seite es niemals unterschreiben könnte.

Benes sagte, es sei noch zu früh, den Schaden genauer zu beziffern, es hängt davon ab, wie sehr sich die Unterzeichnung der endgültigen Verträge verzögern würde. "Wenn sich die Unterzeichnung um mehrere Monate verzögert, geht es um Hunderte von Millionen Kronen. Wir werden alles tun, um die Verzögerung so gering wie möglich zu halten", sagte der ČEZ-Chef.

Die Ausschreibung für den Bau neuer Kernkraftwerksblocks zieht sich schon seit vielen Jahren hin. Neben EDF war auch das koreanische Unternehmen KHNP in der letzten Runde dabei, das den Zuschlag erhielt. Am Dienstag hat das Kreisgericht in Brünn die geplante Unterzeichnung des endgültigen Vertrags für Dukovany durch eine vorläufige Maßnahme/einstweilige Verfügung blockiert. Die Entscheidung erging auf Antrag der Firma EDF, die gegen die Entscheidung des Amtes für Wettbewerbsschutz (ÚOHS) geklagt hatte.

Beneš ist jedoch nach wie vor von der Korrektheit der Ausschreibung überzeugt und lässt nicht zu, dass das Gericht die gesamte Ausschreibung annullieren könnte. Gleichzeitig erwartet er, dass EDF alle Möglichkeiten nutzen wird, um die Ausschreibung zu erschweren.

Benes kritisierte auch einige Äußerungen der französischen Firma zur Ausschreibung, die das ausgewählte KHNP-Angebot als unrealistisch und Dumping in Frage stellte. Laut Benes hätte das von EDF im Rahmen der Dukovany-Ausschreibung vorgelegte Angebot von tschechischer Seite niemals unterzeichnet werden können.

Die Firma EDU II, die sich zu 80 Prozent im Besitz des Staates und zu 20 Prozent im Besitz von CEZ befindet, wollte den Vertrag am Mittwoch unterzeichnen. Durch den Gerichtsbeschluss vom Dienstag wird die Unterzeichnung des Vertrages verschoben. Das Gericht hat jedoch noch nicht über die Klage der EDF entschieden. EDU II hat angekündigt, gegen die einstweilige Verfügung vor dem Obersten Verwaltungsgericht zu klagen.

Der Bau neuer Kernkraftwerke in der Tschechischen Republik wird voraussichtlich der größte inländische Auftrag sein. Die Kosten für den derzeit bevorzugten Bau von zwei Reaktoren in Dukovany belaufen sich auf 400 Milliarden Kronen zu aktuellen Preisen. Der erste Reaktorblock in Dukovany soll im Jahr 2036 fertiggestellt werden.

Quelle:
https://www.novinky.cz/clanek/ekonomika ... i-40520230
/gr/

Die Regierung hat das Einverständnis zur Unterzeichnung des Vertrags zum Bau neuer Kernkraftwerksblöcke erteilt, sobald dies möglich sein wird

7. Mai 2025
vldaa.cz

Premierminister Petr Fiala traf sich am Mittwoch, den 7. Mai 2025, mit dem Minister für Handel, Industrie und Energie der Republik Korea, An Tuk-kun, in der Straka-Akademie, um die Ausschreibung für den Bau neuer Atomblöcke in Dukovany zu besprechen. Während des Besuchs unterzeichneten die Industrieminister beider Länder Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Kernenergie und über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Förderung des Batterien-Ökosystems. Vertreter tschechischer und koreanischer Unternehmen schlossen außerdem eine Reihe von Vereinbarungen, die einen wichtigen Schritt bei der Vorbereitung des Baus des neuen Kernkraftwerks-Projekts in Dukovany darstellen und die Beteiligung der tschechischen Industrie deutlich verstärken. Die Regierung gab auf ihrer Sitzung ihr Einverständnis, so bald wie möglich einen Vertrag über den Bau neuer Kernkraftwerke zu unterzeichnen.

"Die Tschechische Republik muss so energieautark wie möglich sein. Mit der Ausschreibung haben wir vor allem drei Ziele verfolgt. Wir wollten, dass die neuen Blöcke Energie zu möglichst niedrigen Kosten produzieren, wir wollten, dass tschechische Unternehmen so weit wie möglich am Bau selbst beteiligt werden, und wir wollten eine Garantie für eine schnelle und zuverlässige Fertigstellung der Blöcke. Das Angebot von KHNP war in jeder Hinsicht das beste. Deshalb wurde es als empfohlener Auftragnehmer ausgewählt, und deshalb haben wir heute die Unterzeichnung des Vertrags zwischen KHNP und EDU II genehmigt. Die Regierung respektiert die einstweilige Verfügung des Gerichts und damit den Aufschub der Vertragsunterzeichnung. Wir wollen jedoch, dass alle Aufgaben auf unserer Seite erledigt werden, damit die Unterzeichnung stattfinden kann, sobald das Gericht sie genehmigt, und wir uns nicht um einen Tag verzögern", sagte Premierminister Petr Fiala.

Angesichts der geschätzten Aussichten für den künftigen Energieverbrauch in der Tschechischen Republik, der fortschreitenden Anforderungen an die Dekarbonisierung und unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit wurde bei der Vorbereitung des neuen Kernkraftwerksprojekts beschlossen, den ursprünglichen Plan auf den Bau von zwei Blöcken (EDU 5 und EDU 6) auszuweiten. Ein wirtschaftlicher Vergleich der in Betracht gezogenen Optionen zeigte, dass im Falle des Baus von zwei Doppel-Blöcken erhebliche Kosteneinsparungen erzielt werden könnten. Aus demselben Grund wurde auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, nach Fertigstellung der neuen Dukovany-Blöcke einen weiteren Doppelblock am Standort Temelín zu bauen, idealerweise in Zusammenarbeit mit demselben Auftragnehmer.

Der Lieferant der neuen Blöcke, das koreanische Unternehmen KHNP, ging aus einem anspruchsvollen Ausschreibungsverfahren hervor. Im Vergleich zu den anderen Bietern bot es nicht nur die besten Bedingungen für die Tschechische Republik und ihre Bürger, sondern auch die besten Garantien, dass es diese Bedingungen erfüllen würde. Aus diesem Grund hat die Regierung beschlossen, den Vertrag mit diesem Unternehmen abzuschließen.

"Das Ausschreibungsverfahren bot uns die Möglichkeit, verschiedene Angebote zu vergleichen und so die günstigsten Bedingungen für die Tschechische Republik zu erzielen. Der Preis pro Block des von KHNP in Dukovany zu bauenden Kraftwerks entspricht den angekündigten Preisen von 200 Mrd. CZK im Jahr 2024, was einen Strompreis von unter 90 Euro pro Megawattstunde bedeutet", sagte Finanzminister Zbyněk Stanjura und fügte hinzu, dass sich das Untrnehmen Elektrárna Dukovany II gegen die gestrige Entscheidung des Kreisgerichts in Brünn mit einer Kassationsbeschwerde wehren wird, die sie so bald wie möglich beim Obersten Verwaltungsgerichtshof einreichen wird. "Wir sind davon überzeugt, dass das Verfahren der Angebotsbewertung korrekt und im Einklang mit den geltenden Gesetzen durchgeführt wurde. Ich glaube, dass das Gericht schnell entscheiden wird, damit wir mit den Vorbereitungen für den Bau der neuen Reaktorblöcke fortfahren können und dem Staat durch die Verzögerung kein Schaden entsteht", fügte Minister Stanjura hinzu.

Der Bau wird für die Tschechische Republik große wirtschaftliche, soziale und energiepolitische Vorteile mit sich bringen: Neben der Stärkung der Energiesicherheit wird er die Wirtschaft erheblich ankurbeln und die Voraussetzungen für den langfristigen Wohlstand der gesamten Tschechischen Republik und insbesondere der Region Vysočina und der angrenzenden Regionen schaffen.

Am Vormittag schlossen Vertreter tschechischer und koreanischer Unternehmen 12 Verträge über künftige Verträge und Memoranden, die einen wichtigen Schritt in der Vorbereitung des Projekts darstellen.

"Im Moment ist es wichtig, dass wir alles tun, um unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung voranzukommen. Aus diesem Grund haben KHNP und andere Mitglieder des koreanischen Teams heute eine Reihe von Handelsverträgen und Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet. Zu den wichtigsten Vereinbarungen gehören der Rahmenvertrag über die umfassende Lieferung des Maschinenraums und der Vertrag über die Lieferung der Dampfturbine zwischen ŠKODA POWER, KHNP und DOOSAN. Dieser sehr technologieintensive Teil des Projekts kann bis zu 15-20% des Gesamtauftragsvolumens ausmachen und ermöglicht die Einbindung einer Reihe weiterer Unternehmen innerhalb der Škoda Doosan Power-Zuliefererkette. Insgesamt haben wir bereits 30 % der Beteiligung tschechischer Unternehmen geklärt. Das entspricht genau der Vereinbarung, die wir mit KHNP bei meinen Treffen in Seoul im Februar getroffen haben. Das Ziel einer rund 60-prozentigen Beteiligung der tschechischen Industrie ist nach wie vor gültig", sagte der Industrie- und Handelsminister Lukáš Vlček.

Während des Besuchs unterzeichneten die Industrieminister beider Länder:

- Abkommen zwischen dem Ministerium für Industrie und Handel der Tschechischen Republik und dem Ministerium für Handel, Industrie und Energie der Republik Korea über die Zusammenarbeit in der zivilen Kernenergie
- Memorandum of Understanding zwischen dem Ministerium für Industrie und Handel der Tschechischen Republik und dem Ministerium für Handel, Industrie und Energie der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Förderung des Ökosystems für Batterien.

Quelle:
https://vlada.gov.cz/cz/media-centrum/a ... ne-219607/
/gr/

„Ich würde keinen Vertrag mit EDF unterzeichnen“, sagt Benes. Der Schaden durch das Verbot der Unterzeichnung der Ausschreibung für Dukovany wird Hunderte Millionen betragen
9.5.2025 HN Seite 3 Jan Broz

Die ČEZ-Führung hat sich öffentlich ausführlich zu den aktuellen Ereignissen rund um die Fertigstellung neuer Atomblöcke in Dukovany geäußert. Dies geschah einen Tag nach der überraschenden Entscheidung des Kreisgerichts Brünn, das am Dienstag eine einstweilige Verfügung erließ, die die Unterzeichnung eines Vertrags zum Bau neuer Blöcke im Kernkraftwerk Dukovany untersagte.
Die Vertragsunterzeichnung mit dem südkoreanischen Unternehmen KHNP (Korea Hydro & Nuclear Power) war für Mittwoch geplant.

Auffällig ist, dass der Vorstand von ČEZ unter der Leitung des Generaldirektors Daniel Beneš, der sich während der gesamten Laufzeit der Atomausschreibung mit äußerster Vorsicht zu diesem sensiblen Thema geäußert hatte, seine Rhetorik deutlich verschärft hat.
Dabei richtet sich CEZ vor allem gegen den unterlegenen Bieter um den Hundertmilliarden-Auftrag, den französischen Konzern EDF (Électricité de France), der das Ergebnis der Ausschreibung mehrfach angefochten hat, und zum Teil auch gegen das Gericht selbst. „Ich möchte nicht persönlich gegenüber EDF werden, aber ich würde den Vertrag, den sie uns angeboten haben, niemals unterschreiben“, sagte Beneš als Reaktion auf das Angebot des französischen Bieters.

Regierungs- und CEZ-Vertreter betonten wiederholt, dass das Angebot der südkoreanischen Firma KHNP in allen Punkten besser sei. Es wurde angeboten, in Dukovany zwei Atomblöcke für 407 Milliarden Kronen zu bauen. Nach Angaben der ČEZ-Führung bedeutet dies, dass der Preis für Strom aus den neuen Reaktoren bei den heutigen Preisen rund 90 Euro pro Megawattstunde betragen wird. Dies entspricht in etwa dem Niveau, auf dem an den Börsen derzeit Strompreise mit Lieferung für das nächste Jahr liegen.

Die CEZ-Leitung wies auch darauf hin, dass der Strompreis aus kürzlich fertiggestellten, im Bau befindlichen oder geplanten Kernkraftwerken in Europa höher sei. Für das britische Hinkley Point C werden voraussichtlich 140 Euro, für das polnische Lubiatowo-Kopalino 110 bis 135 Euro, für das ungarische Paks 90 bis 100 Euro und für die geplanten neuen Blöcke in Frankreich 100 Euro erwartet. „Und in Frankreich geschieht dies auf eigenem Territorium. In der Tschechischen Republik würden sie einen modifizierten Block auf einem anderen Territorium bauen, daher wäre der Preis wahrscheinlich noch höher“, sagte Beneš. Ihm zufolge würden tschechische Verbraucher in einem solchen Fall jedes Jahr sechs Milliarden Kronen mehr für Strom aus französischen Blöcken zahlen als für Strom aus koreanischen Blöcken.

Zu den genauen Details des französischen Angebots wollten sich Vertreter des Energiekonzerns unter Berufung auf die Vertraulichkeit nicht äußern. Sie bekräftigten jedoch ihre Forderung vom Dienstag, dass EDF das Angebot selbst veröffentlichen solle. Dann wäre ein transparenter Vergleich möglich, ob es besser ist als das Angebot von KHNP. EDF lehnte es ab, den Aufruf von ČEZ zu kommentieren.

Grund für die Komplikationen und die Verschiebung der Vertragsunterzeichnung, wegen der eine große südkoreanische Delegation nach Prag kam, ist die am vergangenen Freitag von EDF beim Kreisgericht Brünn eingereichte Klage. Darin fechten die Franzosen die vorherige Entscheidung des Amtes für Wettbewerbsschutz (ÚOHS) an, das ihre Einwände gegen das Ausschreibungsergebnis zurückgewiesen hatte. Das Gericht untersagte daraufhin den Abschluss des Vertrages bis zur abschließenden Entscheidung über die Klage.

Wie lange es dauern könnte, wollte die ČEZ-Geschäftsführung nicht abschätzen. Eine Verzögerung von mehreren Monaten würde jedoch laut Beneš einen Schaden in Höhe von mehreren hundert Millionen Kronen bedeuten. ČEZ möchte diese Gelder von EDF zurückfordern, dessen Klage es als Schikane bezeichnet. „EDF will um jeden Preis sicherstellen, dass in Europa kein anderes Kraftwerk als ein französisches gebaut wird“, sagte der ČEZ-Chef.

Darüber hinaus plant das Energieunternehmen, den Erlass der einstweiligen Verfügung im Wege einer Kassationsbeschwerde vor dem Obersten Verwaltungsgericht (NSS) anzufechten. Diese wird voraussichtlich nächste Woche von der im Eigentum von ČEZ und dem Staat stehenden Firma Elektrárna Dukovany II (EDU II) eingereicht, die für den Bau der neuen Blöcke zuständig ist. ČEZ vertritt die Auffassung, dass in diesem Fall das öffentliche Interesse der Tschechischen Republik an der Versorgung mit bezahlbarem Strom den möglichen Schaden überwiegt, der EDF entstehen würde, wenn der Vertrag unterzeichnet würde und das Gericht anschließend entscheiden würde, dass der Wettbewerb nicht fair war. Das Kreisgericht hätte den Vertragsabschluss mit KHNP nicht untersagen dürfen. Die drei Richter sind jedoch anderer Meinung: Die möglichen Schäden durch Bauverzögerungen überwiegen ihrer Aussage zufolge nicht „das Interesse an der Einhaltung des Gesetzes und der Gewährleistung einer effektiven gerichtlichen Überprüfung“.

Selbst beim NSS ist nicht klar, wie lange es dauern könnte, bis die Rechtmäßigkeit der Beschwerde geklärt ist. „Ich glaube, wenn das dreiköpfige Gremium des Kreisgerichts in der Lage war, sich innerhalb von zwei Arbeitstagen eine vorläufige Meinung zu bilden, wird das Oberste Verwaltungsgericht diese nicht monatelang prüfen müssen“, fügte Beneš hinzu. Gleichzeitig kann er nicht akzeptieren, dass der Vertrag mit KHNP letztlich nicht unterzeichnet wird.

Statt der geplanten Unterzeichnung von drei „großen“ Verträgen für den Bau neuer Dukovany-Blöcke schlossen die KHNP-Vertreter in Prag letztlich mindestens zwölf verbindliche Verträge für künftige Aufträge mit tschechischen Lieferanten ab. Die Opposition und Teile der heimischen Industrie kritisieren, dass die Beteiligung heimischer Unternehmen am Bau nicht ausreichend gewährleistet sei. Mittlerweile ist es jedoch fast sicher, dass mehrere Unternehmen an dem Projekt teilnehmen werden, darunter Doosan Škoda Power, Škoda JS, ÚJV Řež, Metrostav, OSC, ZAT, Nuvia und I&C Energo.
/gr/

Was wird mit der Dukovany – Ausschreibung weiter sein?
9.5.2025 Denik N Michal Tomes Seite 3

Der Vertrag zur Fertigstellung neuer Blöcke in Dukovany sollte diese Woche unterzeichnet werden. Die gigantische Ausschreibung wurde jedoch vom Gericht vorerst gestoppt. Wir erläutern die wesentlichen Umstände.
Das Kreisgericht Brünn hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Tschechische Republik daran hindert, einen Vertrag mit dem koreanischen Unternehmen KHNP zu unterzeichnen, der den Bau von zwei neuen Atomreaktoren in Dukovany vorsieht. Wir erklären, was das für die Ausschreibung bedeutet und was hinter den Kulissen passiert ist.

WAS SAGTE DAS GERICHT IN BRÜNN?

Das Kreisgericht Brünn reagierte auf den Schritt des französischen Unternehmens EDF. Bei der Atomausschreibung scheiterte es, sein Angebot wurde im Vergleich zum koreanischen Konzern schlechter bewertet.
Die Franzosen hatten sich zuvor mit der Antimonopolbehörde wegen des Wettbewerbsergebnisses in Verbindung gesetzt, das EDF nicht zufriedenstellte. Also beschlossen sie, zu klagen.
Das Kreisgericht Brünn entschied in letzter Minute, eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Der Vertrag zum Bau weiterer Blöcke sollte am Mittwoch, einen Tag nach der Gerichtsverhandlung, feierlich unterzeichnet werden. Spätestens bis zur Entscheidung des Gerichts wird die Zeremonie nicht stattfinden.

FÜR WIE LANGE BLEIBT DIE AUSSCHREIBUNG STECKEN BLEIBEN?
Die Aussagen der Regierungspolitiker sind nahezu identisch. Premierminister Petr Fiala (ODS) und Industrieminister Lukáš Vlček (STAN) appellierten an das Gericht, so schnell wie möglich zu entscheiden.
Nach Angaben von Deník N könnte der Fall tatsächlich relativ schnell verhandelt werden – innerhalb von Wochen bis mehreren Monaten. Das Brünner Gericht nannte jedoch keine konkreten Fristen. Klarer soll davon in dem Augenblick sein, wenn das Gericht die Anhörung anordnet.
„Das Gericht ist sich bewusst, dass die Entscheidung negative Konsequenzen mit sich bringt, die im Falle einer Verzögerung beim Bau neuer Atomkraftwerksblöcke in Dukovany eintreten könnten. Diese überwiegen jedoch nicht das Interesse an der Einhaltung des Gesetzes und der Gewährleistung einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

WELCHE SZENARIEN DER WEITERENTWICKLUNG GIBT ES?

Sollte das Gericht der Antimonopolbehörde Recht geben, könnte im nächsten Schritt möglicherweise ein Vertrag mit dem koreanischen Unternehmen unterzeichnet werden.
Andernfalls würde der Fall an das Antimonopolamt zurückverwiesen, das erneut über die Angelegenheit entscheiden würde.
Gleichzeitig haben jedoch beide Parteien die Möglichkeit, Kassationsbeschwerde einzulegen. Dies ist ihnen allerdings nur aufgrund einer Entscheidung des Kreisgerichts möglich. Gegen die einstweilige Verfügung selbst, die derzeit die Unterzeichnung des Vertrags zur Fertigstellung neuer Blöcke in Dukovany untersagt, könne man vor dem rechtskräftigen Urteil nach Aussage der kontaktierten Anwälte keine Einspruch erheben.

WARUM WURDE DIE AUSSCHREIBUNG DURCH DIE ANTIMONOPOLBEHÖRDE GELÖST?

Die beiden unterlegenen Bieter bei der Atomausschreibung, Westinghouse aus den USA und die französische Firma EDF, wandten sich an das Antimonopolaamt.
Westinghouse argumentierte vor allem mit dem langjährigen Streit mit dem koreanischen Unternehmen über das geistige Eigentum an der Nukleartechnologie. Die Amerikaner haben dies den Koreanern in der Vergangenheit zur Verfügung gestellt, allerdings unter der Bedingung, dass die koreanische Firma KHNP es nicht exportieren würde. Durch die Teilnahme an der Ausschreibung verstieß sie gegen diese Vereinbarung.
Die französische Beschwerde war zunächst allgemeiner Natur und berief sich auf die „Grundsätze des fairen Wettbewerbs und der Transparenz“. Während Westinghouse seinen Vorschlag später als Reaktion auf den Frieden zwischen den Amerikanern und den Koreanern zurückzog, ergänzten die Franzosen ihn im Gegenteil.
Sie bezogen sich auf die langwierigen Streitigkeiten zwischen Westinghouse und KHNP. Nach Ansicht der Franzosen wurden die Regierung und ČEZ in die Irre geführt, da zum Zeitpunkt der Auswahl der Koreaner die Vereinbarung zwischen KHNP und Westinghouse noch nicht abgeschlossen war.
Das Antimonopolamt befasste sich zweimal mit den Beschwerden der Antragsteller: Zunächst wies es die Beschwerde ab, und die Antragsteller legten Berufung ein.

HABEN ALSO DIE FRANZOSEN RECHT

Dies lässt sich auch nach der Entscheidung der Wettbewerbsbehörde UOHS Ende April nicht sagen. Das Antimonopolamt hatte sich von Anfang an aus der Atomausschreibung herausgehalten.
„Das Gesetz sieht keine Möglichkeit vor, Einwände gegen solche Maßnahmen des öffentlichen Auftraggebers einzulegen, da es sich um ein Verfahren außerhalb des Ausschreibungsverfahrens handelt. Wenn keine Einwände erhoben werden können, ist eine der Grundvoraussetzungen für die Einreichung eines Angebots nicht erfüllt, ohne die es nicht möglich ist, dieses im Detail zu besprechen“, erklärte der Leiter des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz, Petr Mlsna.
Kurz gesagt handele es sich bei der Dukovany-Ausschreibung um eine spezielle Art der Lieferantenauswahl, auf die normale Verfahren und Regeln nicht angewendet werden könnten, behauptete das Antimonopolamt.
„Das Amt ist offensichtlich nicht befugt, die Einhaltung der Grundsätze durch den öffentlichen Auftraggeber außerhalb des Vergabeverfahrens zu überprüfen“, erklärte Mlsna.

Das Brünner Gericht verwies auch auf die Vorgehensweise des Antimonopolamtes.
„Das Kreisgericht in Brünn bewertete die Argumente des Klägers gegen eine solche Ansicht vorläufig als relevant und relativ stark und erließ daher eine einstweilige Verfügung“, schrieb der Brünner Richter. „Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Kläger im anschließenden Gerichtsverfahren Erfolg haben wird“, fügte das Gericht hinzu.

Das Antimonopolamt ist dennoch davon überzeugt, richtig gehandelt zu haben. „Die heutige Gerichtsentscheidung greift der Entscheidung des Gerichts in keiner Weise vor. Es handelt sich um eine Verfahrensfrage, wir betrachten sie nicht als Infragestellung unserer Entscheidung“, sagte Martin Švanda, Sprecher des Amtes für den Wettbewerbsschutz UOHS.

Laut Rechtsanwalt Venek Bonu von der Vereinigung Lobbio, die sich mit der Auftragsagenda des Antimonopolaamts befasst, könne man der Entscheidung des Gerichts nicht vorgreifen.
„Ich sehe die Sache 50:50. Da das Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen hat, besteht natürlich die Möglichkeit, dass der öffentliche Auftrag insgesamt aufgehoben wird. Es kann aber auch sein, dass das Gericht von den Argumenten des öffentlichen Auftraggebers und des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz UOHS überzeugt ist, dass alles gut gelaufen ist“, sagte Bonuš gegenüber Deník N. Er fügte hinzu, dass es nicht üblich sei, dass ein Gericht eine solche einstweilige Verfügung erlässt. „Es geht um Einheiten solcher Fälle.“

WIE REAGIEREN POLITIKER AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS?

Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) ist überzeugt, dass die Regierung die richtige Entscheidung über den Gewinner der Ausschreibung getroffen hat. Er appellierte an das Gericht, so schnell wie möglich zu entscheiden. Ähnlich äußerte sich der Minister für Industrie und Handel, Lukáš Vlček (STAN).

„Der Bau wird Jahre dauern, ich möchte nicht spekulieren, ob er länger dauern wird. Aber eine Verzögerung von Wochen oder Monaten wird wahrscheinlich keine Rolle spielen. Aber es ist eine Unannehmlichkeit.“

Der Abgeordnete Ivan Adamec, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, sagte gegenüber Deník N.
„Wir haben uns für das Angebot mit den besten Garantien entschieden und vor allem wurde die Wahl des koreanischen Unternehmens vom Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) verteidigt. Der Preis war der wichtigste Parameter bei der Auswahl.
Die Koreaner boten für einen Reaktor einen Preis von rund 200 Milliarden Kronen, was weniger ist als vor der Entscheidung erwartet.

Erstens ist es weniger als das Angebot des Konkurrenzunternehmens EDF. Seit der Entscheidung über die Ausschreibung im vergangenen Juli legte EDF Einspruch gegen das Ausschreibungsergebnis ein. Er weist unter anderem darauf hin, dass die französischen Atomreaktoren leistungsstärker seien.

Die Opposition wirft der Regierung vor, die Lage unterschätzt zu haben.
„Wir kennen die Unterlagen nicht im Detail, aber das Gericht hat die Argumente der französischen Seite zweifellos als berechtigt angesehen“, beschrieb ANO-Abgeordneter Roman Kubíček.
„Minister Vlček sagte letzte Woche, das Gericht werde die Vertragsunterzeichnung nicht gefährden, aber wir sehen, dass es passiert ist. Daher war es von Seiten der Regierung wahrscheinlich unerwartet“, fügte er hinzu.

IST DAS FRANZÖSISCHE ANGEBOT WIRKLICH SOGUT?

Das kann man nicht sagen. Die Ausschreibung wurde im Geheimen durchgeführt, die Debatten über einzelne Aspekte der Angebote waren geheim, dauerten wochenlang und waren mit Dutzenden von Experten besetzt, die versuchten, die Angebote aller Bieter objektiv zu vergleichen, obwohl es sich um unterschiedliche technologische Lösungen mit Hunderten von verschiedenen Aspekten handelte.

Am Dienstag forderte CEZ das französische Unternehmen jedoch auf, sein Angebot zu veröffentlichen. Wahrscheinlich möchte er damit seine Empfehlung verteidigen, sich für den koreanischen Konzern KHNP zu entscheiden.
Das französische Unternehmen sah sich bis zum letzten Moment als Teilnehmer der Ausschreibung, doch hinter vorgehaltener Hand kritisierte sein Management die Regierung dafür, dass sie in den vergangenen Monaten mit EDF nicht verhandelt habe. Derzeit erklärt das Unternehmen, es sei zur Zusammenarbeit mit den tschechischen Behörden bereit.
Die französischen Argumente stützten sich auch auf die politische Lage in der Welt und in Südkorea.
Es bestehen weiterhin Fragezeichen darüber, wie die Europäische Kommission über die Ausschreibung entscheiden wird.
/gr/

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Mgr. Gabriela Reitingerova
OIŽP - Občanská iniciativa pro ochranu životního prostředí / BIU - Bürgeriniative Umweltschutz
Kubatova 6
370 04 České Budějovice
E-Mail: gabi.reitinger@oizp.cz
Tel: 603 805 799

Gabi Reitinger · Beitrag von **Gabi Reitinger** » Mo 12. Mai 2025, 08:04

Auswahl vn Zeitungsartikeln aus Tschechien aus dem Energiesektor vm 12.5.2025:

Europäische Kommission fordert Tschechische Republik auf, die Unterzeichnung des Dukovany-Vertrags zu verschieben
12 Mai 2025, oenergetice.cz CTK
CTK

Brüssel, 12. Mai (Reporter CTK) - Die Europäische Kommission fordert die Tschechische Republik auf, die Unterzeichnung eines Vertrags über den Bau von zwei neuen Kernkraftwerksblöcken im Kraftwerk Dukovany zu verschieben. Sie untersucht, ob dem koreanischen Unternehmen KHNP ausländische Subventionen gewährt wurden, die den EU-Binnenmarkt verzerren könnten. Dies geht aus einem Schreiben von Vizepräsident den Europäischen Kommission Stéphane Séjourné an den tschechischen Industrie- und Handelsminister Lukáš Vlček hervor, das die Tschechische Presseagentur CTK einsehen konnte.

Die Unterzeichnung des endgültigen Vertrags über Dukovany wurde auch vom Kreisgericht in Brünn blockiert. Die Ausschreibung wurde von der koreanischen Firma KHNP gewonnen, die französische Firma EDF scheiterte.

Die EU-Exekutive hat bereits eine vorläufige Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob es sich bei etwaigen ausländischen Finanzbeiträgen, die das koreanische Unternehmen erhalten hat, um ausländische Subventionen handelt und, falls ja, ob diese ausländischen Subventionen den Binnenmarkt verzerren.

Als Teil der vorläufigen Prüfung hat die Kommission sowohl von der CEZ-Gruppe und dem Kraftwerk Dukovany (EDU II) als auch von der koreanischen Firma KHNP Informationen angefordert, aber die Parteien haben bisher "keine ausreichenden Informationen als Antwort auf diese Anfragen geliefert", heißt es in dem Schreiben vom 2. Mai dieses Jahres. "Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen sowie anderer Informationen, die von den Kommissionsdienststellen im Rahmen der vorläufigen Prüfung aufgedeckt wurden, gibt es nach wie vor erhebliche Hinweise darauf, dass der Partei (KHNP) ausländische Subventionen gewährt wurden, die den Binnenmarkt verzerren könnten", heißt es in dem EK-Schreiben weiter.

In diesem Zusammenhang betont die EU-Exekutive, dass sie "der endgültigen Entscheidung nicht vorgreift", aber derzeit eine Entscheidung zur Einleitung einer eingehenden Untersuchung vorbereitet. Die Kommission fordert die Tschechische Republik daher auf, bis zur endgültigen Entscheidung zu kooperieren und die Unterzeichnung des Vertrags zu verschieben.

Die Überprüfung betrifft die Einhaltung der Verordnung über ausländische Subventionen , die den Binnenmarkt verzerren, (FSR) aus dem Jahr 2022: "Die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit verlangt von der Tschechischen Republik, jede Situation zu vermeiden, die in irreversiblem Widerspruch zu den in diesem Schreiben geäußerten Bedenken steht und die irreversible Auswirkungen haben könnte, die die wirksame Anwendung der FSR behindern", heißt es in dem Schreiben.

Das Schreiben schließt mit dem Hinweis, dass "weder der Antrag noch die Untersuchung mit dem Projekt (Dukovany) unvereinbar sind".

"Im Gegenteil, unsere Absicht ist es, Rechtssicherheit zu schaffen und sicherzustellen, dass die Regeln unseres Binnenmarktes eingehalten werden", fügt er hinzu.

Quelle: https://oenergetice.cz/jaderne-elektrar ... a-dukovany
/gr/

Ein weiteres Atomkraftwerk in Tschechien? ČEZ beantragte eine Genehmigung für Tušimice in Nordböhmen
12.05.2025
Hospodářské noviny Viktor Votruba Seite: 3

Ein weiterer Standort könnte in Zukunft auf der Landkarte der tschechischen Atomenergie erscheinen – Tušimice in Nordböhmen. Das Energieunternehmen ČEZ hat dem Umweltministerium bereits Unterlagen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgelegt und damit das Genehmigungsverfahren für den Bau eines neuen Kernkraftwerks in diesem Gebiet offiziell eingeleitet.

„Zusätzlich zur Einreichung der UVP-Bekanngabe werden in Tušimice derzeit eine gründliche geologische Untersuchung und andere notwendige Schritte im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren durchgeführt“, sagte der CEZ-Sprecher Roman Gazdík gegenüber der Zeitung HN. In dem Antrag beschrieb ČEZ erstmals auch die Parameter und weitere Details seiner Vorstellungen vom künftigen Kernkraftwerk.
Dem veröffentlichten Plan zufolge soll in Tušimice ein Kraftwerk mit bis zu drei modularen Reaktoren vom Typ SMR (Small Modular Reactor) mit einer Leistung von jeweils rund 470 MW entstehen.

Der geplante Zeitplan sieht die Abschaltung des derzeitigen Kohlekraftwerks Tušimice II bis zum Jahr 2030 vor. Mit dem Bau des ersten Atomkraftwerks könnte im Jahre 2034 begonnen werden, mit der Inbetriebnahme ist frühestens im Jahre 2038 zu rechnen. Läuft alles nach Plan, könnten bis zum Jahr 2042 die nächsten beiden Blöcke folgen. Die Lebensdauer des Reaktors soll mindestens 60 Jahre betragen.

ČEZ bevorzugt seit langem die britische SMR-Technologie von Rolls-Royce und hat sich dieser auch durch den Erwerb des gleichnamigen Unternehmens angenähert. Beide Parteien unterzeichneten den Kooperationsvertrag Ende Oktober des letzten Jahres. Der erste inländische Modulreaktor sollte in der ersten Hälfte der 30er Jahre im Kernkraftwerk Temelín gebaut werden.
Der Vorteil von SMRs ist ihre Massenproduktion in Fabriken. Sie werden als fertige Module zur Baustelle transportiert. Dadurch sollen die Baukosten gesenkt und Verzögerungen begrenzt werden. Allerdings befinden sich diese Reaktoren noch in der Entwicklung und wurden noch nicht in die Praxis umgesetzt.

Die Wahl von Tušimice als Standort für diesen Reaktor war kein Zufall. Der Standort hat eine lange Energiegeschichte – seit den 1960er Jahren wird hier Strom in Kohlekraftwerken produziert, die nach und nach stillgelegt werden. Der reibungslose Übergang von Kohle- zu Atomkraft ist einer der Hauptgründe, warum sich ČEZ entschieden hat, die vorhandene Infrastruktur und das Personal dieses nordböhmischen Kraftwerks zu nutzen.

Einer der wichtigsten Aspekte, die im Rahmen der UVP bewertet werden, ist der Wasserverbrauch. Atomkraftwerke verbrauchen große Mengen davon zur Kühlung – in diesem Fall mehr als 45 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Es sollen Ressourcen aus dem Fluss Ohre und möglicherweise auch aus dem Stausee Nechranice genutzt werden. Es ist jedoch auch möglich, eine Luftkühlung zu verwenden, wodurch der Wasserverbrauch deutlich gesenkt werden könnte.

CEZ plant, bis zum Jahr 2050 modulare Reaktoren mit einer Gesamtleistung von drei Gigawatt in Tschechien zu bauen. Nach einer früheren Aussage von ČEZ soll dieser Reaktortyp vor allem der Wärmeversorgung dienen. Sie sollen beispielsweise im Gebiet bestehender Kohlekraftwerke wie Tušimice, aber auch Dětmarovice errichtet werden.

In den Regionen wird der Übergang von Kohle- zu Atomkraft überwiegend unterstützt. „Hoffentlich werden wir einen kleinen modularen Reaktor haben“, sagte der Bürgermeister von Kadaň, Jan Losenický (ODS). „Wir verhandeln regelmäßig mit den Gemeinden und der Region. Wir organisieren Arbeitstreffen, bei denen wir die Entwicklung des Projekts vorstellen und den Bürgermeistern für ihre Fragen zur Verfügung stehen“, sagte Roman Gazdík.

Einer früheren Aussage von ČEZ-Geschäftsführer Daniel Beneš zufolge wird der Preis eines modularen Reaktors umgerechnet auf die Leistung dem Preis großer Blöcke ähneln. Im Vergleich zur Fertigstellung neuer Blöcke in Dukovany könnte dies ungefähr einem Preis von 96 Milliarden Kronen für einen Modulblock in Tušimice entsprechen. Darüber hinaus will ČEZ dafür sorgen, dass die Region Nordböhmen nicht ausschließlich der Atomkraft vorbehalten bleibt.

Außerdem will das Unternehmen Solarprojekte auf nach dem Braunkohleabbau rekultivierten Flächen entwickeln. Bis zu 1.200 Megawatt installierte Leistung an Photovoltaikkraftwerken stehen auf dem Spiel. Derzeit ist hier lediglich ein kleines Solarkraftwerk mit einer Leistung von weniger als vier MW in Betrieb. Allerdings hat ČEZ im Rahmen der UVP bereits die Genehmigung für weitere 155 MW Leistung dort erhalten. Es handelt sich um zwei Kraftwerke, mit dem Bau eines davon soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Der zweite nächstes Jahr. Tušimice kann sich in den nächsten zwei Jahrzehnten von einer Kohlefestung in eine der Säulen der emissionsfreien Energie in der Tschechischen Republik verwandeln.

Auch das private Unternehmen SUAS, ein Schwesterunternehmen von Sokolovská uhelná, ist am Bau eines kleinen modularen Reaktors interessiert. Zukünftig könnte ein Reaktor auch in der Karlsbader Region im Industriekomplex Vřesová gebaut werden, wo Sokolovská uhelná ein Dampfgas-Kraftwerk betreibt.

Ende August ces letzten Jahres schloss der Staat mit ČEZ eine Sicherheitsvereinbarung zur Entwicklung kleiner und mittelgroßer modularer Reaktoren. Das Abkommen soll die Sicherheitsinteressen des Staates bei der Auswahl eines künftigen Partners für die Entwicklung und den Bau solcher Reaktoren gewährleisten. Beispielsweise wird ČEZ soomit den Staat über die Auswahl des Lieferanten informieren.
viktor.votruba@hn.cz
/gr/

Neue deutsche Wirtschaftsminusterin: Wir werden nicht zur Atomkraft zurückkehren
10.5.2025 MF DNE Seite 6 CTK

Die neue deutsche Wirtschaftsministerin Katherine Reiche hat gestern eine Rückkehr Deutschlands zur Atomkraft ausgeschlossen. Ihrer Meinung nach würde eine Atomkraft-Rückkehr zu viel Geld erfordern und es gebe keinen Konsens in der Gesellschaft dafür. Ihr zufolge gehöre die Kernenergie zum europäischen, nicht aber zum deutschen Energiemix.
/gr/

Dukovany oder ein verwirrtes Land?
10.05.2025 Mlada fronta DNES Lukas Kovanda Seite 8 - Kommentar

Der Vertrag zur Fertigstellung neuer Blöcke des Kernkraftwerks Dukovany wird immer komplizierter. Dies liegt nicht nur an der gerichtlichen Anordnung, sondern auch an der verschwindenden Verpflichtung zur Beteiligung unserer Industrie an diesem Projekt. Tschechien könnte somit Hunderte Milliarden verschwenden.

Die Südkoreaner sind zutiefst wütend. Und sie fordern eine Entschuldigung von der tschechischen Regierung. Zumindest im Leitartikel der meistgelesenen englischsprachigen Zeitung dort, The Korea Times. Die Zeitung räumt zwar ein, dass die Entscheidung, den Vertragsabschluss für den Bau der Atomblöcke Dukovany zu untersagen, von einem Gericht, nämlich dem Kreisgericht Brünn, getroffen wurde, doch könne man der tschechischen Regierung dafür keinen Vorwurf machen.
So stellt sich beispielsweise die Frage, warum der Vertrag nicht unmittelbar nach der Entscheidung des Amtes für Wettbewerbsschutz UOHS unterzeichnet wurde. Dann hätte der französische Konzern EDF keine Zeit gehabt, das Urteil von UOHS anzufechten, wonach die gesamte Ausschreibung für den Ausbau von Dukovany in Ordnung sei, so dass es zu keiner Klage gekommen wäre.
Und so auch kein Verbot der Vertragsunterzeichnung Und die südkoreanische Delegation unter der Leitung des Industrieministers würde nicht mit leeren Händen aus Prag zurückkehren, sondern mit der Unterschrift, für die sie gekommen war.

Die Rückkehr einer solchen Delegation mit leeren Händen mutet tatsächlich wie aus einem schlechten Film an. Oder wie aus einem verwirrten Land. Doch welchen Zugang dazu hat die südkoreanische Seite selbst? Einen, der Zweifel weckt. Was nicht gerade dazu beiträgt, dass die Dinge so kompliziert werden. Wenn der Präsident des Industrie- und Verkehrsverbandes der Tschechischen Republik offen seine Enttäuschung über das Vorgehen der südkoreanischen Seite äußert, ist das an sich schon ein ernstes Zeichen. Und was noch schwerwiegender ist: Er sagt dies, obwohl er in dem Vorstand der Gewerkschaft zusammen mit dem Chef von CEZ als seinem Vizepräsidenten sitzt.

Ingenieure oder Maurer?

Die südkoreanische Seite tut einfach so, als hätte sie den gesamten Auftrag in der Tasche, obwohl sie offensichtlich nicht in der Lage ist, ausreichende Garantien für die Beteiligung der tschechischen Industrie am Bau zu geben. Und das ist keine Kleinigkeit. Es geht um Hunderte Millionen Kronen, die bei einer höheren Beteiligungsquote wieder in die tschechische Wirtschaft zurückfließen.
Eine im vergangenen Monat vom Zentrum für Wirtschafts- und Marktanalysen aktualisierte Studie berechnet die positiven Auswirkungen des ganzen Ausbaus von Dukovany für die tschechische Wirtschaft, sowohl bei unterschiedlichem Grad der Beteiligung der heimischen Industrie als auch bei unterschiedlichen Formen.
Es hängt auch davon ab, ob der tschechischen Industrie bei einer gegebenen Beteiligungsquote mehr Verantwortung für Arbeiten mit höherer Wertschöpfung übertragen wird, also beispielsweise ihr Engagement im Ingenieuerbau überwiegt, oder ob umgekehrt Arbeiten mit geringerer Wertschöpfung, wie etwa der Bau von Gebäuden, überwiegen.
Wenn sich die heimische Industrie beispielsweise mit 65 Prozent am Bau beteiligen würde, mit einer Dominanz im Bereich der Arbeiten mit höherer Wertschöpfung, würde sich der positive Einfluss des Baus auf die tschechische Wirtschaft auf insgesamt 552 Milliarden Kronen in Preisen von 2023 belaufen. Bei einer Beteiligung von nur 20 Prozent und einer Dominanz im Bereich der Arbeit mit geringerer Wertschöpfung würde die tschechische Wirtschaft jedoch nur 136 Milliarden Kronen aus dem Projekt erhalten. Das sind 416 Milliarden Kronen weniger. Das ist übrigens schon eine große Summe, die die angegebenen Kosten des gesamten Baus von 400 Milliarden Kronen übersteigt, wobei die Südkoreaner einen Preis von 200 Milliarden Kronen pro Block versprechen.

Daher ist der Grad der Beteiligung der tschechischen Industrie und ihre Form eine bedeutendere finanzielle Variable im Hinblick auf die Auswirkungen auf die tschechische Wirtschaft als der viel diskutierte Preis des gesamten Bauwerks selbst. Es wird auch sofort klarer, warum das Ausmaß und die Form des Engagements der tschechischen Industrie so „cowboyhaft“ sind, warum die Südkoreaner ihre Versprechen vom letzten Jahr, mindestens 60 Prozent der tschechischen Industrie zu übernehmen, plötzlich nicht mehr so genau kennen und warum es plötzlich wie ein Erfolg erscheint, wenn sie sich zu einem Anteil von mindestens 30 Prozent verpflichten. Sie sind nicht in die Tschechische Republik gekommen, um wohltätige Zwecke zu tun, sondern um Geld zu verdienen.

Darüber hinaus ist es auch notwendig, die Realität der stark gespaltenen innenpolitischen Lage in Südkorea wahrzunehmen. Präsident Yun Sok-jeol, ein Befürworter der südkoreanischen Beteiligung an Dukovany, versuchte im vergangenen Jahr einen Militärputsch im Land und verhängte sogar das Kriegsrecht. Danach verpfuschte er alles, wurde abgesetzt und geriet in die politische Bedeutungslosigkeit. In weniger als einem Monat wird das südkoreanische Volk seinen Nachfolger wählen. Der Favorit ist Lee Jae-myung. Dabei handelt es sich um einen lautstarken Kritiker des südkoreanischen Engagements in Dukovany, dessen Partei – die oppositionelle Demokratische Partei – darauf besteht, dass die angegebenen Kosten von 200 Milliarden pro Block stark unterschätzt wurden.

Politiker wie Lee Jae-myong meinen, dass die versprochene 60-prozentige Beteiligung der tschechischen Industrie zu großzügig sei und dass sich – sollte die südkoreanische Seite diese Zusage einhalten – der gesamte Bau überhaupt nicht lohne. Gleichzeitig wird der Vertrag zwischen der tschechischen und der südkoreanischen Seite möglicherweise erst während der Amtszeit dieses Mannes unterzeichnet werden, da das Kreisgericht Brünn mehrere Monate brauchen wird, um das Verbot der Vertragsunterzeichnung möglicherweise aufzuheben.

Ein Geschenk für die nächste Regierung

Es scheint, als schwinde die Hoffnung, dass die tschechische Beteiligung bei mindestens 30 Prozent liegen könnte, allmählich. Gleichzeitig schwinden auch die Hoffnungen auf eine Beteiligung der tschechischen Industrie an südkoreanischen Atomprojekten in anderen Teilen Europas. Die Südkoreaner haben sich in den vergangenen Monaten schrittweise aus den entsprechenden Ausschreibungen zurückgezogen. Dies steht jedoch wieder im Widerspruch zu ihren Versprechen aus dem letzten Jahr.
Man muss sich also fragen, ob die Entscheidung des Brünner Gerichts, die angesichts dessen, worum es geht, auch als mutig wahrgenommen werden kann, tatsächlich eine Befreiung für die Regierungspolitiker ist. Möglicherweise drohte eine Blamage in Bezug auf die Verschwendung eines Impulses für die tschechische Wirtschaft in Höhe von Hunderten von Milliarden. Und es ist gut möglich, dass die Unterzeichnung eines so grundlegenden Vertrags wie des über Dukovany jetzt "auf dem Rücken“ von jemand anderem steht, nämlich von der nächsten tschechischen Regierung.

Die Entscheidung des Kreisgerichts Brünn könnte tatsächlich eine Befreiung für Regierungspolitiker sein.
Autor: Lukas Kovanda, Chefvolkswirt der Trinity Bank
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Die Verschiebung der Vertragsunterzeichnung wird den Unternehmen und dem Energiesektor schaden
10.05.2025 Mlada fronta DNES CTK Seite: 10

Dukovany - Die Verschiebung der Vertragsunterzeichnung für den Bau von zwei neuen Kernkraftwerksblöcken in Dukovany ist eine negative Nachricht für die tschechische Energiewirtschaft, für Unternehmen und Verbraucher. Dies erklärte der Präsident des Industrieverbandes der Tschechischen Republik, Jan Rafaj. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass der Vertraga mit dem koreanischen Unternehmen KHNP so bald wie möglich geschlossen wird.
/gr/

Die Photovoltaikkraftwerke von CEZ produzierten im ersten Quartal 42 % mehr. Das Wachstum wurde durch sonniges Wetter vorangetrieben
10.5.2025 Pravo Seite 19
Autor: Václav Tuček

Die Photovoltaikkraftwerke von ČEZ meldeten im ersten Quartal dieses Jahres einen Anstieg der produzierten Ökostrommenge um 9 GWh im Vergleich zum Vorjahr. Der Anstieg um 42 Prozent ist sowohl auf günstige Lichtverhältnisse als auch auf neue Quellen zurückzuführen, die im letzten Jahr an das Netz angeschlossen wurden. Die CEZ Gruppe betreibt Photovoltaik in acht Regionen der Tschechischen Republik. Weitere Installationen für Privatkunden sowie Auftraggeber aus dem öffentlichen und privaten Sektor sind in Vorbereitung. Auch in den kommenden Jahren werden Solarparks die Entwicklung neuer erneuerbarer Energiequellen bei ČEZ dominieren.

PV-Anlagen produzierten die höchste Strommenge im März….

Während die Photovoltaik-Kraftwerke von ČEZ in Tschechien im vergangenen Jahr von Januar bis März 22 GWh emissionsfreien Strom produzierten, waren es im gleichen Zeitraum dieses Jahres über 31 GWh. Diese Strommenge würde den dreimonatigen Verbrauch von 35.000 tschechischen Haushalten decken. Die höchste Produktion verzeichneten die Energieunternehmen im März, als eine deutlich höhere Zahl an Sonnenstunden zu einer 4,7-mal höheren Produktion als im Januar führte. Die größte Energiemenge wurde von großen Parks in Ralsko, Ševětín und Vranovská Ves ins Netz eingespeist.

„Das bisher gute Ergebnis der Solarstromproduktion ist dem Zusammenspiel von günstigem Wetter, hochwertiger Instandhaltung bestehender Kraftwerke und dem Bau neuer erneuerbarer Energiequellen, allen voran der Photovoltaik, zu verdanken. Der Beitrag der neu in Betrieb genommenen Solarparks spiegelt sich bereits deutlich in den Zahlen des ersten Quartals dieses Jahres wider: die lieferten 20 Prozent des gesamten durch Sonnenenergie erzeugten Stroms. Angesichts weiterer im Bau und in der Entwicklung befindlicher Projekte erwarten wir in den kommenden Jahren ein eiteres Wachstum der Photovoltaikproduktion. Künftig rechnen wir auch mit der Inbetriebnahme neuer Windparks, die die Produktion aus Solarquellen sinnvoll ergänzen werden. Batteriesysteme wiederum werden zur Stabilisierung des Energiesystems beitragen“, sagt Jan Kalina, Vorstandsmitglied und Leiter des Bereichs erneuerbare und konventionelle Energien.

„Die bisherigen Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Hauptsaison für effiziente Photovoltaik-Produktion schnell näher rückt. Allein im März produzierten unsere Kraftwerke fast 15 Prozent mehr als im Januar und Februar zusammen. Die besten Monate liegen noch vor uns und wir glauben, dass der weitere Verlauf dieses Jahres für die Photovoltaik- und andere erneuerbare Energiequellen-Produktion günstig sein wird“, sagt Petr Zelenka, Direktor für erneuerbare Energien bei ČEZ.

Solarkraftwerke zur Kostensenkung …

ČEZ baut auch schlüsselfertige Photovoltaikkraftwerke für Haushalte und Unternehmen. Haushaltskunden kaufen Photovoltaik vor allem, um ihre Energiekosten zu senken und ihre Energieautarkie zu erhöhen. Durch Investitionen in Photovoltaik reduzieren Unternehmen nicht nur ihren Verbrauch, sondern verbessern auch ihren CO2-Fußabdruck und arbeiten umweltfreundlicher. Der tschechische Marktführer für moderne Energie, ČEZ ESCO, hat im vergangenen Jahr für seine Kunden fast 100 Photovoltaik-Kraftwerke mit einer installierten Leistung von über 20 MW realisiert. Gleichzeitig wurden im vergangenen Jahr weitere 22 Photovoltaik-Projekte mit einer Gesamtleistung von knapp 14 MW gestartet.
/gr/

PRE hat 34 neue Ladestationen für Elektroautos in Betrieb genommen
12.05.2025 Euro Rubrik: Panorama/Unternehmen Seite: 14

Im ersten Quartal hat das Energieunternehmen Pražská energetika (PRE) 34 neue öffentliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge im PRE-Point-Netz in Betrieb genommen. Besitzern von Elektroautos stehen nun insgesamt 835 PRE Point Ladestationen zur Verfügung, an denen bis zu 1.307 Elektroautos gleichzeitig geladen werden können.

Es ist das zweitgrößte Ladenetz in der Tschechischen Republik, wobei sich 70 Prozent der Stationen in der Hauptstadt und die restlichen 30 Prozent im Rest der Tschechischen Republik befinden. Im ersten Quartal tätigten Kunden insgesamt 125.000 Ladevorgänge, was einem Plus von 32 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Von Januar bis März verbrauchten die Fahrer von Elektroautos insgesamt 2,45 GWh zum Aufladen ihres Autos, was einem Plus von 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
/gr/

Das staatliche Unternehmen CEPS bereitet massive Investitionen in Umspannwerke und Netze vor
12.5.2025 HN Seite 2 CTK

Das staatliche Unternehmen ČEPS wird in den nächsten zehn Jahren rund 84 Milliarden Kronen in die Entwicklung des Übertragungsnetzes investieren. Das Geld werde in Umspannwerke und Netze fließen, sagte Martin Durčák, Vorstandsvorsitzender von ČEPS, am Sonntag in der TV-Sendung Fragen von Václav Moravec im tschechischen Fernsehen.

Laut Durčák wird ČEPS in den kommenden Jahren bis zu dreimal so viel investieren wie in der Vergangenheit im Durchschnitt.
„In den ersten Jahren werden wir etwa 16 Milliarden pro Jahr investieren, das heißt zehn in diesem Jahr, 16 im nächsten Jahr und wahrscheinlich auch im Jahr darauf, erst dann sollte es einen gewissen Rückgang geben“, sagte Durčák.

Durčák bezeichnete das tschechische Übertragungsnetz als robust. „In den kommenden Jahren werden wir vor allem in Umspannwerke investieren. Dazu gehören auch Investitionen im Zusammenhang mit dem Ausbau von Dukovany“, sagte Durčák.

Durčák sagte nicht, ob sich die gestiegenen Kosten auf die Strompreise in der Tschechischen Republik auswirken würden. „Das kommt darauf an. Gäbe es keine Subventionen und würden wir keine subventionsgedeckten Investitionen tätigen, würden sich diese Kosten wahrscheinlich auf die Strompreise auswirken. Würde ein Teil davon nicht durch den Haushalt oder andere Quellen außerhalb der Kundeneinnahmen gedeckt und würde alles ausschließlich an die Kunden gehen, käme es natürlich zu einer Erhöhung“, sagte er. „Dem stehen jedoch auch bestimmte Einnahmen gegenüber, die beispielsweise von ČEPS generiert werden, nämlich Einnahmen aus der Überlastung“, fügte er hinzu. Ihm zufolge stelle dies die Preisdifferenz zwischen Stromexporten und -importen dar, die sich jährlich auf drei bis vier Milliarden Kronen belaufe, sagte er.

Der staatliche Energiekonzern ČEPS, zu dem neben der Muttergesellschaft auch die Gasunternehmen Net4Gas und Gas Storage gehören, verzeichnete im Jahr 2023 einen Nettogewinn von 19,6 Milliarden Kronen. Der hohe Gewinn ist vor allem auf die Bewertung von Akquisitionen von Gasunternehmen zurückzuführen. Im Jahr 2022 verzeichnete der Konzern einen Verlust von über 3,2 Milliarden Kronen, allerdings waren damals einige Unternehmen noch nicht darin enthalten.
/gr/

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Mgr. Gabriela Reitingerova
OIŽP - Občanská iniciativa pro ochranu životního prostředí / BIU - Bürgeriniative Umweltschutz
Kubatova 6
370 04 České Budějovice
E-Mail: gabi.reitinger@oizp.cz
Tel: 603 805 799

Gabi Reitinger · Beitrag von **Gabi Reitinger** » Di 13. Mai 2025, 07:32

Auswahl von Zeitungsartikeln aus tschechischen Medien zur Kernkraft vom 13.Mai 2025:

Brüssel: Unterschrift des Dukovany – Vertrags verschieben
13.5.2025 Pravo Adam Kotrbaty Seite 3

Die Ausschreibung für den Bau zweier Kernkraftwerke in Dukovany ist auf ein weiteres Hindernis gestoßen. Kurz bevor die Vertragsunterzeichnung mit dem siegreichen koreanischen Unternehmen KHNP letzte Woche gerichtlich blockiert wurde, forderte ein Vertreter der Europäischen Kommission die tschechische Regierung zudem auf, diesen Schritt zu verschieben. Es wird untersucht, ob die Koreaner illegale ausländische Subvention erhalten haben, die den Binnenmarkt der Europäischen Union verzerren könnte.

Der Kommissar für den Binnenmarkt, Stéphane Séjourné, schrieb Anfang des Monats an den tschechschen Industrieminister Lukas Vlcek (STAN). Er erklärte, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahrens weiterhin Verdachtsmomente hinsichtlich der genannten Subventionen bestehen. Daher wird derzeit entschieden, ob eine eingehende Untersuchung des Falles eingeleitet wird. Die Tschechische Republik sollte daher jetzt keine Schritte unternehmen, deren Folgen unumkehrbar sind.

Der Brief löste eine heftige Reaktion aus. CEZ-Geschäftsführer Daniel Benes sagte, die Tschechische Republik solle des Ersuchen des Kommissars ablehnen. Er brachte den Brief mit dem Vorgehen des französischen Konzerns EDF in Verbindung, der bei der Ausschreibung gescheitert war. „Es ist schwer zu glauben, dass eine Untersuchung der EK im Gange ist, wenn uns niemand etwas fragt. Die Franzosen werden alles tun, um den Bau eines solchen Kraftwerks zu verhindern. Sie wollen nicht gewinnen, sondern verhindern, dass hier ein Kraftwerk gebaut wird, und das sind dramatische Nachrichten für die Tschechische Republik“, sagte der Chef von CEZ.

Die französische Firma EDF hatte die Entscheidung zuvor erfolglos beim Amt für Wettbewerbsschutz UOHS angefochten. Sie wandte sich daraufhin an das Gericht, das letzte Woche eine einstweilige Verfügung erließ, um die geplante Vertragsunterzeichnung mit KHNP zu verhindern. Benes antwortete, das Angebot von EDF sei nicht vorteilhaft und die tschechische Seite könne es nicht annehmen.

Auch die Tatsache, dass der Brief von Kommissionsvizepräsident Séjourné stammte, einem gebürtigen Franzosen, weckte in der Regierung Zweifel. Laut Umweltminister Petr Hladík (KDU-ČSL) ist dies kein Zufall. Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) fügte hinzu, dass dies nicht die Position der Kommission, sondern die des EU-Kommissars sei.

Die Kommission bestreitet jedoch, dass sie zugunsten des französischen Unternehmens vorgehe. Sie antwortete, dass sie bereits im Februar ein Auskunftsersuchen an die Tschechische Republik gerichtet habe. Aber sie erhielt keine Antwort. Die Institution protestierte auch gegen die Infragestellung von Séjourné. „Es handelt sich hier nicht um einen französischen EU-Kommissar, der die französischen Interessen verteidigt, sondern um ein Mitglied des Kollegiums der Europäischen Kommission, das die Gesetzgebung vorantreibt und mit den tschechischen Behörden zusammenarbeitet, um den Binnenmarkt zu schützen“, sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier.

Der Bau von zwei Blöcken in Dukovany ist der größte geplante Inlandsauftrag. Die Kosten belaufen sich auf 407 Milliarden Kronen. Der erste Block soll im Jahre 2036 fertiggestellt sein. Eine mögliche Verzögerung um mehrere Monate könne laut Benes einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe verursachen.

Neben Dukovany und Temelín will CEZ auch im nordböhmischen Standort Tušimice die Atomstromprdution ausbauen. Das Unternehmen beabsichtigt, dort ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Laut Hospodářské noviny hat das Unternehmen bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt. „Darüber hinaus werden in Tušimice derzeit eine gründliche geologische Untersuchung und andere notwendige Schritte im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren durchgeführt“, zitierte die Zeitung HN Roman Gazdík, einen Sprecher von CEZ.
Auf dem Gelände soll laut Plan ein Kraftwerk mit drei kleinen modularen Reaktoren SMR entstehen. Sie sollen jeweils eine Leistung von 470 Megawatt haben. Dies entspricht etwa der Hälfte der Leistung eines Temelín-Blocks. Mit einer Inbetriebnahme ist frühestens im Jahr 2038 zu rechnen.
/gr/

CEZ-Chef: Die Franzosen sind nicht daran interessiert, den Streit zu gewinnen, sondern den Bau des Kraftwerks zu verhindern

12. Mai 2025
CTK

Laut dem CEZ-Chef Daniel Benes ist die französische Seite nicht daran interessiert, den Streit um die Fertigstellung neuer Blöcke in Dukovany zu gewinnen, sondern daran, das Kraftwerk in der Tschechischen Republik gar nicht zu bauen. Dies sagte Benes heute vor Journalisten als Antwort auf ein Schreiben des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné an den tschechischen Industrieminister Lukas Vlcek (STAN). Die Europäische Kommission fordert die Tschechische Republik auf, die Unterzeichnung des Vertrags über den Bau von zwei neuen Kernkraftwerksblöcken im Kraftwerk Dukovany zu verschieben. Sie untersucht, ob dem koreanischen Unternehmen KHNP ausländische Subventionen gewährt wurden, die den EU-Binnenmarkt verzerren könnten.

Das koreanische Unternehmen KHNP hatte die Ausschreibung gewonnen, während das französische Unternehmen EDF in der Ausschreibung nicht erfolgreich war. Die Unterzeichnung des endgültigen Vertrags über Dukovany würde auf Initiative von EDF letzte Woche vom Kreisgericht in Brünn mit einer einstweiligen Verfügung blockiert. Umweltminister Petr Hladik (KDU-CSL) hält den Zeitpunkt des EK-Schreibens nicht für zufällig, ebenso wenig wie die Tatsache, dass es vom französischen Vizepräsidenten der EK geschickt wurde.

Benes sagte heute, dass der Brief auf den 2. Mai datiert sei und Vlcek bald antworten sollte. "Aber ich bin überzeugt, dass der Inhalt des Briefes von der Tschechischen Republik zurückgewiesen werden sollte", sagte er. Er bezeichnete die ganze Sache als fragwürdig. "Es ist schwer zu glauben, dass es eine Untersuchung verläuft, wenn uns niemand Fragen dazu stellt. Die Franzosen werden alles tun, um den Bau einer solchen Anlage zu verhindern. Sie sind nicht daran interessiert, zu gewinnen, sie sind daran interessiert, dass hier kein Kraftwerk gebaut wird, und das ist eine dramatische Nachricht für die Tschechische Republik", sagte er.

Nach Angaben von Außenminister Jan Lipavský (Unabhängig) hat der Vizepräsident der Europäischen Kommission für Prosperität und Industriestrategie, Séjourné, den Brief am Freitag, den 2. Mai, um 22.00 Uhr abgeschickt. Lipavsky sagte dem CNN-Sender Prima TV am Sonntag, dass der diplomatische Dienst den Brief derzeit auswertet und ihn im Detail kennen lernen muss. Die Presseabteilung des Czernin-Palastes lehnte es heute ab, die Angelegenheit weiter zu kommentieren, und verwies auf die Worte des Ministers vom Sonntag.

Letzte Woche erklärte der Sprecher der Diplomatie, Daniel Drake, gegenüber der CTK Agentur, dass die tschechische Diplomatie die Frage der von EDF eingereichten Klage mit der französischen Seite bespreche. "Im Hinblick auf die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu unseren Partnern werden wir den Inhalt dieser Verhandlungen nicht öffentlich ansprechen", sagte er.

Im Rahmen ihrer vorläufigen Prüfung hat die Europäische Kommission die CEZ-Gruppe und das Kraftwerk/Elektrárna Dukovany sowie das koreanische Unternehmen KHNP um Informationen gebeten, aber die Parteien haben bisher "keine ausreichenden Informationen als Antwort auf diese Anfragen geliefert", heißt es in dem Schreiben. Nach ersten Recherchen gebe es nach wie vor deutliche Hinweise darauf, dass KHNP ausländische Subventionen erhalten habe, die den Binnenmarkt verzerren könnten, so Séjourné weiter.

In diesem Zusammenhang betont die EU-Exekutive, dass sie "der endgültigen Entscheidung nicht vorgreift", aber derzeit eine Entscheidung zur Einleitung einer eingehenden Untersuchung vorbereitet. Die Kommission fordert die Tschechische Republik daher auf, bis zur endgültigen Entscheidung zu kooperieren und die Unterzeichnung des Abkommens zu verschieben.
/gr/

Analysten: Es ist nicht mehr auszuschließen, dass der Dukovany-Deal mit KHNP nicht zustande kommt

12. Mai 2025, oenergetice.cz
CTK

Das koreanische Unternehmen KHNP könnte sich aufgrund neuer Rechtsstreitigkeiten vom Vertrag über den Bau neuer Kernkraftwerksblöcke in Dukovany zurückziehen, sagten heute die von der Agentur CTK kontaktierten Analysten. In einem solchen Fall müsse die Tschechische Republik das Angebot der französischen EDF überdenken, so die Analysten. Der französische Vizepräsident der Europäischen Kommission (EK), Stéphane Séjourné, hat nun die Verschiebung der Vertragsunterzeichnung für den Bau der neuen Blöcke in Tschechien gefordert, und die Unterzeichnung des endgültigen Vertrags über Dukovany wurde letzte Woche außerdem vom Kreisgericht in Brünn blockiert. Das französische Unternehmen EDF war bei der Ausschreibung gescheitert.

Nach Ansicht von Experten könnte die Verschiebung der Vertragsunterzeichnung dazu führen, dass der offizielle Vertrag erst von der nächsten Regierung unterzeichnet wird. "Unabhängig davon, ob dieser Streit unter der jetzigen oder der nächsten Regierung beigelegt wird, wird jede Repräsentation ein Interesse an der Fertigstellung neuer Blöcke in Dukovany haben. Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die politischen und rechtlichen Umstände eine Beteiligung der KHNP am Bau unmöglich machen, bleibt das französische Angebot bestehen", sagte Jiri Gavor, ENA-Analyst und Exekutivdirektor der Assoziation unabhängiger Energieanbieter (ANDE).

Laut Gavor hat das halbstaatliche Energieunternehmen CEZ bei der Auswahl des Unternehmens für den Bau neuer Blöcke in Dukovany keinen Fehler gemacht und nach den zuvor festgelegten Kriterien das beste Angebot ausgewählt. Zu dem Zeitpunkt, als der mögliche Auftragnehmer für den Vertrag diskutiert wurde, waren einige wichtige Umstände nicht bekannt. Zum Beispiel, so Gavor, habe niemand damit gerechnet, dass in dem asiatischen Land ein Putschversuch stattfinden würde und die derzeitige südkoreanische Regierung die Kernenergie weniger unterstützen würde, oder dass KHNP eine Vereinbarung mit dem US-Unternehmen Westinghouse eingehen und sich mehr oder weniger von weiteren Aufträgen in Europa zurückziehen würde.

Laut Natland-Analyst Petr Barton würde die französische Firma EDF weiterhin gerne in Dukovany neue Blöcke bauen. Die Tatsache, dass die Franzosen alles tun wollen, um den Bau neuer Blöcke in der Tschechischen Republik zu verhindern, wie Daniel Benes, der Vorstandsvorsitzende von CEZ, heute sagte, entspricht laut ihm nicht der Realität. Gleichzeitig wies Barton darauf hin, dass das ursprüngliche Angebot der Franzosen von einem höheren Prozentsatz der Beteiligung tschechischer Unternehmen ausging als der von der koreanischen Firma KHNP im Vertrag zugesagte Prozentsatz. Gemäß der gegenseitigen Vereinbarung mit den Südkoreanern werden sich heimische Unternehmen mit 30 Prozent an dem Vertrag beteiligen. Die Firma KHNP hat jedoch einen Anteil von 60 Prozent zugesagt.

"Die Franzosen haben europaweit so viele Aufträge, dass sie ihrerseits einen Partner brauchen, der bereits Erfahrung mit Kernkraftwerken hat und ihnen beim Bau weiterer Anlagen helfen kann. Deshalb ist es wirtschaftlich sinnvoll, eine tschechische Anlage mit demjenigen zu bauen, mit dem die zertifizierte tschechische Industrie dann auch andere Anlagen bauen kann, und nicht mit einem, der alle anderen Projekte aufgegeben hat. So hätte selbst eine 10%ige Beteiligung der tschechischen Industrie einen höheren wirtschaftlichen Wert als die versprochene 30%ige Beteiligung des derzeitigen Favoriten", sagte Bartoň.

https://oenergetice.cz/jaderne-elektrar ... euskutecni
/gr/

Vlcek: Das Industrieminister hat kein offizielles Schreiben der Europäischen Kommission erhalten, um die Unterzeichnung des Dukovany-Vertrags zu verschieben

12 Mai 2025, oenergetice.cz
CTK

Das Ministerium für Industrie und Handel hat kein offizielles Schreiben der Europäischen Kommission (EK) erhalten, um die Unterzeichnung des Vertrags über den Bau der neuen Kernkraftwerksblöcke im Kraftwerk Dukovany mit dem Gewinner der Ausschreibung – der koreanischen Firma KHNP - zu verschieben. Am Montag, den 5. Mai, erhielt es lediglich ein Höflichkeitsschreiben des französischen EU-Kommissars Stéphane Séjourné. Das erklärte der tschechische Minister für Industrie und Handel Lukas Vlcek (STAN) heute gegenüber der Tschechischen Presseagentur CTK. Vlcek plant, den Brief von Séjourné heute zu beantworten. Er sagte auch, dass KHNP den besten Preis und die besten Garantien biete.

Séjourné schickte das Schreiben an Vlcek, bevor das Kreisgericht in Brünn eine einstweilige Verfügung auf der Grundlage einer Klage des französischen Unternehmens EDF erließ, das bei der Atomausschreibung nicht erfolgreich war. Die gerichtliche Maßnahme blockiert seitdem die Unterzeichnung des endgültigen Vertrags mit dem koreanischen Unternehmen KHNP über Dukovany.

Laut dem Schreiben an Vlcek fordert die Europäische Kommission die Tschechische Republik auf, die Unterzeichnung des Vertrags über den Bau von zwei neuen Kernkraftwerksblöcken in Dukovany zu verschieben. Sie prüft, ob dem koreanischen Unternehmen KHNP ausländische Subventionen gewährt wurden, die den EU-Binnenmarkt verzerren könnten.

"Ich kann bestätigen, dass ich am Montag, den 5. Mai, ein Höflichkeitsschreiben des französischen Kommissars Stéphane Séjourné erhalten habe, auf das ich ihm heute meine Höflichkeitsantwort schicken werde. Wir haben also nichts Offizielles von der Europäischen Kommission erhalten, es wurde kein Verfahren der Europäischen Kommission eingeleitet, und es hat noch kein Treffen mit der GD GROW, die der französische Kommissar vertritt, stattgefunden. Was die Ausschreibung von Dukovany betrifft, so kann ich nur wiederholen, dass KHNP den besten Preis geboten hat, einschließlich Garantien für den rechtzeitigen Bau", so Vlcek.

Laut Vlcek wurde die Ausschreibung im Rahmen der so genannten Sicherheitsausnahmeregelung gemäß den europäischen Vorschriften und vor Inkrafttreten der neuen Verordnung über ausländische Subventionen durchgeführt. Laut Premierminister Petr Fiala (ODS) handelt es sich bei dem Schreiben von Séjourné auch nicht um eine Stellungnahme der Europäischen Kommission, sondern lediglich um die Meinung des französischen EU-Kommissars.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte die Übersendung des Höflichkeitsbriefes bezüglich der Regeln der Verordnung über ausländische Subventionen (FSR) im Zusammenhang mit dem südkoreanischen Bieter für die Ausschreibung neuer Reaktoren im Kernkraftwerk Dukovany. "Wie bei derartigen Schreiben üblich, wurde das Höflichkeitsschreiben von Stéphane Séjourné in seiner Funktion als Mitglied des für den Binnenmarkt zuständigen Kommissionskollegiums geschickt", fügte der Sprecher hinzu und fügte hinzu, dass die Kommissionsdienststellen derzeit die Möglichkeit einer eingehenden Untersuchung prüfen.

KHNP war im vergangenen Jahr bei einer Ausschreibung für neue Kernkraftwerke in Tschechien erfolgreich, wobei die Regierung das Angebot von KHNP gegenüber EDF und Westinghouse bevorzugte. Der erste Block in Dukovany soll im Jahr 2036 fertig gestellt werden. Der Bau neuer Kernkraftwerksblöcke in der Tschechischen Republik wird voraussichtlich der größte inländische Auftrag in der Geschichte sein. Die Kosten für den derzeit bevorzugten Bau von zwei Reaktoren in Dukovany belaufen sich zu aktuellen Preisen auf 407 Milliarden Kronen.

Quelle: https://oenergetice.cz/jaderne-elektrar ... -dukovanum
/gr/

Eine Folge des neuen Investorenmodells? Dukovany-Block 5 soll neu notifiziert werden

13. Mai 2025, oenergetice.cz
Martin Voříšek

Für den fünften Block des Kernkraftwerks Dukovany muss erneut eine Genehmigung für öffentliche Beihilfen eingeholt werden. Dies geht aus dem Inhalt der Änderung Nr. 6 des ersten Durchführungsvertrags zwischen dem Staat und dem Unternehmen EDU II, das den Block bauen wird, sowie aus der Erklärung des Ministeriums für Industrie und Handel für die Website oEnergetice.cz hervor. Der Grund für die erneute Notifizierung ist das neue Investorenmodell für die Fertigstellung der neuen Dukovany-Blöcke.

Das neue Investorenmodell für den Ausbau des Kernkraftwerks Dukovany wurde Ende April dieses Jahres von der Regierung und CEZ bekannt gegeben. Die Regierung beschloss, sich zu 80 % an der Elektrárna Dukovany II (EDU II) zu beteiligen, der Projektgesellschaft, die für den Bau der neuen Blöcke in Dukovany verantwortlich ist.

Wie sich jedoch herausstellte, hat die Änderung des Investorenmodells erhebliche Auswirkungen auf die Anmeldung / Notifizierung der öffentlichen Beihilfen bei der Europäischen Kommission. Die Änderungen sind so grundlegend, dass nicht nur die öffentliche Unterstützung für den sechsten Dukovany-Block angemeldet /notifiziert werden muss, sondern auch für den fünften Block des Kraftwerks Dukovany. Der Staat hat die Beihilfe für Block 5 bereits bei der EK angemeldet, muss aber das langwierige Verfahren wiederholen.

"Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens prüft die Europäische Kommission die für das Projekt gewährte staatliche Beihilfe. Diese Unterstützung und die Auswirkungen ihrer Gewährung müssen nun unter den Bedingungen des Baus von zwei Blöcken und unter dem Gesichtspunkt des neuen Investorenmodells bewertet werden, bei dem 80 % der Anteile an Elektrárna Dukovany II, a. s. (EDU II) nicht mehr von ČEZ, a. s., sondern direkt vom Staat gehalten werden", sagte David Hluštík von der Kommunikationsabteilung des Ministeriums für Industrie und Handel..

Zur Erinnerung: Das Notifizierungsverfahren für einen separaten fünften Block wurde am 15. März 2022 offiziell bei der Europäischen Kommission eingeleitet. Die endgültige Entscheidung, mit der die Europäische Kommission die angemeldete öffentliche Unterstützung für den fünften Dukovany-Block genehmigte, erging am 30. April 2024. Genau ein Jahr später wurde der sechste Nachtrag zum ersten Durchführungsvertrag über die Bedingungen für den Bau der neuen Dukovany-Blöcke unterzeichnet, der auf die Änderung des Investorenmodells für die Fertigstellung der neuen Dukovany-Blöcke reagiert. Dieser Nachtrag bedeutet unter anderem, dass der Staat die Notifizierung für den fünften Dukovany-Block von der EK erneut einholen wird.

Damit ist die Notifizierung ein Jahr nach der ursprünglichen Entscheidung wieder auf Null gestellt. Ein neuer Antrag auf Genehmigung staatlicher Beihilfen, der Voraussetzung für die Prüfung staatlicher Beihilfen durch die Europäische Kommission ist, wurde noch nicht eingereicht.

Nach Angaben des Ministeriums kann der Antrag erst nach Fertigstellung des Investorenmodells gestellt werden. Das Ministerium für Industrie und Handel geht davon aus, dass der Antrag in den nächsten Monaten fertig gestellt wird. Eine endgültige Entscheidung über die öffentliche Förderung wird in der ersten Hälfte des nächsten Jahres erwartet.

"Wir stehen seit Anfang des Jahres in Kontakt mit der Europäischen Kommission und haben mit ihr über das neue Notifizierungsverfahren kommuniziert, das derzeit vorbereitet wird. Da die Verhandlungen über die endgültige Form des Investorenmodells und die Vertragsbedingungen zwischen dem Staat, ČEZ, a. s. und Elektrárna Dukovany II, a. s. (EDU II) noch nicht abgeschlossen waren, war es nicht möglich, einen förmlichen Antrag auf Notifizierung zu stellen. Nach dem Regierungsbeschluss vom 30. April und der Unterzeichnung der entsprechenden Verträge kann der förmliche Antrag fertig gestellt und das Verfahren eingeleitet werden. Dieser Prozess kann mehrere Monate dauern", so David Hluštík gegenüber oEnergetice.cz.

Obwohl die Entscheidung über die öffentliche Förderung/ Beihilfe für den fünften Dukovany-Blocks 25 Monate dauerte, könnte das neue Verfahren nach Angaben des Ministeriums für Industrie und Handel schneller sein. Die grundlegenden Elemente der öffentlichen B werden die eihilfegleichen sein wie in dem bereits abgeschlossenen Verfahren, das nur den fünften Block betraf.

"Wir werden die Zustimmung zur Anmeldung/Notifizierung im Großen und Ganzen befolgen. Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens für Block 5 hat die Europäische Kommission bereits die Auswirkungen der drei grundlegenden Beihilfeinstrumente geprüft, die im Gesetz über niedrige CO2-Emissionen festgelegt sind, d. h. die Finanzierung des Projekts durch ein staatliches Darlehen, ein Stromaufkaufs-Vertrag, der dem Investor stabile Einnahmen und eine bestimmte Eigenkapitalrendite garantiert, sowie die Stabilität der externen Bedingungen des Projekts. Im Rahmen des modifizierten Investorenmodells bleiben diese grundlegenden Instrumente unverändert. Im vorangegangenen Verfahren hat die Europäische Kommission ihre Berechtigung und ihre Auswirkungen auf den Markt bewertet und eine Reihe anderer Fragen untersucht, die sich bei der Zwei-Block-Lösung nicht ändern werden", fügte David Hluštík hinzu.

Die Reform des Elektrizitätsmarktes wurde ebenfalls in der Zeit zwischen dem ursprünglichen Notifizierungsantrag verabschiedet. Sie wurde im Zuge der Energiekrise und der allgemeinen Notwendigkeit beschlossen, den europäischen Strommarkt auf den Übergang zur Klimaneutralität vorzubereiten, den die Europäische Union bis zum Jahr 2050 fordert.

Quelle: https://oenergetice.cz/jaderne-elektrar ... ovat-znovu
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Vom Verbündeten zum Gegner: Frankreich torpediert den Bau der neuen Dukovany - Blöcke
13.05.2025 Hospodarske noviny Jan Brož, Petr Zenkner Seite 1

Energie - Der französische EU-Kommissar Séjourné "ersucht" darum, die Unterzeichnung des Dukovany-Vertrags zu verschieben. Die tschechische Regierung verweist auf das seltsame Timing, und es wird spekuliert, dass der Politiker die Interessen des erfolglosen Bieters in der Atomausschreibung verteidigt.

Im vergangenen Frühjahr, nach dem Besuch von Präsident Emmanuel Macron in Prag, brach zwischen der Tschechischen Republik und Frankreich eine gemeinsame Atomeuphorie aus. Beide Länder glaubten an die intensive Energiekooperation, die sich innerhalb der EU-Atomländer seit einiger Zeit vielversprechend entwickelt hatte: Die französische Vision war es, mit Hilfe der Tschechen einen "nuklearen Airbus" in Europa zu bauen, das nukleare Pendant zum erfolgreichen Flugzeugbauer.

Heute ist die gegenseitigen Beziehungen jedoch in Trümmern. Das liegt am Scheitern des französischen Bieters EDF bei der Ausschreibung für den Bau der neuen Blöcke in Dukovany, vor allem aber an der Vehemenz, mit der die Franzosen seither die tschechischen Bemühungen torpedieren, das Projekt voranzutreiben.

In der vergangenen Woche verbot das Kreisgericht Brünn aufgrund einer Klage von EDF die Unterzeichnung des Bauvertrags mit der koreanischen Firma KHNP, die den Zuschlag erhalten hatte, kurz vor dem geplanten Termin. Die Sprecherin des Gerichts, Klára Belkovová, bestätigte gegenüber HN, dass EDF eine Kaution in Höhe von 10 Millionen Kronen auf dem Konto des Gerichts hinterlegt hat. Dies ist der höchstmögliche Betrag, der dem Staat zufällt, wenn das Gericht die Klage abweist. Der Vorstandsvorsitzende der Energiefirma CEZ, Daniel Benes, sprach von einem Schadenersatz in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, falls sich der Prozess über mehrere Monate hinziehen sollte.

Wie jetzt bekannt wurde, hat aber auch die Europäische Kommission die Tschechische Republik aufgefordert, den Vertrag mit KHNP nicht abzuschließen. Dies geschah in einem Schreiben, über das die Agentur CTK berichtet und das auch den HN vorliegt.
Das Schreiben ist an Industrieminister Lukáš Vlček (STAN) gerichtet und auf den 2. Mai datiert, d. h. noch bevor der Vertragsabschluss durch eine einstweilige Verfügung des Gerichts in Brünn untersagt wurde. Nach Angaben von HN hat die Regierung den Inhalt des europäischen "Ersuchens" geprüft, aber die Vorbereitungen für die Unterzeichnungszeremonie fortgesetzt. Daraus folgt, dass das Kabinett von Premierminister Petr Fiala (ODS) und damit auch CEZ bereit war, den Vertrag mit den Koreanern trotz der Zweifel aus Brüssel zu unterzeichnen. Laut Fiala handelte es sich dabei nicht um einen offiziellen Standpunkt, und Vlcek selbst bezeichnete das Dokument als "Höflichkeitsschreiben".

Unterzeichnet wurde das Schreiben vom französischen EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné. Dies ist an sich nicht überraschend, da dieses Thema in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Parallel zu den tschechischen Gerichten ficht die EDF das Ergebnis der Ausschreibung auch auf europäischer Ebene an. Sie beschwert sich insbesondere über die angebliche illegale Unterstützung von KHNP durch die koreanische Regierung, ohne die sie nicht in der Lage gewesen wäre, zwei Blöcke für 407 Milliarden Kronen zu bauen, wie es im koreanischen Angebot hieß. KHNP streitet dies ab.

Séjourné soll von seiner Position aus unparteiisch handeln, aber Quellen aus diplomatischen und Energiekreisen zufolge ist die tschechische Seite davon überzeugt, dass er in erster Linie die Interessen Frankreichs und der in der Ausschreibung erfolglosen Firma EDF verteidigt, und der ungewöhnliche Briefwechsel passt dazu. Der 40-jährige ehemalige französische Außenminister gilt als enger Verbündeter von Präsident Macron, mit dem seine politische Karriere eng verknüpft ist.

"Niemand konnte sich vorstellen, dass Macron ihn auf diese Weise benutzen könnte. Jeder ahnt, dass er kein Mensch mit einer autonomen Vision vom Typ Frans Timmermans oder Thierry Breton ist. Dass er jedoch zu einem solchen Werkzeug der französischen Exekutive und der EDF werden würde, lässt alle aufhorchen, ob Staaten oder private Akteure", so die Quelle gegenüber den HN. Diese Quelle weist auch darauf hin, dass ähnliche Korrespondenz normalerweise zwischen Beamten der unteren Ebene stattfindet. Die Tatsache, dass Séjourné den Brief persönlich an Vlčků geschickt hat, deutet ebenfalls auf den beispiellosen Einsatz des französischen EU-Kommissars hin.

Laut Umweltminister Petr Hladík (KDU-ČSL) war der Zeitpunkt des Schreibens auch nicht zufällig gewählt. Die interessierten Parteien hatten bereits im Februar auf die Fragen der Europäischen Kommission geantwortet, woraufhin deren Aktivität für viele Wochen erlahmte. Erst kurz vor dem geplanten Abschluss des Vertrags traf der Brief von Séjourné ein. "Die Franzosen verhalten sich gegenüber der Tschechischen Republik so, wie sich Donald Trump gegenüber Europa verhält", so eine Quelle aus der Atomindustrie.

Die Europäische Kommission wies entschieden zurück, dass der Kommissar im Interesse Frankreichs handele. "Dies ist kein französischer Kommissar, der französische Interessen verteidigt, sondern ein Mitglied des Kollegiums der Europäischen Kommission, das die Gesetzgebung durchsetzt und mit den tschechischen Behörden zusammenarbeitet, um unseren Binnenmarkt zu schützen", sagte der Sprecher der Kommission Thomas Regnier.

EDF beruft sich auf die Verordnung über ausländische Subventionen (FSR), die 2023 verabschiedet wurde, um zu verhindern, dass ausländische Unternehmen beim Eintritt in den europäischen Markt unzulässige Vorteile erlangen, und die ursprünglich hauptsächlich auf chinesische Unternehmen abzielte.

Die Frage ist nicht nur, ob die koreanische Regierung KHNP illegal unterstützt hat. Es ist auch unklar, ob die Verordnung überhaupt für die tschechische Ausschreibung gilt. Sie wurde bereits 2022 eingeleitet, also noch bevor die Verordnung FSR in Kraft trat, und ihre Anwendung kann daher als rückwirkend angesehen werden.
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Neue Großreaktoren für Dukovany: Mit Volldampf durch das Minenfeld
13.05.2025 Hospodarske noviny Luděk Vainert Seite: 16

Der Bau eines Kernkraftwerks zu vertretbaren Kosten und unter Einhaltung der Fristen ist eine anspruchsvolle Aufgabe im 21. Jahrhundert. Die Kerntechnik befindet sich aufgrund der Investitionszurückhaltung in der Krise, und die Unternehmen, die einen modernen Reaktor bauen können, lassen sich an einer Hand abzählen. Zieht man die von einem undemokratischen Staat kontrollierten Unternehmen ab, denen die Tschechische Republik den Auftrag aus Sicherheitsgründen nicht erteilen kann, bleiben drei übrig: das amerikanische Unternehmen Westinghouse, die französische Firma EdF und die koreanische KHNP. Nach der Streichung des amerikanischen Unternehmens, das den Kampf um den Dukovany-Auftrag nicht sehr ernst genommen hat, bleiben zwei auf dem Schlachtfeld. Als sich die Regierung vor zehn Monaten für KHNP als "bevorzugten Kandidaten" entschied, schloss sie gleichzeitig die Tür für die Franzosen.
"Das koreanische Angebot war in praktisch allen Kriterien besser", sagte Premierminister Petr Fiala damals unmissverständlich.

Doch der Kampf war noch lange nicht vorbei.

Der französische "nationale Champion" EdF nutzt jede Gelegenheit, um die tschechische Ausschreibung zu verlangsamen, und angesichts der Stärke von Paris verfügt er über ein ziemlich starkes Druckmittel. Ein Beispiel dafür ist ein Brief von Anfang Mai, den der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Stéphane Séjourné, im Namen der Europäischen Kommission an den tschechischen Industrieminister Lukáš Vlček geschickt hat. Er muss zwar "für Europa graben", aber es ist kaum zu übersehen, dass er ein langjähriger Verbündeter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist, der ihn auch in die Europäische Kommission geschickt hat.

Séjourné hat in einem Schreiben vom Anfang Mai die Tschechische Republik aufgefordert, die Unterzeichnung des Vertrags mit den Koreanern zu verschieben, bis die EK überprüft hat, ob KHNP den Auftrag nicht nur dank Subventionen erhalten hat, die den europäischen Markt verzerren würden. Dies wird schwer zu widerlegen sein, schon allein deshalb, weil KHNP ein vollständig staatliches Unternehmen mit sehr komplizierten Finanzströmen ist.

Die tschechische Regierung hat beschlossen, das Schreiben, von dem die Öffentlichkeit erst am Montag erfahren hat, einfach zu ignorieren, und hat eine noch nie dagewesene Reihe koreanischer Würdenträger nach Prag einberufen. Doch die große Veranstaltung geriet zum Fiasko, weil EdF, nachdem sie mit dem Einspruch gegen die Entscheidung der Antimonopolbehörde nicht erfolgreich war, in letzter Minute versuchte, die Ausschreibung vor Gericht zu torpedieren.

Dies wird möglicherweise nicht der letzte Schlag sein. Die Tschechische Republik hat sich in Brüssel noch immer nicht auf die Art der benötigten Unterstützung geeinigt, obwohl der Staat die Blöcke praktisch im Alleingang bauen will. Das macht es immer schwieriger zu glauben, dass der Strom aus dem ersten neuen Dukovany-Block im Jahr 2036 ins Netz fließen wird.
ludek.vainert@hn.cz
/gr/

EK: Wir verteidigen Frankreich im Fall Dukovany nicht
13.5.2025 Ceskobudejvicky denik Seite 6 CTK

Ein Sprecher der Europäischen Kommission hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, der Franzose Stéphane Séjourné, habe im Zusammenhang mit den Plänen für einen Vertrag mit Dukovany französische Interessen verteidigt. Anfang des Monats schrieb Séjourné einen Brief an den tschechischen Industrieminister Lukáš Vlček, in dem er die Tschechische Republik aufforderte, die Unterzeichnung eines Vertrags über den Bau von zwei neuen Kernkraftwerksblöcken im Kraftwerk Dukovany zu verschieben. Die EU-Exekutive prüft nun, ob das koreanische Unternehmen KHNP, das die Ausschreibung gewonnen hat, mit ausländischen Subventionen versorgt wurde, die den EU-Binnenmarkt stören könnten. Auch die Unterzeichnung des endgültigen Abkommens über Dukovany wurde vom Bezirksgericht in Brünn blockiert.
Foto: Deník -

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Mgr. Gabriela Reitingerova
OIŽP - Občanská iniciativa pro ochranu životního prostředí / BIU - Bürgeriniative Umweltschutz
Kubatova 6
370 04 České Budějovice
E-Mail: gabi.reitinger@oizp.cz
Tel: 603 805 799

Gabi Reitinger · Beitrag von **Gabi Reitinger** » Mi 14. Mai 2025, 08:15

Auswahl von Zeitungsartikeln aus Tschechien zur Kernkraft vm 14.5.2025:

Das Schreiben an den tschechischen Minister betreffend Dukovany ist rechtlich nicht bindend, bestätigt ein EU-Sprecher

13. Mai 2025, oenergetice.cz
ČTK

Brüssel/Prag - Ein Sprecher der Europäischen Kommission hat bestätigt, dass der Brief an den tschechischen Industrieminister Lukas Vlcek, in dem er auffordert wird, die Unterzeichnung eines Vertrags über die Fertigstellung neuer Blöcke des Kernkraftwerks Dukovany zu verschieben, rechtlich nicht bindend ist. Der Sprecher, Thomas Regnier, erklärte heute gegenüber Reportern, dass der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Stéphane Séjourné, mit dem Schreiben lediglich seine Aufgabe, den EU-Binnenmarkt zu schützen, erfüllt habe. In dem Schreiben vom 2. Mai ersuchte der für Prosperität und Industriestrategie zuständige französische EK-Vizepräsident darum, die Unterzeichnung des Vertrags über den Bau von zwei neuen Kernkraftwerksblöcken in Dukovany zu verschieben.

"Wir haben einen für den Schutz des Binnenmarktes zuständigen Vizepräsidenten, der sich in dieser Position an einen Mitgliedstaat wendet. Er macht seine Arbeit", sagte ein Sprecher der Kommission über Séjourné.

Er fügte hinzu, dass jetzt eine vorläufige Bewertung der gesamten Angelegenheit im Gange sei und es nicht möglich sei, die nächsten Schritte vorherzusagen. In dem Schreiben von Séjourné wird auch die mögliche Einleitung einer eingehenden Untersuchung erwähnt.

Der Sprecher wies auch darauf hin, dass die tschechischen Behörden im Februar ein Auskunftsersuchen von der Europäischen Kommission erhalten hatten, aber noch keine Antwort darauf geschickt hatten. Nach Informationen der tschechischen Presseagentur wurden die Fragen am 12. Februar elektronisch an das tschechische Unternehmen ČEZ und das südkoreanische Unternehmen KHNP geschickt. Allerdings hat nur KHNP geantwortet.

"Das Schreiben war an EDU II gerichtet, die tschechischen Behörden haben am 12. Februar kein Schreiben von der GD Grow erhalten, es steht uns also nicht zu, dies zu kommentieren", so Marek Vošahlík, Sprecher des Ministeriums für Industrie und Handel, gegenüber ČTK.
Laut Daniel Beneš, Generaldirektor von ČEZ, hat Elektrárna Dukovany II (EDU II) das Schreiben nicht erhalten. "Ein solches Schreiben ist nie von der Europäischen Kommission gekommen", sagte er der Agentur ČTK.

Laut Regnier, einem Sprecher der Kommission, untersucht die EU-Exekutive nun, ob das koreanische Unternehmen KHNP, das die Ausschreibung gewonnen hat, ausländische Subventionen erhalten hat, die den EU-Binnenmarkt verzerren könnten. Die Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung über Dukovany wurde letzte Woche durch eine einstweilige Verfügung des Kreisgerichts in Brünn blockiert, nachdem das französische Unternehmen EDF, das bei der Atomausschreibung nicht erfolgreich war, geklagt hatte.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission bekräftigte heute, dass das ganze Verfahren begann, als die französische Firma EDF im vergangenen Oktober eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einreichte. Die EU-Exekutive leitete daraufhin eine vorläufige Prüfung der Einhaltung der Verordnung über ausländische Subventionen (FSR) von 2022 ein, über die mögliche Verzerrung des Binnenmarkts: "Im Rahmen dieser vorläufigen Prüfung wurde ein Schreiben, ein förmliches Auskunftsersuchen der Kommissionsdienststellen gemäß der FSR, an die betroffenen Parteien, einschließlich der CEZ-Gruppe, gesandt. Die Kommission hat nie eine Antwort auf dieses Schreiben erhalten", sagte Kommissionssprecher Regnier heute.

Er sagte, die EU-Exekutive kommentiere normalerweise nicht den Prozess der vorläufigen Bewertung. "Wir arbeiten mit der Industrie und den Mitgliedstaaten zusammen und kommentieren diese vorläufige Bewertung normalerweise erst, wenn wir zu einem Ergebnis gekommen sind", sagte der Sprecher. "Wir müssen uns ein vollständiges Bild machen, bevor wir entscheiden, ob wir weitere Maßnahmen ergreifen oder nicht", fügte er als Antwort für tschechische Journalisten in Brüssel hinzu.

Quelle: https://oenergetice.cz/jaderne-elektrar ... -mluvci-ek
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CEZ könnte bis zu sechs kleine Atomreaktoren in Tusimice betreiben

13. Mai 2025
ČTK

ČEZ könnte bis zu sechs kleine modulare Reaktoren in Tušimice in der Region Chomutov betreiben. Sie werden die Stromproduktion des Braunkohlekraftwerks Tušimice II ersetzen. Der erste Block soll im Jahr 2038 in Betrieb genommen werden. Dies geht aus dem veröffentlichten Vorhaben hervor. Das Umweltministerium hat ein Ermittlungsverfahren dazu eingeleitet. Gemeinden und andere Behörden/Organe können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des Vorhabens auf der offiziellen Internetseite der Region Ústí nad Labem Stellung dazu nehmen.

Die Gesamtleistung der Reaktoren wird nicht mehr als 1500 Megawatt betragen. Geplant ist ein kontinuierlicher Betrieb, der durch 1 200 Arbeitskräfte sichergestellt werden soll. Die Abführung der Rest- und Prozesswärme an die Atmosphäre wird durch Umlaufkühlung und Kühltürme gewährleistet. Der Fluss Ohře wird als Wasserquelle dienen, und der Stausee Nechranice wird als Reservequelle genutzt werden. Die Region Ústí, die Städte Chomutov und Kadan sowie die Gemeinden um den Standort Tušimice werden zu dem Projekt Stellung nehmen.

Modulare Reaktoren können in Fabriken in Massenproduktion hergestellt werden, und es können mehrere an einem Ort konzentriert werden, ein Block nach dem anderen. Nach Ansicht von Kernenergieexperten unterscheiden sie sich von großen Kernkraftwerken vor allem durch ihre geringere Leistung sowie durch ihre schnellere und einfachere Konstruktion. Der Betrieb hingegen könnte ähnlich sein. Experten zufolge sind sie als Ersatz für die derzeitigen Kohlekraftwerke geeignet. ČEZ bereitet den ersten modularen Reaktor in der Nähe des Kernkraftwerks Temelín in Südböhmen vor.

Die Anfänge der Stromerzeugung in Tušimice gehen auf die Jahre 1963-1964 zurück, als das Kohlekraftwerk Tušimice I in Betrieb genommen wurde. Es war bis Anfang der 1990er Jahre in Betrieb, danach schalteten Faxhleute alle sechs Blöcke ab. Das Kohlekraftwerk Tušimice II mit vier Blöcken ist seit Mitte der 1970er Jahre in Betrieb. Jeder Block hat eine Leistung von 200 Megawatt. Die Grenze für den Betrieb der Kraftwerke stellt der Kohleabbau dar. Nach Tušimice kommt Kohle aus der benachbarten Grube Libouš, die zum Bergwerk Nástup Tušimice gehört. "Der Abbau in der Grube Nástup Tušimice könnte laut Bergbaugenehmigung bis zum Jahr 2029 fortgesetzt werden, und eine mögliche Verkürzung wird jetzt im Rahmen der Dekarbonisierungsziele geprüft", sagte Lukáš Kopecký, Sprecher von Severočeské doly (Nordböhmische Gruben), gegenüber der Tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Quelle: https://oenergetice.cz/jaderne-elektrar ... h-reaktoru
/gr/

Tschechische Republik muss Dukovany-Block 5 erneut bei der EK notifizieren, erste Genehmigung dauerte Jahre
13.5.2025
Echo24.cz

Die Notwendigkeit einer erneuten Notifizierung ergibt sich aus dem neu genehmigten Modell der Baufinanzierung, das Ende April von der Regierung verabschiedet wurde.

Die Tschechische Republik wird den fünften Block des Kernkraftwerks Dukovany erneut anmelden müssen. Die Genehmigung der öffentlichen Unterstützung durch die Europäische Kommission ist aufgrund einer Änderung des Investorenmodells erforderlich. Darauf weist der Server oenergetice.cz hin. Die erste Notifizierung dauerte etwa zwei Jahre und die Genehmigung wurde im Jahre 2024 erteilt.

Die Notwendigkeit einer erneuten Notifizierung ergibt sich aus dem neu genehmigten Baufinanzierungsmodell, das Ende April von der Regierung genehmigt wurde. Demnach soll die Finanzierung des Baus der beiden neuen Kernkraftwerksblöcke in Dukovany in Form eines staatlichen Darlehens an die Gesellschaft Elektrárna Dukovany II (EDU II), die mit dem Projekt beauftragte Firma, erfolgen. Der Staat wird nun einen Anteil von 80 % an dem Unternehmen halten und dafür 3,6 Mrd. Kronen an CEZ zahlen.

"Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens prüft die Europäische Kommission die für das Projekt gewährte staatliche Beihilfe. Diese finanzielle Beihilfe und die Auswirkungen ihrer Gewährung müssen nun unter den Bedingungen des Baus der beiden Blöcke und unter dem Gesichtspunkt des neuen Investorenmodells neu bewertet werden, bei dem 80 % der Anteile an Elektrárna Dukovany II, a. s. nicht mehr von ČEZ, a. s., sondern direkt vom Staat gehalten werden", erklärte David Hluštík von der Kommunikationsabteilung des Industrieministeriums gegenüber oenergetice.cz.

Ihm zufolge steht die Regierung seit Anfang des Jahres in Kontakt mit der Europäischen Kommission und arbeitet gemeinsam mit ihr an der Vorbereitung eines neuen Notifizierungsverfahrens. Dieses kann jedoch erst gestartet werden, wenn alle Verhandlungen über die endgültige Form des Investorenmodells abgeschlossen sind, so dass es noch einige Monate dauern kann, bis alle Vorbereitungen abgeschlossen sind, so Hluštík. Nach Angaben des Ministeriums könnte ein wiederholtes Notifizierungsverfahren jedoch dann schneller gehen als das erste.

Der Bau neuer Kernkraftwerksblöcke in der Tschechischen Republik wird voraussichtlich der größte inländische Auftrag sein. Die Kosten für den derzeit bevorzugten Bau von zwei Reaktoren in Dukovany belaufen sich auf 400 Milliarden Kronen zu aktuellen Preisen. Der erste Reaktorblock in Dukovany soll im Jahr 2036 fertiggestellt werden.

Laut dem Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) wird die Finanzierung des Baus der beiden Reaktorblöcke in Form eines staatlichen Darlehens an EDU II sichergestellt, das alle Kosten des Projekts vom Abschluss des endgültigen Vertrags bis zur Inbetriebnahme der Reaktoren decken soll. Nach Angaben des Ministers unterliegt die Höhe des Darlehens der Geheimhaltung, sie entspricht jedoch dem Angebotspreis von KHNP. Nach Angaben der Regierung beläuft er sich auf rund 200 Mrd. Kronen für einen Block zu Preisen von 2024. EDU II wird das Darlehen dann nach Fertigstellung des Projekts über 30 Jahre hinweg schrittweise zurückzahlen.

Die Regierung hatte im Juli des letzten Jahres beschlossen, zwei neue Atomreaktoren zu bauen. Sie gab dem Angebot des koreanischen Unternehmens KHNP den Vorzug vor dem der französischen Firma EDF. Der andere Bieter - Westinghouse - war zuvor aus der Ausschreibung ausgeschlossen.

Quelle: https://www.echo24.cz/a/HNVBT/zpravy-do ... ska-komise

/gr/

Vlcek: Der Dukovany-Vertrag unterliegt nicht der Subventionsregelung
14.05.2025 Hospodarske noviny CTK Seite: 2

Nach Angaben des Ministeriums für Industrie und Handel unterliegt der Vertrag mit dem Unternehmen KHNP zum Bau neuer Blöcke in Dukovany nicht der Regelung für ausländische Subventionen. Die Tschechische Republik ist außerdem bereit, der Europäischen Kommission jede erforderliche Zusammenarbeit zu gewähren. Dies erklärte der tschechische Industrie- und Handelsminister Lukas Vlcek (STAN) gestern als Antwort auf einen Brief des französischen EU-Kommissars Stéphane Séjourné.

Das Ministerium für Industrie und Handel hat es auf seiner Website veröffentlicht. Der für Prosperität und Industriestrategie zuständige französische Vizepräsident der Europäischen Kommission beantragte in einem Schreiben vom 2. Mai die Verschiebung der Vertragsunterzeichnung für den Bau zweier neuer Kernkraftwerksblöcke im Kernkraftwerk Dukovany.

Das Ministerium erklärte, dass die Meinung von Vlcek auf einem Sachverständigengutachten beruhe und dass die Verordnung über ausländische Subventionen darauf nicht anwendbar sei, sowohl aufgrund der Art des Vertrags selbst (des sogenannten EPC) als auch weil das Ausschreibungsverfahren bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurde.

Dem Brief an Vlcek zufolge fordert die Europäische Kommission die Tschechische Republik auf, die Unterzeichnung des Vertrags zum Bau zweier neuer Atomkraftwerksblöcke in Dukovany zu verschieben. Sie untersucht, ob dem koreanischen Unternehmen KHNP ausländische Subventionen gewährt wurden, die den Binnenmarkt der Europäischen Union verzerren könnten. Am Montag bezeichneten Vlcek und Premierminister Petr Fiala (ODS) den Brief als Höflichkeitsschreiben und nicht als offizielle Stellungnahme der Kommission. Die Europäische Kommission bestätigte daraufhin, dass die Aufforderung nicht rechtsverbindlich sei.

Séjourné hatte Vlcek den Brief bereits zugesandt, bevor das Kreisgericht Brünn eine einstweilige Verfügung auf Grundlage einer Klage des französischen Konzerns EDF erließ, der bei der Atomausschreibung unterlegen war. Das Gericht blockierte die Unterzeichnung des endgültigen Vertrags mit dem koreanischen Firma KHNP zu Dukovany. Im Rahmen der Vorprüfung forderte die Kommission laut dem Schreiben sowohl von der CEZ-Gruppe und dem Kraftwerk/Elektrarna Dukovany (EDU II) als auch vom koreanischen Unternehmen KHNP Informationen an.
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Der Ausbau von Dukovany im Wert von Milliarden Kronen in Gefahr
14.05.2025 Mlada fronta DNES Eva Pospíšilová Jiří Vachtl Titelseite ~ Seite: 1

Nach den tschechischen Gerichten befasst sich auch Brüssel mit der Dukovany - Ausschreibung. Weitere Verzögerungen und Schäden drohen

Obwohl vor einer Woche nur noch wenige Stunden bis zur Unterzeichnung des „Jahrhundertvertrags“ zur Fertigstellung der über 400 Milliarden Kronen teuren Kernkraftwerksblöcke in Dukovany blieben und die koreanische Delegation bereits im Flugzeug nach Prag saß, scheint heute eine der Prioritäten der Regierung aus dem Blickfeld zu geraten.
Nachdem das Kreisgericht Brünn die Vertragsunterzeichnung mit dem koreanischen Unternehmen KHNP vor einer Woche vorläufig blockiert hatte, beantragt nun auch die Europäische Kommission eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung. Es wird geprüft, ob das koreanische Unternehmen unerlaubte ausländische Subventionen (finanzielle Unterstützung durch den koreanischen Staat) erhalten hat, die den EU-Binnenmarkt verzerren könnten.

Dies geht aus einem Brief hervor, den der französische Vizepräsident der Europäischen Kommission, Stéphane Séjourné, Anfang Mai an den tschechischen Industrieminister Lukáš Vlček (STAN) sandte.
„Wie Sie sicherlich wissen, hat die Kommission im Rahmen einer vorläufigen Überprüfung mit der Sammlung von Informationen begonnen, um zu beurteilen, ob es sich bei den potenziellen Zuwendungen, die KHNP erhält, um ausländische Subventionen handelt und ob sie den Binnenmarkt verzerren“, erklärte er in einem Brief, der der Zeitung MF DNES vorliegt. Daraus geht hervor, dass die Kommission die Behörden bereits im Februar zu dem möglichen Problem befragt hatte.

Was bedeutet es für Tschechien?

Obwohl Regierungsvertreter behaupten, es handele sich lediglich um ein rechtlich nicht bindendes „Höflichkeitsschreiben“, könnte eine mögliche Entscheidung der Kommission zu nicht genehmigten ausländischen Subventionen erhebliche Auswirkungen auf die Dukovany - Ausschreibung haben. Sollte Tschechien den Vertrag unterzeichnen, drohen ihm möglicherweise eine Geldstrafe und eine Untersuchung vor dem EU-Gericht. Im Extremfall (wenn der Vertrag noch nicht unterzeichnet ist) kann Brüssel die Ausschreibung stornieren und der Wettbewerb müsste wiederholt werden, was zu weiteren Verzögerungen und Schäden führen würde.

In seiner Antwort versicherte Vlček dem Kommissar, dass die Tschechische Republik Brüssel jede erdenkliche Kooperation gewähren werde. Gleichzeitig erhob er jedoch Einspruch gegen seine Interpretation.
„Nach Auffassung des Ministeriums ist die Regelung über ausländische Subventionen auf den Vertrag nicht anwendbar. Dies liegt sowohl an seiner Natur als auch daran, dass das Ausschreibungsverfahren noch vor dem Inkrafttreten dieser Regelung eingeleitet wurde“, sagte Ministeriumssprecher Marek Vošahlík.

Die Opposition ist damit jedoch anderer Meinung und fordert zumindest Vlceks Rücktritt. Laut ANO-Vizevorsitzendem Karel Havlicek hätte die Regierung damit rechnen müssen, dass sich das französische Unternehmen EDF, das bei der Ausschreibung gescheitert war, mit allen Mitteln verteidigen würde, auch durch Kontakte mit Politikern.

„Die Franzosen haben enorm viel Zeit und Geld investiert. Die Regierung muss damit rechnen, dass wenn ein starker Akteur scheitert, er Schritte unternimmt, um das Ganze noch komplizierter zu machen. Sie sind jetzt aber wie kleine Jungen überrascht. Aus meiner Sicht ist das ein Grund zur Resignation. Es ist ein komplettes Debakel geworden“, behauptet Havlicek.

Fortsetzung auf Seite 3:
Die Fertigstellung neuer Blöcke in Dukovany begann in diesem Monat wirklich kompliziert zu werden. Das bei der Ausschreibung unterlegene französische Unternehmen EDF reichte am Freitag, den 2. Mai, beim Kreisgericht in Brünn Klage gegen die Entscheidung des Amtes für Wettbewerbsschutz UOHS ein, das die Berufung am 24. April zurückwies und erklärte, der Verlauf des Wettbewerbs und die Auswahl des bevorzugten Lieferanten für die Fertigstellung zweier Blöcke des Kernkraftwerks Dukovany seien ordnungsgemäß gewesen.

Das Gericht beschloss einige Tage später, nämlich genau am Tag vor der Unterzeichnungszeremonie, die einstweilige Verfügung zu erlassen. Die Zeremonie musste daher abgesagt werden. Bis das Gericht ein endgültiges Urteil fällt.

Diese Woche wurde zudem bekannt, dass auch die Europäische Kommission eine Verschiebung der Unterzeichnung des Dukovany - Vertrag beantragt hatte. Kommissionsvizepräsident Séjourné nahm am 2. Mai Kontakt zum tschechischen Industrieminister Vlcek auf.
„Ich kann bestätigen, dass ich am Montag, dem 5. Mai, einen Höflichkeitsbrief vom französischen Kommissar Stéphane Séjourné erhalten habe“, sagte Vlcek am Montag und fügte hinzu, dass dieser für ihn nicht bindend sei.

Auch laut Premierminister Fiala war der Brief nicht binden. „Soweit mir bekannt ist, handelt es sich um ein Schreiben des EU-Kommissars. Es stellt keine Stellungnahme der EU-Kommission dar und ist für uns nicht bindend. Viel schwerwiegender ist für uns die einstweilige Verfügung des Kreisgerichts, die uns auferlegt, mit der Vertragsunterzeichnung bis zur Entscheidung über die Klage abzuwarten“, so Fiala.
Gestern stellte sich heraus, dass der Brief zwar nur von EU-Kommissar Séjourné unterzeichnet ist, jedoch auf Briefpapier der Europäischen Kommission verfasst ist und im Text mehrfach auf das weitere Vorgehen hingewiesen wird.

„Die Kommission hat im Rahmen der Vorprüfung bereits mit der Informationsbeschaffung begonnen, um zu beurteilen, ob etwaige ausländische Finanzhilfen, die die Partei erhalten hat, ausländische Subventionen darstellen und, falls ja, ob diese ausländischen Subventionen den Binnenmarkt in Bezug auf das Projekt verzerren“, schrieb Séjourné in dem Dokument und fuhr fort: „Im Rahmen der Vorprüfung haben die Kommissionsdienststellen am 12. Februar 2025 zwei Auskunftsersuchen gestellt. Weder die Behörde noch die Partei (ČEZ
Anm. d. Red.) hat auf diese Anfragen ausreichende Informationen übermittelt. Auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen und weiterer von den Dienststellen der Kommission ermittelter Informationen gibt es weiterhin erhebliche Hinweise darauf, dass die Partei (koreanisches Unternehmen) ausländische Subventionen erhalten hat. Zu diesem Zweck bereitet die Kommission derzeit eine Entscheidung zur Einleitung einer Untersuchung vor, ohne der endgültigen Entscheidung vorzugreifen.“

Der Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte anschließend, dass das Schreiben an den tschechischen Minister Vlcek mit dem Ansuchen um eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung rechtlich nicht bindend sei. Gleichzeitig erklärte er, dass Séjourné mit seinem Schreiben nur seine Aufgabe erfüllt habe, nämlich den EU-Binnenmarkt zu schützen. „Dies ist kein französischer EU-Kommissar, der französische Interessen verteidigt, sondern ein Mitglied des Kollegiums der Europäischen Kommission, das die Gesetzgebung vorantreibt und mit den tschechischen Behörden zusammenarbeitet, um unseren Binnenmarkt zu schützen“, sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier auf Nachfrage von Journalisten.

Neben der Opposition kritisierten gestern auch Vertreter der Minderheitsaktionäre von CEZ die Regierung für die gescheiterte Ausschreibung. „Die Regierung versicherte allen, dass die Ausschreibung nicht angefochten werden könne. Und genau das ist jetzt passiert. Politiker und CEZ müssen sich dessen bewusst gewesen sein. Sie tragen die Verantwortung dafür. Niemand sonst in Europa oder in der zivilisierten Welt löst ein strategisches Nuklearprojekt durch eine öffentliche Ausschreibung, die von einer privaten Aktiengesellschaft organisiert wird. Ich sage schon lange, dass die einzigen Dummköpfe in dieser Hinsicht die Tschechen sind“, sagte Michal Snobr, ein Vertreter der Minderheitsaktionäre.

Bei der Ausschreibung im vergangenen Jahr war das südkoreanische Unternehmen KHNP erfolgreich. Die Regierung bevorzugte sein Angebot gegenüber dem französischen Unternehmen EDF und dem amerikanischen Westinghouse. Der erste neu geplante Block in Dukovany sollte im Jahr 2036 fertiggestellt werden und insgesamt sollte der Bau neuer Dukovany - Blöcke der größte inländische Auftrag der Geschichte werden. Die Kosten für den derzeit bevorzugten Bau von zwei Reaktoren in Dukovany betragen zu aktuellen Preisen 407 Milliarden Kronen. Für die Regierung war es ein Schlüsselprojekt. „Dies ist im Hinblick auf die Energieautarkie und -sicherheit wichtig“, wiederholte der Premierminister.
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KHNP unterzeichnet erste Verträge mit tschechischen Unternehmen
14.5.2025 Pravo Seite 9

Die südkoreanische Firma KHNP hat in Prag die ersten verbindlichen Vereinbarungen über die zukünftige Zusammenarbeit mit tschechischen Firmen beim Bau neuer Kernkraftwerksblöcke in Dukovany geschlossen.

Das Ziel ist es, dass die tschechischen Unternehmen nach und nach einen Gesamtanteil von etwa 60 % an einem der größten Projekte in der modernen Geschichte der Tschechischen Republik erwerben. Der Bau neuer Kernkraftwerksblöcke in Dukovany ist ein grundlegendes Projekt für die Sicherheit und Selbstversorgung der tschechischen Energieversorgung.

Tschechische Haushalte und tschechische Wirtschaft müssen sich sicher sein, dass genügend Energie zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht, damit es möglich ist, die Lebensqualität, den Wohlstand und die Konkurrenzfähigkeit der tschechischen Industrie zu erhalten:

Im vergangenen Jahr war KHNP bei der inländischen Dukovany - Ausschreibung erfolgreich, wobei die Regierung ihr Angebot dem Angebot von EDF und Westinghouse vorzog. Der erste Block in Dukovany soll im Jahre 2036 fertiggestellt werden. Die Kosten für den derzeit geplanten Bau von zwei Reaktoren in Dukovany belaufen sich auf 407 Mrd. Kronene zu jeweiligen Preisen.
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Stopp für Dukovany-Projekt wirft Fragen auf. Analystin erklärt, wovor die Franzosen Angst haben
14.5.2025 Tschechischer Rundfunk

Matej Skalicky im Gespräch mit Jana Klimova, Chefanalystin für Wirtschaft beim Tschechischen Rundfunk

-Brüssel soll die Tschechische Republik aufgefordert haben, die Unterzeichnung des Vertrags mit der südkoreanischen Firma KHNP, die die Dukovany-Blöcke fertigstellen soll, zu verschieben. Dies berichtet die Tschechische Presseagentur CTK, die ein Schreiben der Europäischen Kommission an den Industrie- und Handelsminister Lukáš Vlček von STAN untersucht hat. Warum fordert Brüssel uns auf, den Vertrag jetzt nicht zu unterzeichnen?

-Klimova: Es handelt sich um eine Wortklauberei, aber der Brief kam vom Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, der auch Kommissar für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und kleine und mittlere Unternehmen ist, er ist ein französischer Kommissar. Ich würde also korrigieren, dass es aus Brüssel kam, obwohl es so war, aber von diesem Kommissar. Er ersucht darum, den Vertrag vorerst nicht zu unterzeichnen, da es erste Schritte gibt, um eine Beschwerde der französischen EDF über das Ergebnis der Ausschreibung oder das, was damit einherging, und über das koreanische Unternehmen, das den Zuschlag erhalten hat, KHNP, zu untersuchen. In gewisser Weise halte ich dies für einen Präzedenzfall. Mir ist nicht bekannt, dass es so etwas in der Vergangenheit gegeben hätte.

-Wir sprechen hier von einem möglichen Verstoß gegen die Binnenmarktvorschriften. Was genau bedeutet das?
-Klimova: Ab dem Jahr 2023 gibt es in Europa eine Verordnung, die ausländische Subventionen für Unternehmen, die im Binnenmarkt der Europäischen Union tätig werden wollen, verbietet, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen nicht zu untergraben. Die EDF ist davon überzeugt, dass das koreanische Unternehmen KHNP und seine Muttergesellschaft KEPCO, die sich beide vollständig in Staatsbesitz befinden, versteckte staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen, wobei der südkoreanische Staat ihnen bei ihrer Wirtschaft und ihrer Finanzierung helfen soll. Der entscheidende Punkt, und das betrifft die Ausschreibung von Dukovany und das Angebot von KHNP, ist, dass das Unternehmen die größten Garantien für die Einhaltung von Preisen und Terminen während des Baus der beiden Reaktoren gegeben hat. Nach Ansicht der Franzosen hatte KHNP diesen Vorteil und konnte sich solche Garantien leisten, weil es wahrscheinlich über eine Art unbegrenzte Garantie seiner Regierung verfügt. In Europa ist es nicht üblich, ein so großzügiges Angebot zu machen, um den Preis und den Zeitplan für Bauarbeiten, die etwa acht oder neun Jahre dauern, vollständig zu garantieren.

-Es gibt also ein südkoreanisches Unternehmen, KHNP, das die Ausschreibung für die Fertigstellung neuer Blöcke in Dukovany gewonnen hat, und mit dem ein Vertrag hätte unterzeichnet werden sollen, damit die Arbeiten beginnen können. Kurz vor der Unterzeichnung hat ein Gericht in der Tschechischen Republik eine Mistgabel in die Sache geworfen, weil eine EDF-Klage eingegangen ist, und wir haben auch von einem Brief gehört, den der Vizepräsident der Europäischen Kommission an den tschechischen Minister geschickt hat, in dem er sagt, dass er es nicht für eine gute Idee hält, den Vertrag zu unterzeichnen.
-Klimova: Es ist eine Neuigkeit, dass ein solches Ersuchen überhaupt gestellt wurde. Andererseits ist es richtig, dass der französische EU-Kommissar ein europäisches Ministerium unter sich hat, das sich mit dem Binnenmarkt befasst, so dass es in dieser Hinsicht Sinn macht. Aber zum Beispiel hat Umweltminister Petr Hladík (KDU-ČSL) erwähnt, dass der Zeitpunkt seltsam sei. Es ist eine Tatsache, dass wir ihn dort finden können. Am 30. April bestätigte die französische Firma EDF, dass sie ernsthaft erwägt, eine Klage beim Kreisgericht in Brünn einzureichen, einschließlich eines Antrags auf eine einstweilige Verfügung, um den Vertrag mit KHNP vorerst nicht zu unterzeichnen. Die Klage wurde am Freitag, dem 2. Mai, eingereicht, und das Schreiben des französischen Kommissars ist ebenfalls auf den 2. Mai datiert. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus, und Minister Vlček, der das Schreiben erhalten hat, bestätigte, dass er es am 5. Mai erhalten hat. Am 6. Mai entschied das Kreisgericht in Brünn, dass der Vertrag noch nicht unterzeichnet werden dürfe und dass es prüfen wolle, worauf sich die EDF in ihrer Klage beziehe.

-Minister Hladik weist also darauf hin, dass er das Zusammentreffen dieser Ereignisse für bemerkenswert hält und dass es möglicherweise vorher abgesprochen war?
-Klimova: Er hat nicht näher erläutert, wie er den zeitlichen Ablauf sieht, aber aus meiner Sicht ist es interessant, dass EDF am 2. Mai Klage einreichte und am selben Tag das Schreiben des Kommissars herausging.

-Hat sich die KHNP dazu schon geäußert? Hat sie auf die Tatsache reagiert, dass die Franzosen eine Klage eingereicht haben, dass der Brief in der Tschechischen Republik angekommen ist?
-Klimova: Die Franzosen beschuldigen die KHNP seit letztem Jahr, und die Südkoreaner haben sich wiederholt dazu geäußert. Sie behaupten, dass sie keine versteckten staatlichen Subventionen in dem Sinne haben, von dem die Firma EDF spricht, und dass sie keine Ausschreibungsregeln verletzt haben.

Das Tandem aus südkoreanischen und amerikanischen Unternehmen

-Ich habe die Worte des französischen Botschafters in der Tschechischen Republik zur Kenntnis genommen, der sagte, er halte es für legitim, dass EDF seine Interessen verteidige. Andererseits hat sich z. B. der Premierminister Petr Fiala, bereits dazu geäußert und gesagt, dass man die Tatsache, dass der Vizepräsident der Europäischen Kommission etwas sagt, teilen sollte und dass dies nicht die Position Brüssels ist. Am bemerkenswertesten fand ich die Reaktion des Chefs der Energiefirma CEZ, Daniel Benes, der behauptet, dass die Franzosen gar nicht wollen, dass Dukovany ausgebaut wird und dass sie es blockiert haben. Was will er damit sagen?
-Klimova: Benes meint offensichtlich, dass, wenn die Franzosen es nicht bauen, niemand es bauen wird. Denn derjenige, der es bauen sollte, sind nicht nur die Koreaner, sondern anscheinend wird es auch eine Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Unternehmen Westinghouse geben...

-Aber er ist aus der Ausschreibung ausgestiegen, nicht wahr?
-Die südkoreanischen und US-amerikanischen Industrieministerien unterzeichneten jedoch im Januar dieses Jahres eine Absichtserklärung, und Westinghouse und KHNP schlossen ein Abkommen, das ihre Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie auf den globalen Märkten sicherstellt und gleichzeitig Lizenzstreitigkeiten beendet. Das amerikanische Unternehmen Westinghouse hatte KHNP vorgeworfen, dass das geistige Eigentum an der Reaktortechnologie, die die Koreaner in der Tschechischen Republik anbieten, den Amerikanern gehöre, dass sie auf deren Originaltechnologie basiere und dass die Koreaner daher deren Erlaubnis benötigen, um diese Technologie auf Drittmärkten anzubieten oder Lizenzgebühren zu zahlen. Die Koreaner behaupteten, dass dies nicht stimme, dass sie die Technologie kontrollierten, dass es sich bereits um die nächste Generation handele und so weiter. Wie sich jedoch herausstellte, gab es bei einem früheren Projekt, das die Koreaner in den Vereinigten Arabischen Emiraten bauten (das Kernkraftwerk Baraka), dieselben Streitigkeiten mit den Amerikanern, und schließlich einigten sich die beiden Unternehmen darauf, dass die Koreaner ihnen einen Teil des Vertrags überlassen und ihnen etwas in Form von Lizenzgebühren zahlen würden. Es ist daher anzunehmen, dass so etwas auch in der gütlichen Einigung, die die Koreaner mit Westinghouse im Jänner dieses Jahres geschlossen haben, angesprochen wird, die offenbar für die Dukovany-Ausschreibung gilt, aber nicht nur für diese.

-Daniel Benes weist also darauf hin, dass es den Franzosen unangenehm ist, wenn sich die Amerikaner einmischen?
-Klimva: Es würde ein Tandem aus KHNP und Westinghouse entstehen, die sich die Märkte in der ganzen Welt, in Europa, teilen würden und die in der Lage wären, sehr effizient zu arbeiten. Es würde ein ernsthafter Konkurrent auf dem europäischen Markt entstehen. Es ist logisch, dass Frankreich, der Hegemon auf dem europäischen Markt im Bereich der Kernenergie, dies nicht gutheißt.

-Andererseits hat Benes auch erwähnt, dass er das EDF-Angebot nicht unterschreiben würde. Ich habe den Eindruck, dass er dem Angebot sehr kritisch gegenübersteht. Aber warum war es nicht so gut wie das koreanische und warum hätte er es nicht unterschrieben?
-Klimova: Ich denke, der Hauptgrund, warum Benes so hart ist, liegt darin, dass das koreanische Angebot besser sein soll, sowohl was den Preis als auch die Garantien für die Einhaltung des Preises, aber auch was den Bauzeitplan betrifft. Dies ist die Meinung von Benes, anderen Leuten von CEZ und anderen Unternehmen, die das Angebot bewertet haben, insgesamt sollen es etwa 200 Experten gewesen sein, die die Erfüllung der Kriterien bewertet haben.

-Nun wird vielleicht untersucht, ob KHNP nach dem Gesetz überhaupt ein Angebot abgeben kann.
-Klimova: So günstige Konditionen und so weitreichende Garantien, sowohl in Bezug auf den Preis als auch auf den Zeitplan, waren in dem französischen Angebot angeblich nicht enthalten. Deshalb sagt Benes dies, und er ist der Chef eines kommerziellen Unternehmens, CEZ hat immer noch 30 % private Anteilseigner, also beansprucht er die Verantwortung für die Auswahl des besten Angebots, das er als das koreanische bezeichnet. Aus diesem Grund würde er keinen Vertrag mit EDF unterzeichnen. Das sagt nicht nur er, sondern auch Petr Závodský, der Vorstandsvorsitzende der Tochtergesellschaft Elektrárna Dukovany 2 (EDU II), der den Vertrag mit den Koreanern unterzeichnen wird. Závodský sagte, dass er das Gleiche tun würde, bzw. dass er die gleiche Meinung vertritt.

Wann werden die Bauarbeiten beginnen?

-Habe ich richtig bemerkt, dass die Europäische Union nun eine eingehende Untersuchung der Vorgänge durchführen wird und prüft, ob die Unterzeichnung des Vertrags durch die Tschechische Republik gerechtfertigt ist?
-Klimova: Die Europäische Kommission ermittelt und hat einige Fragen an KHNP gerichtet, um die staatlichen Subventionen zu erklären, sowie an das Regierungsbüro und CEZ. CEZ hat übrigens lange Zeit behauptet, keine Fragen vom Brüsseler Büro erhalten zu haben, erst jetzt hat sich angeblich herausgestellt, dass sie im Briefkasten für öffentliche Anfragen gelandet sind und niemandem aufgefallen sind. CEZ muss die Umstände der Auswertung der Ausschreibung erklären, und es ist möglich, dass das Regierungsbüro aufgefordert wird, zum Beispiel zu erklären, wie die Ausschreibungskriterien festgelegt wurden, denn EDF beschwert sich nicht nur über einen Verstoß gegen die Verordnung über ausländische Subventionen auf dem Binnenmarkt, sondern auch darüber, dass die Ausschreibung als öffentliche Ausschreibung, d.h. nach dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, durchgeführt wurde, aber gleichzeitig auf der Grundlage einer so genannten Sicherheitsausnahme vom normalen Regime des Gesetzes ausgenommen wurde, um Bieter aus China und Russland auszuschließen.

-Die Untersuchung ist jedoch bereits im Gange. Ist es nicht so, dass die Europäische Union aufgrund des Schreibens und der Klage jetzt eine neue Runde vorbereitet?
-Klimova: Ich habe alle möglichen Leute dazu befragt, und ich gehe davon aus, dass es eine laufende Untersuchung gibt, die entweder zur Eröffnung eines Verfahrens führt oder nicht.

-Gleichzeitig warten wir ab, wie das Gericht entscheidet, denn beim Kreisgericht in Brünn liegt die EDF-Klage...
-Klimova: Es handelt sich um einen Fall, der auf der Ebene des französischen Kommissariats läuft, während in der Tschechischen Republik ein Fall beim Kreisgericht in Brünn liegt, wo EDF am Freitag, dem 2. Mai, Klage gegen die Entscheidung des tschechischen Antimonopolamts eingereicht hat, das seine Beschwerden über die Ausschreibungsbewertung und die ausländischen Subventionen zurückgewiesen hat. Das Gericht gab auch dem Antrag von EDF auf eine einstweilige Verfügung statt, die die Unterzeichnung des Vertrags mit KHNP untersagt, während das Gericht die Begründetheit der Beschwerden des französischen Unternehmens prüft.

-Die einstweilige Verfügung wurde einen Tag vor der Unterzeichnung des Vertrags in der Behörde erlassen.
-Klimova: Das ist richtig.

-Was wird das bedeuten, wenn die Angelegenheit auf europäischer und tschechischer Ebene behandelt wird? Denn das wird den ganzen Prozess in die Länge ziehen. Könnte sich eines der Unternehmen zurückziehen, könnte das Ausschreibungsverfahren wiederholt werden, und wie lange könnte sich die Fertigstellung nuer Blöcke in Dukovany verzögern?
-Klimova: Wir werden sehen, wie lange es dauern wird. Zurück zu den tschechischen Gerichten: Es gibt noch eine weitere Möglichkeit, die ČEZ nutzen möchte, nämlich eine Kassationsbeschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Kreisgerichts in Brünn, eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Es wird erwartet, dass das Oberste Verwaltungsgericht die Beschwerde innerhalb weniger Wochen prüft und sagt, ob die einstweilige Verfügung gerechtfertigt ist und daher gültig bleibt oder ob sie aufgehoben werden kann. Ich denke, dass CEZ bis Anfang nächster Woche Zeit hat, um eine Kassationsbeschwerde einzureichen, so dass sie diese in den nächsten Tagen einreichen wird. Die Frage ist also, wie lange die einstweilige Verfügung in Kraft bleiben wird. Ich bin überzeugt, dass in dem Moment, in dem das Oberste Verwaltungsgericht sie aufhebt, der Vertrag wahrscheinlich sofort unterzeichnet wird, so dass nichts passieren kann.

-Bedroht dieses Gefeilsche auch unsere Energiesicherheit, wenn es darum geht, wann das Projekt Dukovany fertiggestellt sein soll und wann wir es realistischerweise brauchen werden?
-Klimova: Ich glaube nicht, dass dies unsere Energiesicherheit bedroht. Sie haben gefragt, wie lange es dauern könnte und wie viel Verzögerung das alles verursachen könnte. Es könnten Monate sein, es könnten Jahre sein. Die Verzögerung kann jedoch nicht nur darauf zurückzuführen sein, dass derzeit Rechtsstreitigkeiten gekommen sind. Ich glaube, es gibt keinen Bau, nicht einmal der in den Vereinigten arabischen Emiraten, den die Koreaner gebaut haben, der auf den Tag genau fertiggestellt wurde. Der Bau eines Kernkraftwerks ist eine äußerst komplizierte und umfangreiche Angelegenheit. Die ersten Verzögerungen könnten bereits zur Jahreswende 2026 oder 2027 eintreten, wenn der Vertrag jetzt unterzeichnet würde. Nach dem derzeitigen Zeitplan muss der geplante Reaktor bis dahin vom tschechischen Staatlichen Amt für nukleare Sicherheit SUJB genehmigt werden, was eine große und komplizierte Angelegenheit sein wird. Es könnte jederzeit zu Verzögerungen kommen. Da der erste Reaktor Ende 2036 in den Testbetrieb gehen soll...

-Das ist noch sehr weit weg.
-Klimova: Und deshalb glaube ich nicht, dass die Energiesicherheit gefährdet sein wird. Wie wir aus allen Analysen von CEPS, CEZ, des Ministeriums für Industrie und Handel und anderer Institutionen wissen, wird es in der Tschechischen Republik nach dem Jahr 2030 zu einer Stromknappheit kommen, so dass es der eine Block Dukovany ohnehin nicht selber retten kann. Langfristig ist es gut, wenn er da ist, aber was jetzt fieberhaft gebaut werden soll, sind Gaskraftwerke, die die Kohlekraftwerke ersetzen sollen, die abgeschaltet werden. CEZ hat vor kurzem angekündigt, dass es den Kohleabbau im Jahr 2033 einstellen wird. Der Block in Dukovany soll auch nach dem derzeitigen Zeitplan erst im Jahre 2036 in Betrieb gehen. Ich glaube daher, dass eine Verzögerung des Baus um, sagen wir, ein Jahr unsere Energiesicherheit nicht bedroht. Die Frage ist vielmehr, ob es möglich sein wird, die Kohlekraftwerke zu ersetzen, die im Winter 50 % des Stroms im Lande liefern.

-Ich habe auch deshalb gefragt, weil es in Finnland vielleicht 14 Jahre länger gedauert hat, bis sie das Kernkraft fertiggestellt haben. Wenn die Fertigstellung des neuen Blocks in Dukovany nicht 2036, sondern erst in den 40er Jahren erfolgen würde, wäre das vielleicht ein Problem, oder?
-Klimova: Das stimmt. Wenn wir uns zum Beispiel die benachbarte Slowakei ansehen, wo das Kraftwerk Mochovce fertiggestellt wurde, dann hat sich die Fertigstellungszeit ebenfalls um ein Vielfaches verlängert. Bei den Projekten, die EDF gebaut hat, hat sich die Bauzeit im Falle des von Ihnen erwähnten Kraftwerks Olkiluoto in Finnland gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan um 14 Jahre verlängert, und im Falle des Kraftwerks Flamanville 3 in Frankreich um 13 Jahre. Die Franzosen bauen jetzt Hinkley Point C im Vereinigten Königreich, das etwa vier bis fünf Jahre hinter dem Zeitplan liegt.

Für den Podcast wurden neben den Audios des tschechischen Rundfunks folgende Quellen verwendet: CT 24, Nova, CNN Prima News.

Autor: Matěj Skalický

Quelle: https://www.irozhlas.cz/ekonomika/stopk ... 140600_nel
/gr/

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Mgr. Gabriela Reitingerova
OIŽP - Občanská iniciativa pro ochranu životního prostředí / BIU - Bürgeriniative Umweltschutz
Kubatova 6
370 04 České Budějovice
E-Mail: gabi.reitinger@oizp.cz
Tel: 603 805 799

Gabi Reitinger · Beitrag von **Gabi Reitinger** » Do 15. Mai 2025, 07:58

Auswahl von Zeitungsartikeln aus Tschechien zur Kernkraft vom 15.Mai 2025:

Inhalt:
Warum sich der ČEZ-Chef ärgert und warum die Franzosen wegen Dukovany Probleme machen
Verschiebung des Dukovany-Vertrags verschiebt auch den Zeitplan für das gesamte Projekt
Brief des EU-Kommissars zur Einstellung von Dukovany
Westinghouse gibt erstmals zu: wir werden das koreanische KHNP beim Dukovany-Auftrag unterstützen
Der Gewinn von CEZ ging leicht zurück. Die Firmenleitung schlägt eine Dividende von 47 Kronen pro Aktie vor
Außenministr Lipavský glaubt, dass die Regierung das Kernkraftwerksprojekt Dukovany erfolgreich abschließen kann
Verfluchtes Dukovany – Projekt
In Tušimice könnte es ein Atomkraftwerk geben

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Warum sich der ČEZ-Chef ärgert und warum die Franzosen wegen Dukovany Probleme machen
14.5.2025.
Sofie Krýžová

Der Vertrag für die neuen Atomblöcke in Dukovany hat sich zu einem Politikum entwickelt, und der französische EU-Kommissar hat um eine Verzögerung der Unterzeichnung des Vertrags mit dem koreanischen Lieferanten angesucht. Für die Firma EDF, die vor allem ihre Position in Europa bewahren will, bedeutet dies jedoch nicht das Aus für das Projekt.

Die Ausschreibung für den größten Auftrag in der neueren Geschichte der Tschechischen Republik ist zu einem Politikum geworden, nachdem sich das unterlegene französische Unternehmen EDF beschwert hatte. Das Tauziehen zwischen den Franzosen, dem Zuschlagsempfänger KHNP und dem Bieter CEZ bzw. dessen Unternehmen Elektrárna Dukovany II (EDU II) wird unter den Ministern und auf höchster Ebene in der Europäischen Union gelöst.

Seit KHNP als bevorzugter Lieferant der Kernkraftwerksblöcke in Dukovany ausgewählt wurde, kämpft die französische Firma EDF an allen Fronten gegen den Ausschreibungsgewinner und ČEZ und versucht zu beweisen, dass das Vergabeverfahren falsch war und der südkoreanische Lieferant keine gute Wahl für die Tschechische Republik ist.

Nachdem am Montag ein Brief des französischen EU-Kommissars Stéphane Séjourné an den Industrie- und Handelsminister Lukáš Vlček (STAN) vom 2. Mai an die Medien durchgesickert war, bekam die Angelegenheit eine politische Dimension. In dem Brief forderte der EU-Kommissar, die Vertragsunterzeichnung zu verschieben, weil die Koreaner angeblich ausländische Subventionen beziehen, die den EU-Binnenmarkt verzerren könnten.

"Die Franzosen werden alles tun, um den Bau einer solchen Anlage zu verhindern. Das ist eine dramatische Nachricht für die nationale Sicherheit der Tschechischen Republik", sagte Daniel Beneš, Generaldirektor von CEZ.

Die Tschechische Republik wäre im Falle der Auflösung der Ausschreibung gezwungen, ein zwischenstaatliches Abkommen mit Korea auszuhandeln. Meiner Meinung nach können weder Brüssel noch Frankreich viel dagegen tun.
Jaroslav Míl, ehemaliger Chef von CEZ und ehemaliger Atombeauftragte der tschechischen Regierung.

Umweltminister Petr Hladík sagte sogar, dass der Zeitpunkt des Schreibens nicht zufällig war, ebenso wenig wie die Tatsache, dass es vom französischen Vizepräsidenten abgeschickt wurde.

Tschechische Politiker erklärten sofort, dass der Brief nicht die Position der Europäischen Kommission wiedergebe und daher nicht bindend sei, was später von einem Sprecher der Europäischen Kommission auch bestätigt wurde. Er erklärte auch, dass der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Stéphane Séjourné, mit dem Schreiben nur seine Aufgabe, nämlich den Schutz des EU-Binnenmarktes, erfüllt habe.

Es handele sich also nicht um einen Standpunkt der Europäischen Kommission, sondern lediglich um eine Initiative der französischen Seite. Die Politik mischt sich jedoch routinemäßig in Projekte von solcher Größe und strategischer Bedeutung ein, wie z. B. in die Vorbereitung des Baus von Kernkraftwerksblöcken im Gesamtwert von 400 Milliarden Kronen. Die Unternehmen, die Kernkraftwerke bauen, sind oft zumindest teilweise im Besitz des Staates, und die Hebel zur Unterstützung der Unternehmen sind daher auch politisch. Dies gilt auch für die Tschechische Republik. Der Staat ist nicht nur an CEZ selbst beteiligt, sondern auch an Elektrárna Dukovany II (EDU II), wo der Staat 80 Prozent der Anteile hält, während der Rest bei CEZ verbleibt.

"Die Auswahl des Lieferanten eines Kernkraftwerks ist überall auf der Welt eine politische Frage. Das erste Politikum war die Auswahl des Kreises der Eingeladenen in die Ausschreibung, denn es war nicht unsere Pflicht, alle einzuladen", sagte Jaroslav Míl, ehemaliger Generaldirektor von ČEZ und ehemaliger Atom- Regierungsbeauftragter. Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, alle Unternehmen, die Reaktoren bauen können, zur Ausschreibung einzuladen.

"Es geht immer noch ums Geschäft. Die Tatsache, dass ein staatliches Unternehmen wie EDF den Staat und seine Vertreter in die Verhandlungen für dieses Geschäft einsetzt, ist bei solchen Ausschreibungen nicht ungewöhnlich. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob dies im Rahmen des Geschäftsverkehrs ethisch vertretbar oder unethisch ist, aber ich würde sagen, dass sie jedes Mittel nutzen, das ihnen zur Verfügung steht", sagt Vladimír Hlavinka, ein ehemaliges Vorstandsmitglied von CEZ, das für die Produktion zuständig war und der Eigentümer der Orgrez-Gruppe ist.

Die Firma EDF blieb auch nach der Niederlage in der Ausschreibung hartnäckig und unternahm alle möglichen Schritte, um die Ausschreibung anzufechten. Zunächst versuchte sie, das Verfahren des öffentlichen Auftraggebers vor dem Amt für Wettbewerbsschutz (ÚOHS) anzufechten, wo sie auch nach einem Einspruch scheiterte.

EDF beschwerte sich daraufhin beim Kreisgericht in Brünn über das Verfahren der Behörde UOHS, die nach Ansicht der Franzosen die Ausschreibung nicht ausreichend geprüft hatte. Sie wandte sich auch an die Europäische Kommission, um mögliche Subventionen zu untersuchen, die KHNP von der südkoreanischen Regierung erhalten haben könnte.

Das juristische Gerangel ist vor allem für CEZ ein Problem, das als Auftraggeber für das Projekt verantwortlich ist. Der Energiekonzern hat zwar einen fertigen Vertrag mit KHNP, kann ihn aber aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Gerichts nicht unterzeichnen, das die Unterzeichnung des endgültigen Vertrags bis zu seinem endgültigen Urteil untersagt hat. Die Wartezeit könnte die Unterzeichnung und das Projekt um Monate oder Jahre verzögern und, was noch wichtiger ist, verteuern.

Petr Závodský, der Vorstandsvorsitzende von Elektrárna Dukovany II (EDU II), sagte, dass die Verzögerung der Vertragsunterzeichnung auch den Zeitplan des gesamten Projekts und der einzelnen Phasen verzögert. Die eigentliche Inbetriebnahme der neuen Reaktoren wird sich um Monate verzögern. Nach derzeitigem Stand sollte der erste der Reaktoren um die Jahreswende 2036 und 2037 in Betrieb genommen werden.

Das Vorgehen von EDF hat ČEZ-Chef Daniel Beneš jedoch verärgert. "Ich hätte den Vertrag, den EDF uns angeboten hat, niemals unterzeichnet", sagte Beneš am vergangenen Mittwoch vor Journalisten.

"Die Franzosen werden alles dafür tun, um den Bau eines solchen Kraftwerks zu verhindern. Es geht ihnen nicht darum, zu gewinnen, es geht ihnen darum, dass hier kein Kraftwerk gebaut wird, und das ist eine dramatische Nachricht für die Tschechische Republik."sagte Benes am Montag in Reaktion auf das französische Schreiben.

Die Aussagen von Beneš überraschen selbst Menschen, die ihn beruflich kennen. "Daniel Benešs starke Aussagen basieren auf dem, was er und die Leute, die an der Bewertung der Angebote beteiligt waren, wissen. Da ich ihn als pragmatischen Menschen kenne, würde er das sicher nicht umsonst sagen", sagt Hlavinka.

Mil meint jedoch, dass die Franzosen mit ihrem Vorgehen nichts Konkretes erreichen wollen. "Die Manager, die für die Angebote verantwortlich waren, haben versagt, vielleicht aus objektiven Gründen, aber es ist schwer zu erklären. Der neue Generaldirektor von EDF ist sich bewusst, dass EDF genug zu tun haben wird, um die Aufgaben zu erfüllen, die das Unternehmen in Frankreich zu erfüllen hat", sagt Mil.

Laut Politico basiert die Vision des französischen Präsidenten für EDF auf der Fertigstellung heimischer Atomkraftwerke, die billige Energie für französische Verbraucher produzieren könnten. Im Gegensatz dazu hat der ehemalige EDF-Chef die Expansion von EDF im Ausland vorangetrieben. "Präsident Macron hat unmissverständlich erklärt, dass nicht die Versorgung in der Welt, sondern das Atomprogramm in Frankreich Priorität hat. Dass sich die Manager, oder besser gesagt die EDF, verteidigen, ist logisch, denn wenn sie nicht beweisen können, dass jemand anderer schuld ist, werden sie früher oder später aus dem Amt scheiden", meint Míl.

Obwohl EDF bei der tschechischen Ausschreibung bevorzugt wurde und sich selbst als Favorit sah, entschieden sich CEZ und die Regierung schließlich für die Koreaner, weil ihr Angebot besser war als das französische, so CEZ und Regierungsvertreter. Sowohl das französische als auch das koreanische Angebot sind jedoch noch privat und vertraulich, obwohl CEZ die Firma EDF aufgefordert hat, ihr Angebot zu veröffentlichen.

"Das französische Angebot ist nicht realisierbar und die vorgeschlagenen Vertrags- oder Lieferbedingungen sind nicht akzeptabel. Neben den EU-Vorschriften schließt dies auch den Abschluss eines zwischenstaatlichen Abkommens mit Frankreich über die Lieferung einer neuen Kernkraftquelle aus. Daraus folgt, dass die Tschechische Republik im Falle einer vollständigen Annullierung der Ausschreibung gezwungen wäre, Verhandlungen über ein zwischenstaatliches Abkommen mit Korea aufzunehmen. Meiner Meinung nach können weder Brüssel noch Frankreich viel dagegen tun", so Míl.

Hlavinka glaubt, dass die Firma EDF vor allem versucht, ihren Einfluss in Europa zu retten. In den letzten Jahren hat das Unternehmen den Zuschlag für den Bau der britischen Kraftwerke Hinkley Point C und Sizewell erhalten.

Für KHNP ist Dukovany als Referenzbau in Europa von zentraler Bedeutung, da er den Weg in andere Länder ebnen würde.

"Meiner Meinung nach macht die Firma EDF das nicht richtig. Ich könnte mir vorstellen, dass zu dem Zeitpunkt, als man über ein neues Projekt für Dukovany nachdachte, die Firma EDF mit der französischen Regierung zusammenkam und sagte: Lasst uns ein gemeinsames europäisches Projekt machen, ihr werdet dort diese und jene Beteiligung haben, lasst es uns gemeinsam erfinden, wir werden euch in unser französisches Atomprogramm aufnehmen. Das ist nicht geschehen. Sie haben sich an dem Wettbewerb beteiligt und versuchen nun, ihn mit allen Mitteln zu ihrem Vorteil zu nutzen", meint Hlavinka.

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen und die von der Europäischen Kommission geforderte Untersuchung des Unternehmens KHNP könnten für die Firma EDF in Zukunft jedoch nichts Gutes verheißen. "Das ist sehr unkonventionell, und ich glaube nicht, dass es den Franzosen wirklich nützt", sagt Míl. "Im Moment und wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren sieht niemand mehr einen Grund, sie zu irgendetwas einzuladen. Ich glaube, sie haben ihre Position durch ihr eigenes Handeln sehr geschwächt", fügt er hinzu.

Der polnische Premierminister Donald Tusk und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Montag ein Abkommen unterzeichnet, das EDF bei der Lieferung neuer Reaktoren helfen könnte. Es ist daher fraglich, ob die Firma EDF in der Lage sein wird, sich an weiteren Ausschreibungen zu beteiligen.

"Das wird sie sein, weil sie ein interessantes Produkt hat. Die andere Sache ist, dass es nie angenehm ist, wenn man diese mehr oder weniger politischen Instrumente in einem normalen Geschäft einsetzt, und jeder macht es vorsichtig. Es handelt sich hier jedoch um eine strategische Investition, und bei diesen Investitionen gibt es einfach eine Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik, und die Staaten versuchen, sie durchzusetzen", so Hlavinka.

Quelle: https://www.seznamzpravy.cz/clanek/ekon ... anu-276562
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Verschiebung des Dukovany-Vertrags verschiebt auch den Zeitplan für das gesamte Projekt
14.5.2025. Novinky.cz
CTK

Die Verschiebung der Unterzeichnung des endgültigen Vertrags über den Bau der neuen Reaktorblöcke in Dukovany führt zu einer Verschiebung des Zeitplans des gesamten Projekts und seiner einzelnen Phasen. Die tatsächliche Inbetriebnahme der neuen Reaktoren wird sich um Monate verschieben. Nach derzeitigem Stand sollte der erste von ihnen um die Jahreswende 2036 und 2037 in Betrieb genommen werden. Dies sagte Petr Závodský, Vorstandsvorsitzender von Elektrárna Dukovany II (EDU II), dem für die Atomausschreibung zuständigen Unternehmen, am Mittwoch auf der Konferenz NextGen Energie 2035+ in Prag. Er wies auch auf die steigenden Kosten des Projekts hin.

Die Unterzeichnung des endgültigen Vertrags mit KHNP war ursprünglich für Mittwoch, den 7. Mai, vorgesehen, doch das Kreisgericht in Brünn blockierte die Unterzeichnung am Vortag durch eine einstweilige Verfügung. Die Entscheidung wurde auf Antrag des französischen Unternehmens EDF getroffen, das die Entscheidung des Amtes für Wettbewerbsschutz (ÚOHS) angefochten hatte. Laut Závodský verzögert sich dadurch nicht nur die Fertigstellung des ersten Reaktorblocks in Dukovany, sondern auch der Bau des zweiten Reaktors und anderer geplanter Blöcke in Temelín.

Das Gericht hat noch nicht über die Klage der Firma EDF entschieden. Das mit der Ausschreibung beauftragte Unternehmen Elektrárna Dukovany II (EDU II) wird eine Kassationsbeschwerde gegen die Maßnahme beim Obersten Verwaltungsgericht einreichen. Zusammen mit der Verzögerung steigen laut Závodský auch die Kosten für das gesamte Projekt. Letzte Woche gab ČEZ-Chef Daniel Beneš zu, dass sich die Mehrkosten im Falle einer mehrmonatigen Verzögerung auf mehrere hundert Millionen Kronen belaufen könnten.

"Jeder Monat Verzögerung wird sich definitiv auf das Projekt auswirken", sagte Závodský. Er wies die Behauptung zurück, dass eine monatelange Verzögerung keine Auswirkungen auf ein Projekt habe, das mehr als ein Jahrzehnt läuft. "Wenn man ein Projekt mit einem Zeitplan hat, in dem Genehmigungsfristen usw. genau festgelegt sind, dann wird sich, wenn sich eine Phase um ein paar Monate verzögert, auch die Fertigstellung des Baus um ein paar Monate verzögern", betonte er.

Er wiederholte, dass EDU II derzeit eine Kassationsbeschwerde gegen die einstweilige Verfügung des Gerichts vorbereitet. Das Unternehmen hat bis Mittwoch, den 20. Mai, Zeit, diese einzureichen. "Ich denke, wir haben genügend Argumente, damit das Oberste Verwaltungsgericht die Entscheidung des Kreisgerichts über die einstweilige Verfügung aufhebt", sagte der EDU II-Chef. Er sagte, das Kreisgericht habe das öffentliche Interesse des gesamten Projekts nicht ausreichend berücksichtigt. "Es gibt derzeit kein Projekt, an dem ein größeres öffentliches Interesse besteht", fügte er hinzu.

KHNP war im vergangenen Jahr bei einer nationalen Ausschreibung für neue Kernkraftwerksblöcke erfolgreich und wurde von der Regierung gegenüber EDF und Westinghouse bevorzugt. Der Bau der neuen Kernkraftwerke in der Tschechischen Republik wird voraussichtlich der größte inländische Auftrag aller Zeiten sein. Die Kosten für den derzeit bevorzugten Bau von zwei Reaktoren in Dukovany belaufen sich zu aktuellen Preisen auf 407 Milliarden Kronen.

Quelle:
https://www.novinky.cz/clanek/ekonomika ... u-40521114
/gr/

Brief des EU-Kommissars zur Einstellung von Dukovany
Seznam Zpravy
13. 5. 2025

Am Montag erfuhr die Tschechische Republik, dass am 2. Mai ein Brief aus Brüssel im Ministerium für Industrie und Handel eingegangen ist. Darin ersucht der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Stéphane Séjourné, den Minister Lukáš Vlček darum, dass die Tschechische Republik die Unterzeichnung des Vertrags über die Lieferung von zwei Kernkraftwerksblöcken in Dukovany mit dem koreanischen Unternehmen KHNP verschiebt. Der Stopp soll so lange andauern, bis Brüssel untersucht hat, ob die Koreaner unfaire staatliche Unterstützung erhalten.

Neben den Koreanern hat sich auch der französische Staatskonzern EDF am Finale der Ausschreibung zum Dukovany-Projekt beteiligt. EDF betonte am Montagabend gegenüber der ČTK Agentur, dass sie nie in der Absicht gehandelt habe, das tschechische Atomprogramm zu stören.

Das Industrieministerium bezeichnete den Brief als "Höflichkeitsschreiben", und Premierminister Petr Fiala hält das Schreiben nicht für eine Position der Europäischen Kommission. Auch der Sprecher der Europäischen Kommission, Thomas Regnier, bestätigte dies am Dienstag.

Die SZ Byznys bringt eine vollständige Übersetzung des Dokuments.

Betreff: Ansuchen um sofortige Schritte zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung für die neuen Kernreaktoren in Dukovany und Temelin, Tschechische Republik

Sehr geehrter Herr Minister,

(1) Ich schreibe Ihnen im Zusammenhang mit der Ausschreibung der CEZ Gruppe - Elektrárna Dukovany II, a. s. (die "Behörde") für die Fertigstellung der neuen Kernreaktoren in Dukovany und Temelin in der Tschechischen Republik (das "Projekt").

(2) Der Kommission ist bekannt, dass Korea Hydro & Nuclear Power Co., Ltd. ("die Partei") von der Behörde als "bevorzugter Bieter" ausgewählt wurde, und sie hat Informationen erhalten, dass die Behörde beabsichtigt, am 7. Mai 2025 einen Vertrag mit der Partei zu unterzeichnen.

(3) Insbesondere in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage sind die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten und die Energieversorgungssicherheit im Binnenmarkt, einschließlich der Tschechischen Republik, zu sichern. Diese Verpflichtung ist sowohl für die wirtschaftliche Stabilität und die soziale Sicherheit der Europäischen Union als auch für die Aufrechterhaltung der geopolitischen Stabilität von wesentlicher Bedeutung.

(4) In diesem Zusammenhang sind wir uns der Bedeutung des Projekts voll bewusst und möchten mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Ich beziehe mich auf die Verpflichtungen, die der Europäischen Kommission durch die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über ausländische Beihilfen, die den Binnenmarkt verzerren (FSR) auferlegt werden, nämlich die Notwendigkeit, einen starken, offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt zu gewährleisten, der es europäischen und ausländischen Unternehmen ermöglicht, auf der Grundlage ihrer Qualitäten zu konkurrieren (Absatz 1 der FSR).

Ich möchte auch daran erinnern, dass die FSR alle Wirtschaftssektoren betrifft, einschließlich derjenigen, die für die Europäische Union von strategischem Interesse sind, und der kritischen Infrastrukturen, wie sie in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates genannt sind (Absatz 3 der FSR).

(5) In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die Union und die Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit einander bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verträge achten und unterstützen. Gemäß diesem Grundsatz sieht Absatz (58) der FSR vor, dass "die Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Verordnung wirksam mit der Kommission zusammenarbeiten sollten".

(6) Wie Ihnen bekannt ist, hat die Kommission im Rahmen einer vorläufigen Prüfung (Fall FSP.101847) bereits ein Verfahren zur Einholung von Informationen eingeleitet, um zu beurteilen, ob etwaige von der Vertragspartei erhaltene ausländische Finanzbeiträge ausländische Subventionen darstellen und, falls dies der Fall ist, ob solche ausländischen Subventionen den Binnenmarkt im Zusammenhang mit dem Projekt verzerren.

(7) Im Zusammenhang mit der Vorprüfung übermittelten die Kommissionsdienststellen am 12. Februar 2025 zwei Auskunftsersuchen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der FSR. Das erste Ersuchen richtete sich an die Behörde, das zweite an die Partei. Weder die Behörde noch die Vertragspartei haben in Beantwortung dieser Ersuchen sachdienliche Informationen vorgelegt, aber auf der Grundlage der vorgelegten Informationen und anderer Informationen, die die Kommissionsdienststellen im Rahmen der vorläufigen Überprüfung erhalten haben, gibt es erhebliche Hinweise darauf, dass die Vertragspartei ausländische Subventionen erhalten hat, die den Binnenmarkt verzerren können. Ohne der endgültigen Entscheidung vorzugreifen, bereitet die Kommission daher derzeit gemäß Artikel 10 Absatz 3 der FRA eine Entscheidung zur Einleitung einer eingehenden Untersuchung vor.

(8) In dieser Hinsicht ist die Tschechische Republik aufgrund ihrer Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet, eine Situation zu vermeiden, die den in diesem Schreiben geäußerten Bedenken irreversibel widerspricht und zu irreversiblen Auswirkungen führen könnte, die die wirksame Anwendung der FSR behindern würden.

(9) Dies wäre jedoch der Fall, wenn der Vertrag irreversible Tatsachen schaffen würde, die das Recht der Kommission, eine wirksame Untersuchung durchzuführen, und ihre Fähigkeit, sicherzustellen, dass Unternehmen wirksame Abhilfemaßnahmen in Bezug auf Verhaltensweisen ergreifen, die den Binnenmarkt grundlegend beeinträchtigen, untergraben würden. In einem solchen Fall würde die Entscheidung der Überwachungsbehörde, den Vertrag zu unterzeichnen, gegen die Verpflichtung der Tschechischen Republik aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 EUV und Randnummer (58) FSR verstoßen.

(10) Um eine unumkehrbare Situation zu vermeiden, die zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit führen würde, bin ich auf Ihre uneingeschränkte Unterstützung und Zusammenarbeit angewiesen, bis die Kommission in dieser Sache eine endgültige Entscheidung gemäß Artikel 11 der FSR trifft oder bis eine vollständige Entscheidung über den Abschluss des Vertrags getroffen wird.

(10) Ich bin mir der Bedeutung, die Sie diesem Projekt beimessen, voll und ganz bewusst und danke Ihnen aufrichtig für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit und für Ihr Verständnis. Die Unterzeichnung eines Vertrages, der zum jetzigen Zeitpunkt unumkehrbare Fakten schafft, steht nicht im Einklang mit unserer gemeinsamen Verantwortung gemäß den Verträgen und der FSR, die darin festgelegten Ziele zu gewährleisten und die Energiesicherheit der Union, einschließlich der Tschechischen Republik, zu schützen.

(11) Ich möchte noch einmal betonen, dass weder dieses Ersuchen noch die Untersuchung gegen das Projekt gerichtet sind. Im Gegenteil, unsere Absicht ist es, Rechtssicherheit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Regeln des Binnenmarktes eingehalten werden.

(12) Ich stehe Ihnen selbstverständlich für ein ausführliches Gespräch zur Verfügung und möchte betonen, dass ich bereit bin, diese Angelegenheit mit Ihnen persönlich zu einem für Sie günstigen Zeitpunkt zu erörtern. Bitte zögern Sie nicht, mein Büro telefonisch zu kontaktieren (+32 229-13709).

Quelle: https://www.seznamzpravy.cz/clanek/ekon ... .seznam.cz
/gr/

Westinghouse gibt erstmals zu: wir werden das koreanische KHNP beim Dukovany-Auftrag unterstützen
14.5.2025
Tschechischer Rundfunk

Das US-amerikanische Unternehmen Westinghouse hat zum ersten Mal offiziell bestätigt, dass es die koreanische Firma KHNP bei dem Projekt zur Fertigstellung neuer Kernkraftwerksblöcke
in Dukovany unterstützen wird. Westinghouse hatte sich selbst an der Ausschreibung für das neue Kernkraftwerksprojekt in der Tschechischen Republik beteiligt, bevor ČEZ es vom Wettbewerb ausschloss. Obwohl Westinghouse mit der KHNP eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf den globalen Kernenergiemärkten geschlossen hat, ist nicht klar, was genau diese Vereinbarung beinhaltet.

"Der Ausbau der Stromproduktion im Kernkraftwerk Dukovany ist ein positiver Schritt für die Tschechische Republik, der enorme wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt und die Energieunabhängigkeit stärkt", so Westinghouse Electric Company.

"Gemäß der im Januar dieses Jahres unterzeichneten Vereinbarung wird Westinghouse die Firma KHNP bei der Umsetzung dieses Projekts unterstützen", ergänzte Westinghouse.

Auf weitere Fragen des Tschechischen Rundfunks, was die Unterstützung von Westinghouse für das koreanische Unternehmen bedeutet, wollte das Unternehmen nicht antworten.

Westinghouse hatte sich bis zum vergangenen Jahr allein an der Ausschreibung für das neue Kernkraftwerksprojekt in Dukovany beteiligt, wurde aber im Januar des letzten Jahres von ČEZ mit Zustimmung der Regierung vom Angebot ausgeschlossen, weil es die geforderten Kriterien nicht erfüllte, wie etwa die Garantie, dass der vorgeschlagene Preis und die Fristen eingehalten werden und dass das Unternehmen für den Investor ČEZ bzw. dessen Tochtergesellschaft mit 80-prozentiger staatlicher Beteiligung, Elektrárna Dukovany II, für die gesamte schlüsselfertige Übergabe des Projekts verantwortlich sein würde.

Die Schlichtungsvereinbarung wurde im Januar geschlossen.

Bis Anfang dieses Jahres hatte Westinghouse mit dem koreanischen Reaktorlieferanten auch einen langwierigen Streit über das geistige Eigentum an der verwendeten APR-Technologie geführt.

Westinghouse argumentierte, dass KHNP seine Lizenz und möglicherweise die Genehmigung der US-Regierung benötige, um "seine" Technologie in Drittländer zu exportieren.

Die koreanische Seite weigerte sich, aber die Unternehmen erzielten schließlich im Januar eine gütliche Einigung sowie eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf den globalen Kernenergiemärkten.

Die genaue Form des Abkommens ist jedoch nicht bekannt. Einigen koreanischen Medienberichten zufolge wird KHNP an Westinghouse Lizenzgebühren zahlen und möglicherweise auch einige seiner Verträge auf Westinghouse übertragen.

In der Tschechischen Republik wird über die Lieferung eines Kontroll- und Steuerungssystem spekuliert, das Westinghouse in der Vergangenheit für das Kernkraftwerk Temelín geliefert hat.

Quelle:
https://www.irozhlas.cz/ekonomika/pri-z ... 141257_ako
/gr/

Der Gewinn von CEZ ging leicht zurück. Die Firmenleitung schlägt eine Dividende von 47 Kronen pro Aktie vor
Seznam Zpravy Sofia Kryzova
15.5.2025

Der Energiekonzern CEZ erwirtschaftete im ersten Quartal dieses Jahres 12,8 Milliarden Kronen. Der Nettogewinn der CEZ-Gruppe sank damit im Vergleich zum Vorjahr um rund sechs Prozent. Der CEZ-Vorstand schlug eine Dividende von 47 CZK pro Aktie vor.

Im ersten Quartal 2025 stieg der Betriebsgewinn vor Abschreibungen und Amortisierungen (EBITDA) der CEZ- Energiegruppe im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Milliarden Kronen auf 43 Milliarden Kronen. Dies geht aus den Ergebnissen der Gruppe hervor.

Positiv wirkten sich die Neuakquisition des Gasverteilers GasNet sowie die Ergebnisse des Vertriebssegments aus. Im Gegenteil, der Rückgang der Preise für produzierten Strom wirkte sich im Vergleich zum Vorjahr negativ aus.

Der Betriebsgewinn des Konzerns vor Abschreibungen und Amortisierungen (EBITDA) stieg im Jahresvergleich auf 43 Milliarden Kronen, das heißt um sieben Prozent.

Der Konzern hat zudem seinen Finanzausblick für das Gesamtjahr 2025 angepasst. Er erwartet ein EBITDA (Betriebsgewinn vor Abschreibungen) zwischen 127 und 132 Milliarden Kronen und bestätigte die Prognose für den bereinigten Nettogewinn von 25 bis 29 Milliarden Kronen.

„Die Finanzergebnisse der CEZ-Gruppe für das erste Quartal entsprechen unseren Erwartungen. Der Vorstand von CEZ wird der Hauptversammlung eine Dividende von 47 CZK pro Aktie vorschlagen, was 80 Prozent des um Sondereffekte bereinigten Nettogewinns für das Jahr 2024 entspricht. Die Hauptversammlung von CEZ findet am 23. Juni 2025 statt“, sagte Daniel Benes, Vorstandsvorsitzender und Generaldirektr von CEZ.

Die Betriebserträge stiegen im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 6 Milliarden CZK auf 93,4 Milliarden CZK. Der bereinigte Nettogewinn der CEZ Gruppe erreichte im ersten Quartal 12,7 Milliarden CZK, ein Rückgang von sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Anstieg des Betriebsgewinns vor Abschreibungen EBITDA wurde hauptsächlich durch eine beschleunigte Abschreibung der Kohleanlagen und höhere Zinskosten ausgeglichen. Andererseits trug der Verkauf polnischer Kohleanlagen mit einer Milliarde Kronen positiv zum Gewinn bei.

„Wir arbeiten weiterhin an der Zukunft des tschechischen Energiesektors, der auf Kernkraftwerken und erneuerbaren Energien basieren wird. Wir haben mit dem tschechischen Staat eine wichtige Vereinbarung für das größte Investitionsprojekt in der modernen Geschichte der Tschechischen Republik getroffen, nämlich den Bau zweier neuer Kernkraftwerksblöcke in Dukovany. CEZ hat dem Staat einen 80-prozentigen Anteil an der Gesellschaft Elektrárna Dukovany II (EDU II) verkauft, die das Projekt umsetzt. Die direkte Beteiligung des Staates ist nicht nur logisch, sondern auch im Hinblick auf die künftige Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität sowohl des Projekts als auch von CEZ notwendig.

Neben den neuen Kernkraftwerken tätigt die CEZ-Gruppe erhebliche Investitionen im Energiesektor im Zusammenhang mit der Abkehr von der Kohle. Die geplanten Investitionen in den Jahren 2025–2030 übersteigen 400 Milliarden Kronen“, fügte Benes hinzu. Die nuklearen und erneuerbaren Quellen von CEZ produzierten im ersten Quartal 8,8 TWh emissionsfreie Energie, davon produzierten allein die Kernkraftwerke 8 TWh. Für das Gesamtjahr 2025 rechnet CEZ mit einer Steigerung der Produktion aus emissionsfreien Quellen um fünf Prozent auf über 35 TWh. Auch der Stromverbrauch im größten Verteilungsgebiet des Landes, von CEZ Distribuce, stieg um drei Prozent auf 9,6 TWh. Auch der Gasverbrauch im GasNet-Verteilgebiet stieg im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent auf 23,6 TWh. Angesichts der Größe beider Gebiete geben die Daten den gesamten Energieverbrauch in der Tschechischen Republik an.

Die Hauptversammlung findet am 23. Juni statt.

Quelle: https://www.seznamzpravy.cz/clanek/ekon ... cii-276685
/gr/

Außenministr Lipavský glaubt, dass die Regierung das Kernkraftwerksprojekt Dukovany erfolgreich abschließen kann
15. Mai 2025, oenergetice.cz
CTK

Außenminister Jan Lipavský (Unabhängig) glaubt, dass die tschechische Regierung im Interesse der Energiesicherheit das Projekt zum Bau neuer Blöcke im Kernkraftwerk Dukovany erfolgreich abschließen kann. Dies sagte er in einem Interview mit der Agentur CTK. Die Unterzeichnung des endgültigen Vertrags mit dem Gewinner der Ausschreibung, dem südkoreanischen Unternehmen KHNP, war ursprünglich für Mittwoch, den 7. Mai geplant, das Kreisgericht in Brünn blockierte diese Unterzeichnung jedoch am Vortag mit einer einstweiligen Verfügung.

Das Gericht entschied über den Antrag des französischen Unternehmens EDF, das die Entscheidung des Amtes für Wettbewerbsschutz (ÚOHS) mit einer Klage angefochten hatte. Seiner Aussage nach sei die Ausschreibung ordnungsgemäß verlaufen. Der französische Vizepräsident der Europäischen Kommission, Stéphane Séjourné, ersuchte in einem Schreiben vom 2. Mai um eine Verschiebung der Vertragsunterzeichnung.

„Wir kommunizieren mit der französischen Seite. Ich denke, sie hören unsere Meinung ganz deutlich von uns“, bemerkte Lipavský.

Auf die Frage, ob die Angelegenheit die gegenseitigen Beziehungen stören könne, antwortete er, er werde sich nicht so deutlich ausdrücken. „Ich glaube, der gesunde Menschenverstand wird sich durchsetzen“, fügte er hinzu.

Er sprach auch mehrmals mit dem südkoreanischen Botschafter in der Tschechischen Republik. „Sie beobachten die Situation ebenfalls aufmerksam. Ich denke, sie sind genauso daran interessiert wie wir, das Projekt erfolgreich abzuschließen. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir einander vertrauen können“, bemerkte der Minister.

Analysten, die CTK diese Woche kontaktierte, sagten, dass KHNP aufgrund neuer Rechtsstreitigkeiten selbst vom Vertrag zurücktreten könnte. Auf die Frage, ob er aufgrund der bisherigen Verhandlungen das Gefühl habe, dass die Koreaner dies planten, antwortete Lipavský: „Auf keinen Fall.“

KHNP war im vergangenen Jahr bei der Ausschreibung für inländische Atomkraftwerke erfolgreich, die Regierung

Die Tschechische Regierung bevorzugte im vorigen Jahr das KHNP-Angebot gegenüber EDF und Westinghouse. Der Bau neuer Kernkraftwerke in Tschechien dürfte der größte tschechische Auftrag sein. Die Kosten für den derzeit bevorzugten Bau von zwei Reaktoren in Dukovany betragen zu aktuellen Preisen 407 Milliarden Kronen.

Quelle: https://oenergetice.cz/jaderne-elektrar ... -dotahnout

Verfluchtes Dukovany – Projekt
15.5.2025 Wochenzeitung Echo Ondrej Smigold Seite 8

Für die Energiesicherheit der Tschechischen Republik ist es wichtig, dass das Atomkraftwerk Dukovany erweitert wird. Rechtlich, technologisch und finanziell ist dies jedoch keine einfache Angelegenheit. In den letzten Tagen sind den Bemühungen, mit dem Bau neuer Kernreaktoren zu beginnen, zwei weitere große Hindernisse hinzugekommen.

Zunächst blockierte das Kreisgericht in Brünn in einem Vorabentscheidungsverfahren die Unterzeichnung eines Vertrags mit der koreanischen Firma KHNP, die die Reaktoren bauen soll. Dies geschah auf Anregung des französischen Unternehmens EDF, das die Ausschreibung verlor. Die Europäische Kommission hat Tschechien am Montag aufgefordert, die Vertragsunterzeichnung zu verschieben, weil sie prüft, ob das koreanische Unternehmen KHNP mit ausländischen Subventionen versorgt wurde, die den EU-Binnenmarkt stören könnten.

Der Chef der Energiefirma CEZ, Daniel Benes, sieht dahinter weitere französische Machenschaften. Ihm zufolge ist die französische Seite nicht daran interessiert, den Streit um die Fertigstellung neuer Blöcke in Dukovany zu gewinnen, sondern daran, überhaupt keine weiteren Atomblöcke in der Tschechischen Republik zu bauen.

Hier ist eine Situation entstanden, die man kaum glauben kann. Die Europäische Kommission drängt auf den Ausstieg aus der Kohle, doch der Blackout in Spanien zeigt, dass grüne Quellen allein für eine stabile Stromversorgung nicht ausreichen. Gleichzeitig verhindert Brüssel aber aktiv die Fertigstellung stabiler Quellen. Damit wir uns nur einmal nicht fragen müssen, wer die Schuld am nächsten Blackout trägt.
/gr/

In Tušimice könnte es ein Atomkraftwerk geben
15.5.2025 MF DNS – Nordböhmen CTK Seite 13

CEZ plant, Kohlekraftwerke durch kleine modulare Reaktoren zu ersetzen

Der Energieriese CEZ könnte bis zu sechs kleine modulare Reaktoren in Tušimice in der Region Chomutov betreiben. Die Firma wird die Stromerzeugung im Braunkohlekraftwerk Tušimice II ersetzen. Die Inbetriebnahme des ersten SMR-Blocks ist für das Jahr 2038 geplant. Dies ergibt sich aus dem veröffentlichten Vorhaben der Energiefirma CEZ. Das Umweltministerium hat ein Screening-Verfahren (Ermittlungsverfahren) eingeleitet. Gemeinden und andere Behörden und betroffene Organe können innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung des Vorhabens an der offiziellen Amtstabelle der Region Ústí nad Labem Stellung nehmen.

Die elektrische Gesamtleistung der Reaktoren wird nicht mehr als 1.500 Megawatt betragen. Geplant ist ein kontinuierlicher Betrieb, der von 1.200 Arbeitern geleistet wird. Der Abtransport von Rest- und Prozesswärme in die Atmosphäre wird durch Umlaufkühlung und Kühltürme sichergestellt. Die Wasserquelle wird die Eger /Ohre sein, und der Stausee Nechranice wird als Reservequelle dienen.

Modulare Reaktoren können in Fabriken in Massenproduktion hergestellt werden und es können mehrere an einem Ort konzentriert werden, ein Block nach dem anderen. Laut Kernenergieexperten unterscheiden sie sich von großen Kernkraftwerken vor allem durch eine geringere Leistung und auch durch einen schnelleren und einfacheren Bau. Im Gegenteil, ihr Betrieb könnte ähnlich sein.

Ihr Einsatz eignet sich nach Ansicht von Experten als Ersatz für aktuelle Kohlekraftwerke.
Der erste modulare Reaktor wird von der Energiefirma CEZ in der Nähe des Kernkraftwerks Temelín in Südböhmen vorbereitet.

Der Beginn der Stromerzeugung aus den Kohlekraftwerken am Standort Tušimice geht auf die Jahre 1963 bis 1964 zurück, als das Kohlekraftwerk Tušimice I in Betrieb genommen wurde, das bis Anfang der 1990er Jahre in Betrieb war, danach wurden alle sechs Blöcke von Experten abgeschaltet. Das Kraftwerk Tušimice II mit vier Blöcken ist seit Mitte der 1970er Jahre in Betrieb. Jeder hat eine Leistung von 200 Megawatt.

Das Limit für den Betrieb von Kohlekraftwerken ist der Kohlebergbau. Die Kohle aus dem benachbarten Bergwerk Libouš, das zum Bergwerk Nástup Tušimice gehört, wird nach Tušimice transportiert. "Der Abbau in den Bergwerken Nástup Tušimice könnte laut der Abbaugenehmigung bis zum Jahr 2029 fortgesetzt werden, und eine mögliche Verkürzung wird jetzt im Rahmen der Dekarbonisierungsziele geprüft", sagte Lukáš Kopecký, Sprecher von Severočeské doly/Nordböhmischen Gruben.

/gr/

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Mgr. Gabriela Reitingerova
OIŽP - Občanská iniciativa pro ochranu životního prostředí / BIU - Bürgeriniative Umweltschutz
Kubatova 6
370 04 České Budějovice
E-Mail: gabi.reitinger@oizp.cz
Tel: 603 805 799

Gabi Reitinger · Beitrag von **Gabi Reitinger** » Fr 16. Mai 2025, 08:21

Auswahl von relevanten Zeitungsartikeln aus Tschechien aus dem Energiebereich vom 16.5.2025:

Gericht: Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ÚOHS-Verfahrens beim Dukovany-Auftrag
Petr Dimun, 15. Mai 2025
Info.cz

Das Amt für Wettbewerbsschutz (ÚOHS) hat möglicherweise ein schweres Fehlverhalten begangen, als es sich selbst von der Überprüfung des Auftrags über den Ausbau des Kernkraftwerks Dukovany ausschloss. Selbst in Fällen, in denen das Gesetz über das öffentliche Auftragswesen nicht befolgt wird, müssen die Grundprinzipien des Vergabeverfahrens eingehalten werden, und das Amt kann sich nicht von seiner Aufsicht über die Einhaltung dieser Grundsätze befreien. Dies geht aus der schriftlichen Begründung der einstweiligen Verfügung des Kreisgerichts Brünn hervor, mit der das Gericht den Abschluss des Vertrags zwischen ČEZ und dem koreanischen Unternehmen KHNP über die Fertigstellung neuer Blöcke des KKW Dukovany vorübergehend ausgesetzt hat.

Die Kammer des Kkreisgerichts in Brünn, die vergangene Woche eine einstweilige Verfügung erlassen hat, mit der der Abschluss des Vertrags über die Fertigstellung neuer Blöcke des KKW Dukovany untersagt wurde, hatte schwerwiegende Gründe für ihren Erlass, die sich aus Zweifeln am Verfahren des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz UOHS ergeben.

Dies geht aus der zehnseitigen schriftlichen Begründung der einstweiligen Verfügung hervor, in der das Gericht zu der vorläufigen rechtlichen Schlussfolgerung gelangte, dass das Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz möglicherweise befugt war, die Einreichung der Firma EDF zu prüfen, die bei der Ausschreibung unterlegen war.

Die EDF hatte sich im vergangenen Jahr mit ihren Einwänden gegen die "Ausschreibung" an UOHS gewandt. Der Vorsitzende des UOHS, Petr Mlsna, bestätigte Ende April dieses Jahres die Entscheidung der Behörde, dass sie für die Bearbeitung des Auftrags überhaupt nicht zuständig sei.

Nach Ansicht des Amtes handelte es sich bei dem Auftrag um einen öffentlichen Auftrag, der im Rahmen einer gesetzlichen Ausnahmeregelung vergeben wurde, und EDF war nicht berechtigt, beim Amt Einspruch wegen Nichteinhaltung der Grundprinzipien des Ausschreibungsverfahrens einzulegen. Nur ein Gericht könne in diesem Fall Schutz bieten, so Mlsna.

In der Begründung der einstweiligen Verfügung widersprach das Kreisgericht in Brünn jedoch dieser Rechtsauffassung, wonach das Amt für das öffentliche Auftragswesen auch außerhalb des Regimes des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen für die Überwachung der Einhaltung der Grundprinzipien des Vergabeverfahrens zuständig ist.

"Das Gericht weist darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte der öffentliche Auftraggeber auch in den Fällen, in denen er bei der Auswahl eines Lieferanten für einen bestimmten öffentlichen Auftrag außerhalb des Vergabeverfahrens vorgeht, verpflichtet ist, die Grundprinzipien der öffentlichen Auftragsvergabe nach § 6 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (insbesondere den Grundsatz der Transparenz, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz der Gleichbehandlung und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung) zu beachten. Dies räumt auch der Beklagte ein. (...) Und genau diesen Verstoß gegen die Grundprinzipien des öffentlichen Auftragswesens hat der Kläger in dem Verfahren vor der Beklagten geltend gemacht", heißt es in dem Kreisgerichts-Beschluss.

Auch wenn die Firma EDF also nicht die Möglichkeit hatte, das Verfahren direkt beim öffentlichen Auftraggeber zu beanstanden, wie es in der Entscheidung des Amtes richtig heißt, bedeutet dies nicht, dass sie das Amt nicht auffordern könnte, das Verfahren des öffentlichen Auftraggebers zu überprüfen.

Wenn UOHS nämlich auch für die Nachprüfung von Aufträgen außerhalb des Ausschreibungsverfahrens zuständig ist, kann es die Prüfung des Antrags nicht allein deshalb verweigern, weil das Gesetz es dem Antragsteller nicht erlaubt, in einem früheren Stadium direkt beim öffentlichen Auftraggeber Einspruch zu erheben. Es ist nicht möglich, die Einhaltung einer unmöglichen Bedingung zu verlangen, stellt das Gericht in seinem Beschluss fest.

Es verweist auch auf mehrere Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichts (OVG), die diese Rechtsauffassung bestätigen. Außerdem hat der Gesetzgeber keine ausdrückliche Ausnahme von der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft vorgesehen, was in diesem Fall befolgt wurde.

In seinem Beschluss bezeichnete das Kreisgericht die Argumentation von UOHS, ein unterlegener Bieter könne in einem solchen Fall nur vor Gericht Schutz suchen, als "völlig unangemessen".

"Mit anderen Worten: Der Beklagte räumte ein, dass die Rechtsprechung des EuGH auch bei Aufträgen, die außerhalb des Ausschreibungsverfahrens vergeben werden, eine wirksame Nachprüfung verlangt, ob der öffentliche Auftraggeber seine Grundsätze eingehalten hat. Diese Überprüfung sei aber nicht durch die Wettbewerbsbehörde, sondern unmittelbar durch das Gericht vorzunehmen, so der Beklagte. Das Verwaltungsgerichtsverfahren in der Tschechischen Republik beruht jedoch auf dem Kassationsprinzip, was bedeutet, dass das Gericht nur die Entscheidung des Beklagten überprüfen kann", heißt es in der Entschließung weiter:

"Und wenn der Beklagte das Verfahren teilweise eingestellt hat, ohne sich überhaupt mit den fraglichen Einwänden zu befassen, kann das Gericht logischerweise nicht von den so festgelegten Grenzen der Überprüfung abweichen. Mit anderen Worten: Das Gericht kann eine Entscheidung, in der sich der Beklagte mit den Einwänden überhaupt nicht auseinandergesetzt hat, nicht in der Sache überprüfen und damit den Beklagten vollständig in seiner Rolle ersetzen."

Das Gericht begründete seine Vorgehensweise beim Erlass der einstweiligen Anordnung auch damit, dass die Absicht, den Vertrag zu schließen, aus öffentlichen Quellen bekannt war, was eine solche gerichtliche Überprüfung ausschließen würde.

Das öffentliche Interesse am frühzeitigen Bau neuer Kernkraftwerke und an der Gewährleistung einer (zumindest teilweisen) Energieautarkie und der damit verbundenen Verringerung des Risikos geopolitischer Spannungen ist unbestreitbar und kann nicht heruntergespielt werden", so das Gericht. Allerdings kann selbst ein solch schwerwiegendes Interesse die Garantie des Rechts auf effektiven gerichtlichen Schutz und die Verteidigung der Rechte des Klägers nicht vollständig aufwiegen. Es darf nicht vergessen werden, dass der Auftrag über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren durchgeführt werden soll und die Folgen einer möglichen Verzögerung von mehreren Monaten nicht genau vorhergesagt und beziffert werden können", erläuterte das Gericht seinen Ansatz.

"Das Nichtzustandekommen des Auftrags ist nicht mit einer unmittelbaren Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum verbunden und die Stromerzeugung kann durch andere Quellen sichergestellt werden. Darüber hinaus kann eine faire und wirksame gerichtliche Nachprüfung der Entscheidung der Beklagten, einen nicht endgültig abgeschlossenen Vertrag zu vergeben, auch dazu beitragen, die Rechtssicherheit des früher ausgewählten Lieferanten zu stärken.

Quelle: https://www.info.cz/zpravodajstvi-a-kom ... bu-dukovan
/gr/

Kraftwerk Dukovany II (EDU II) wird nächste Woche eine Kassationsbeschwerde einreichen, sagt Novák von ČEZ
Sofie Krýžová
Seznam Zpravy
15.5.2025

Die Verzögerung der Unterschrift zu Dukovany kann für CEZ höhere Kosten bedeuten. "Bis jetzt ist es kein so fatales Problem, aber wenn es über einen längeren Zeitraum andauern würde, würden wir es schon zu spüren bekommen", sagt Martin Novák, Finanzdirektor von CEZ.

Die Ausschreibung für Dukovany, die letzte Woche in die Endphase gehen sollte, ist bisher vor dem Kreisgericht in Brünn gelandet. Das unterlegene Unternehmen EDF ficht das Urteil des Amtes für Wettbewerbsschutz UOHS an, das die Ausschreibung bewertet hat.

Aufgrund der einstweiligen Verfügung des Gerichts ist die Vertragsunterzeichnung auf Eis gelegt - Elektrárna/Kraftwerk Dukovany II, die das Projekt zum Bau von zwei Kernkraftwerken umsetzt, muss zusammen mit dem bevorzugten Lieferanten KHNP warten.

ČEZ wird sich vor dem Obersten Verwaltungsgericht mit einer Kassationsbeschwerde gegen die einstweilige Verfügung wehren. Dies muss spätestens am kommenden Dienstag geschehen, 14 Tage nach dem Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Kreisgericht in Brünn. "Das Kraftwerk Dukovany II (EDU II) wird seine Kassationsbeschwerde nächste Woche einreichen. Es wird jetzt daran gearbeitet, damit es einfach gut vorbereitet ist", sagte ČEZ-Finanzdirektor Martin Novák.

Das Gericht hat keine Frist, um über die Kassationsbeschwerde zu entscheiden. "Hoffentlich wird es nicht lange Monate, sondern eher Wochen dauern, aber das hängt natürlich von der Justiz ab, nicht von uns", sagte Novák.

ČEZ hat bisher 4,5 Milliarden Kronen für die Ausschreibung ausgegeben, was laut Novák dem Wert von Elektrárna Dukovany II und dem Preis des 80-prozentigen Anteils entspricht, den der Staat Ende April erworben hat. "Daraus ergab sich ein Preis von 3,6 Milliarden Kronen für 80 Prozent", sagte Novák.

Die Verzögerung der Unterzeichnung des Vertrags zwischen EDU II und KHNP kostet CEZ jedoch mehr Geld. "Die Kosten bestehen natürlich darin, dass das Personal, das normalerweise nach der Vertragsunterzeichnung an anderen Meilensteinen arbeiten würde, nicht an ihnen arbeiten kann. Sie können natürlich eine Menge anderer Dinge tun, Vorbereitungsarbeiten und so weiter. Bis jetzt ist das noch kein so großes Problem, aber wenn es noch länger dauern würde, würden wir es schon zu spüren bekommen", sagt Novák.

Er fügt hinzu, dass es nicht möglich ist, die Kosten jetzt zu beziffern, da sie von den Meilensteinen abhängen, die sich aus dem Vertrag ergeben und die eingehalten werden müssen.

Sollte sich die Unterzeichnung des Vertrags lange verzögern, könnte das gesamte Projekt teurer werden. Ebenso könnte das koreanische Angebot auslaufen.

"Wir haben erklärt, dass wir, falls sich die einstweilige Verfügung als ungerechtfertigt erweist und ein Schaden entsteht, diesen von demjenigen zurückfordern werden, der die Angelegenheit verursacht hat, also von EDF", so Novák.

Wie viel CEZ zurückbekommen würde, ist noch eine hypothetische Frage. "Wenn es in der Größenordnung von Wochen wäre, wäre es keine große Sache. Wenn es zur Zerstörung des Projekts führen würde, können wir darüber reden, wie hoch der Strompreis für die Bürger und wie hoch der für die Industrie gewesen wäre und wie hoch er wäre, wenn das Kernkraftwerk nicht gebaut wird. Wir können die Kosten des investierten Kapitals berücksichtigen, das an anderer Stelle eingesetzt werden könnte, und so weiter. Aber das ist einfach eine Frage für Juristen", sagte Novák.

Die neuen Blöcke des Dukovany-Kraftwerks würden durch ein staatliches Darlehen an die Firma EDU II, eine so genannte rückzahlbare Finanzhilfe, finanziert. Das Darlehen wird erst gewährt, wenn die Europäische Kommission das Finanzierungsmodell, die so genannte Notifizierung, genehmigt hat. Die Regierung rechnet damit, sie für den Doppelblock im nächsten Jahr zu erhalten.

Der Selbstkostenpreis für den Strom aus den neuen Blöcken wird voraussichtlich 90 € pro MWh betragen, für den der Staat den dort erzeugten Strom abnehmen muss. Laut der Notifizierung für Block 5, die der Notifizierung für den Doppelblock ähneln könnte, muss der Staat den Strom aus den neuen Blöcken zu Marktpreisen verkaufen.

"Ein Händler kann keinen Preis zu nicht marktgerechten Bedingungen anbieten, da dies den Markt verzerren würde. Andererseits wird der Händler eine staatliche Einrichtung sein, was bedeutet, dass der Staat die 10 € Gewinn behält, wenn der Strom zu einem Preis von 90 € verkauft wird und der Marktpreis bei 100 € liegt", so Novák. Nach Angaben von CEZ stammt der Betrag von 90 Euro direkt aus dem koreanischen Angebot.

CEZ hält noch immer einen Anteil von 20 Prozent an EDU II. Laut Novák hat diese Beteiligung rein praktische Gründe. CEZ ist somit in dem Unternehmen vertreten und kann sich aus der Position eines Anteilseigners zu dessen Betrieb äußern.

Quelle: https://www.seznamzpravy.cz/clanek/ekon ... cez-276775
/gr/

Dukovany ist eine Priorität. Fiala wird Gespräche mit der EK-Chefin führen, sagte Vlček
ČTK. Novinky.cz
15. 5. 2025

Laut dem Industrie- und Handelsminister Lukas Vlcek ist die Lösung der Situation bezüglich der Fertigstellung neuer Blöcke des Kernkraftwerks Dukovany eine Priorität für die gesamte tschechische Regierung. Premierminister Petr Fiala und die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, werden die Angelegenheit auch auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) am Freitag in Albanien erörtern, so Vlček gegenüber Reportern in Brüssel.

Der tschechische Minister wird nächste Woche ein Videogespräch mit dem französischen Kommissionsvizepräsidenten Stéphane Séjourné führen. Er war es, der Anfang des Monats in einem Schreiben an Vlček die Verschiebung der Vertragsunterzeichnung mit dem südkoreanischen Unternehmen KHNP, das die Ausschreibung gewonnen hatte, forderte.

Laut dem Minister Vlček ist die ganze Situation nicht ganz normal. "Das ist nicht die Meinung der Europäischen Kommission, sondern die Meinung des französischen EU-Kommissars gegenüber der Tschechischen Republik", sagte er. Er erwähnte auch, dass er am Mittwoch ein Gespräch mit dem französischen Botschafter in der Tschechischen Republik, Stéphane Crouzat, führte und erfuhr, dass "er diese Briefe hatte, bevor sie uns auf offiziellem Wege erreichten."

Vlcek: Ich habe den Eindruck, dass EDF keinen Konkurrenten haben will

"Es wirft also eine Reihe anderer Fragen auf in einer Situation, in der wir persönlich hinter der Ausschreibung stehen, sie war gut konzipiert, wir haben ein sehr gutes Angebot und ich persönlich habe eher den Eindruck, dass EDF keinen Konkurrenten auf dem europäischen Markt will", so Vlček weiter.

Quelle:
https://www.novinky.cz/clanek/ekonomika ... k-40521364
/gr/

Die Energiefirma CEZ hat bisher einen Anteil von 11 % am Atomkonzern Rolls-Royce erworben. Sie zahlte 3 Milliarden dafür
15. 05. 2025

Ekonomicky denik
Autor:
David Tramba

Ein Kauf und drei Verkäufe von Unternehmensanteilen. Dies ist die bisherige Bilanz des halbstaatlichen Energiekonzerns ČEZ in diesem Jahr. Nach Angaben von ČEZ, die es zusammen mit seinen Finanzergebnissen für das erste Quartal veröffentlichte, beläuft sich die Investition in das britische Unternehmen Rolls-Royce SMR auf 3,02 Milliarden Kronen. Für dieses Geldpaket erwarb ČEZ einen Anteil von 11 Prozent an Rolls-Royce SMR.

Dies ist das Ergebnis der letztjährigen Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft zwischen den Konzernen ČEZ und Rolls-Royce. Auf Grundlage dieser Vereinbarung soll ČEZ einen Anteil von bis zu 20 Prozent an der Rolls-Royce-Tochter SMR erwerben, die einen modularen Kernreaktor mit einer Leistung von 470 Megawatt entwickelt. ČEZ möchte diese Reaktoren anschließend auf tschechischem Gebiet bauen. Zunächst soll ein Block in Temelín errichtet werden, später folgt ein weiterer im nordböhmischen Standort Tušimice.

Die Erhöhung des Anteils auf 20 Prozent ist an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft, zu denen unter anderem der Erfolg von Rolls-Royce SMR im britischen Wettbewerb um die Lieferung modularer Reaktoren mittlerer Leistung gehört. Bisher hat ČEZ einen Anteil von 11 Prozent erworben, die Transaktion wurde Anfang März abgewickelt.

Verkaufte Kraftwerke in Polen….

Im bisherigen Jahresverlauf überwogen die Verkäufe von Aktien; Drei davon haben seit Jahresbeginn bereits stattgefunden. So verkaufte ČEZ Anfang Februar die polnischen Kohlekraftwerke Skawina und Chorzów an die tschechische Investmentgruppe ResInvest Group. Dies wird vom ehemaligen EPH-Manager Tomáš Novotný kontrolliert. Der Verkaufspreis belief sich nach Angaben im Zwischenabschluss auf 3,39 Milliarden Kronen.
Das Kraftwerk Chorzów ist einer der größten Wärmelieferanten für Kattowitz und andere Gebiete in Schlesien.

Zum Eigentümer der polnischen Kraftwerke wurde CEZ im Jahr 2006, als es diese vom amerikanischen Unternehmen PSEG kaufte. Damals zahlte CEZ dafür fast 11 Milliarden Kronen. Im Vergleich zum damaligen Kaufpreis liegt der aktuelle Verkaufspreis um rund 7,5 Milliarden Kronen niedriger. Angesichts sinkender Rentabilität und des Rückgangs der Kohleverstromung hat ČEZ den Buchwert polnischer Kraftwerke wiederholt reduziert. Deshalb konnte er nun einen Verkaufsgewinn von 970 Millionen Kronen vermelden.

Mitte April folgte der Verkauf des 15-Prozent-Anteils, den ČEZ lange an Veolia Energie ČR gehalten hatte. Käufer war das französische Unternehmen Veolia Energie International. Der Verkaufspreis betrug laut CEZ-Zwischenabschluss knapp 1,36 Milliarden Kronen. CEZ machte keine weiteren Angaben zu dieser Transaktion.

Quelle: https://ekonomickydenik.cz/cez-zatim-ko ... -11-podil/
/gr/

Die Heißwasserleitung von Dukovany nach Brünn benötigt wegen öffentlicher Unterstützung keine EG-Genehmigung
15. Mai 2025, oenergetice.cz
CTK

Für den Bau einer Warmwasserleitung vom Kernkraftwerk Dukovany nach Brünn, der vom kommunalen Unternehmen Teplárny Brno in Zusammenarbeit mit ČEZ geplant wird, ist aufgrund der öffentlichen Finanzierung keine Genehmigung der Europäischen Kommission erforderlich. Der Staatliche Umweltfonds hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wettbewerbsschutz (ÚOHS) die Situation mit der Europäischen Kommission konsultiert. Dies teilte das Antimonopolamt UOHS in einer Pressemitteilung mit. Die Kosten für den Bau der Warmwasserleitung dürften sich auf 19 Milliarden Kronen belaufen.

„Die tschechischen Behörden betrachten diesen Ausbau der bestehenden Energieinfrastruktur des Wärmenetzes als eine Situation, die die Voraussetzungen für das Vorliegen eines natürlichen Monopols erfüllt. Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission bestätigte diese Auffassung. Die Finanzierung des Projekts stellt daher keine öffentliche Förderung dar, die einer Anmeldung/ Notifizierung bei der Europäischen Kommission und einer anschließenden Entscheidung der Kommission zur Genehmigung dieser Förderung bedürfte“, so die Behörde.

Bereits in den 1980er Jahren wurde über den Bau einer Warmwasserleitung nachgedacht. Aufgrund der damals niedrigen Gaspreise war dies wirtschaftlich nicht rentabel. Die Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine änderten die Pläne. Das Projekt ist in der Raumplanungsdokumentation der Regionen Vysočina, Südmähren und Brünn bereits enthalten.

Die Kosten für den Bau der Warmwasserleitung dürften sich auf 19 Milliarden Kronen belaufen. Hauptinvestor soll Teplárny Brno / Heizwerke Brünn sein, das für das Projekt eine Förderung von bis zu zehn Milliarden Kronen von der Europäischen Union erhalten möchte. Die Brünner Heizwerke argumentieren, dass die Warmwasserleitung für eine umweltfreundlichere Wärmeerzeugung sorge, da sie den Kohlendioxidausstoß um bis zu 230.000 Tonnen pro Jahr reduziere. Rund drei Milliarden Kronen der Gesamtsumme soll der Energiekonzern ČEZ in den Bau einer Austauschstation auf dem Kraftwerksgelände investieren.

Im vergangenen März unterzeichnete Teplárny Brno einen Realisierungsvertrag für die Warmwasserleitung mit dem halbstaatlichen Unternehmen ČEZ, das das Kraftwerk Dukovany betreibt. Gemäß dem Vertrag soll ČEZ die Stadt Brünn für die Dauer des Betriebs des Kraftwerks Dukovany mit Wärme versorgen; in Zukunft ist geplant, die Warmwasserleitung an neue Kernkraftwerksblöcke anzuschließen.

Quelle: https://oenergetice.cz/jaderne-elektrar ... ne-podpore
/gr/

CEZ überraschte positiv. Doch das Hauptgeschäft der Stromerzeugung ging zurück
16.5.2025 HN Petr Zenkner Seite 4

Für ČEZ endeten die ersten Quartalsergebnisse dieses Jahres zufriedenstellend. Das Unternehmen, das derzeit eher aufgrund der Ausschreibung für den Bau von zwei Kernkraftwerksblöcken in Dukovany oder aufgrund einer möglichen „Verstaatlichung“ unter Beobachtung steht, hat seinen Aktionären, an der Spitze mit dem Staat, solide Wirtschaftsergebnisse geliefert. Das EBITDA (Betriebsgewinn vor Abschreibungen) von ČEZ übertraf den Konsens der Analysten, die durchschnittlich mit rund 39 Milliarden Kronen gerechnet hatten.

„Die positiven Faktoren überwogen letztendlich die negativen. Es ist uns gelungen, das EBITDA um sieben Prozent auf 43 Milliarden Kronen zu steigern. Deshalb bewerte ich das Quartal positiv“, sagte Martin Novák, Generaldiretor von ČEZ, gegenüber der Zeitung HN. Der bereinigte Nettogewinn, aus dem die Dividende für die ersten drei Monate abgeleitet wird, sank dagegen auf 12,7 Milliarden Kronen. Allerdings lag dieser Betrag auch mehr als zwei Milliarden über den Prognosen der Analysten. Bei der Vorlage der Quartalsergebnisse präzisierte ČEZ auch seinen Finanzausblick für das Gesamtjahr 2025. Der EBITDA-Betriebsgewinn vor Abschreibungen dürfte zwischen 127 und 132 Milliarden Kronen liegen. Der Ausblick für den Nettogewinn, der für die Dividenden-Auszahung wichtig ist, blieb unverändert: 25 bis 29 Milliarden Kronen.

Im Betriebsergebnis von ČEZ zeigten sich zwei gegenläufige Trends. Einerseits verlor ČEZ in seinem wichtigsten Stromerzeugungssegment im Vergleich zum Vorjahr mehr als fünf Milliarden Kronen am Gewinn, da die Preise, zu denen das Unternehmen Strom verkaufte, sanken. Im Gegenteil, das Betriebsergebnis des Gasversorgers GasNet, an dem ČEZ im vergangenen Jahr eine Mehrheitsbeteiligung erworben hatte, war deutlich besser. Novák schloss den Kauf des restlichen Anteils an GasNet nicht aus, ČEZ ist derzeit jedoch nicht aktiv daran beteiligt.
Der Gasversorger trug 4,3 Milliarden Kronen zum Betriebsgewinn bei. Auch bei ČEZ selbst waren die Ergebnisse im Stromeinzelhandel und in der Stromverteilung besser.

Kohle – Kopfweh….

Auch der diesjährige Verkauf der Kohlequellen Skawina und Chorzów in Polen, die von der ResInvest-Gruppe des ehemaligen EPH-Managers Tomáš Novotný erworben wurden, trug fast eine Milliarde Kronen zum Ergebnis bei. Ursprünglich hatte CEZ im Jahr 2006 polnische Vermögenswerte für weniger als 11 Milliarden gekauft.
Als Gründe für den Rückgang des Nettogewinns nannte ČEZ-Finanzdirektor Novák vor allem die Erhöhung der buchhalterischen Abschreibungen beim Gasverteiler GasNet (2,7 Milliarden) sowie die Erhöhung der Abschreibungen bei Kohlekraftwerken in Höhe von 2,2 Milliarden Kronen. „Wir haben die Abschreibung für Kohlequellen seit Oktober des letzten Jahres beschleunigt“, erklärte Novák.
Die Rentabilität der Kohleressourcen von ČEZ ist halb so hoch wie im letzten Jahr. Sie erhalten ihre Rentabilität vor allem dadurch aufrecht, dass sie häufig während der Spitzenzeiten Strom verkaufen. „Ihre Rentabilität wird in den Jahren 2027 und 2028 einbrechen“, sagte Novák. Die Kosten für die Emissionszertiikate sollen dann rund 83 Euro betragen, die Erlöse aus dem so erzeugten Strom sollen jedoch rund zehn Euro niedriger ausfallen. Das erwartete Ende der Kohle bei ČEZ wird nach dem Jahr 2030 erwartet. Unterstützend wirkt auch eine weitere Ankündigung des Unternehmens in dieser Woche bezüglich der Braunkohlemine Bílina. Der Bergbau soll dort im Jahr 2033 enden, zwei Jahre früher als bisher berichtet.

In diesem Jahr werden bei ČEZ noch etwas mehr als 14 TWh Kohlestrom produziert, ähnlich wie im letzten Jahr. Im Gegenteil, die Produktion der Kernkraftwerke in Temelín und Dukovany wird höher sein, da in diesem Jahr keine größeren Block-Betribspausen zu erwarten sind. Damit werden sie rund 31,6 Terawattstunden Strom produzieren und sie erneut der größte Stromproduzent bei ČEZ sein.

Analysten zeigen sich mit den Quartalszahlen von CEZ zufrieden. „Bei den aktuellen Strompreisen sind die Ergebnisse positiv. Es handelt sich um einen Rückgang gegenüber dem Höchststand. ČEZ gelang es, den Gewinnverlust aus der Stromproduktion durch den strategischen Kauf von GasNet zu ersetzen, was sich nun auszahlt“, sagte Petr Bártek, Chef-Aktienanalyst bei Česká spořitelna/ Tschechische Sparkasse. Seiner Ansicht nach werde der Anteil der Stromproduktion am Gewinn aufgrund sinkender gesicherter Strompreise und bei Kohlequellen aufgrund steigender Preise für Emissionszertifikate weiter sinken. Für das nächste Jahr erwartet Bártek, dass dies zu einem niedrigeren EBITDA (Betriebsgeinn vor Abschreibungen) zwischen 90 und 100 Milliarden Kronen führen wird.

Laut Jaa Rašek, Analyst bei Fio Banka, war die Leistung des Verteilungs- und Verkaufssegments besonders überraschend. Ihm zufolge war das Ergebnis von GasNet eine Milliarde Kronen höher als erwartet. „Auch in der Stromverteilung sehen wir relativ starke Zahlen“, fügte er hinzu. Das Verteilungsgebiet von ČEZ umfasst zwei Drittel der Tschechischen Republik, während das Gasunternehmen GasNet 80 Prozent des Gebiets abdeckt.

Radim Dohnal, Analyst bei Capitalinked, ist weniger positiv. „Der Rückgang der Rentabilität von ČEZ in der Stromproduktion wird sich auch in Zukunft fortsetzen. Die Stromverteilung kann dies aufgrund der Sensibilität der Regulierungsgebühren nicht vollständig ersetzen. Dies wird sich künftig in den Dividenden niederschlagen“, sagte er.

Die CEZ-Aktien an der Prager Börse reagierten nicht nennenswert auf die Quartalsergebnisse des Unternehmens. Im Handelsverlauf am Donnerstag legten sie um weniger als ein Prozent zu und schlossen bei 1.203 Kronen. Seit Jahresbeginn ist der Kurs der ČEZ-Aktie bereits um 25 Prozent gestiegen. Grund dafür könnten allerdings vermehrte Spekulationen über eine mögliche Verdrängung von Minderheitsaktionären durch den Staat sein. Er hält fast 70 Prozent der Anteile an ČEZ.
Auch die jüngste Vereinbarung zwischen ČEZ und dem Staat, an den das Unternehmen 80 Prozent an der Firma EDI II für 3,6 Milliarden Kronen verkaufte, ist für die Aktionäre günstig. Diese Firma wird zwei neue Kernkraftwerksblöcke in Dukovany bauen
/gr/

Die Dukovany-Blamage: Was ist der Ausweg?
16.05.2025 Mladá fronta DNES ~ Milan Smutný – Kommentar Seite: 8

Der Plan, in Dukovany neue Atomkraftwerksblöcke zu bauen, droht sich als große Blamage zu erweisen. Wenn die Regierung den Mut dazu hätte, würde sie die gesamte Ausschreibung schnell absagen und durch ein zwischenstaatliches Abkommen mit den siegreichen Koreanern ersetzen.

Als sich die Regierung im vergangenen Juli für das Angebot des südkoreanischen Unternehmens Korea Hydro & Nuclear Power (KHNP) zum Bau zweier Atomkraftwerksblöcke in Dukovany entschied und das Antimonopolamt im April dieses Jahres den Einspruch des unterlegenen Bieterunternehmens Électricité de France (EdF) zurückwies, schien alles klar. Doch dann explodierte die Bombe. Am 6. Mai erließ das Kreisgericht in Brünn eine einstweilige Verfügung, die der Regierung und ČEZ die Unterzeichnung eines Vertrags mit KHNP untersagte. Es ist möglich, dass das Gericht Monate, wenn nicht sogar ein Jahr braucht, um über die von EdF wegen der verlorenen Ausschreibung eingereichte Klage zu entscheiden.

Jeden Monat entstehen Schäden in Höhe von mehreren hundert Millionen Kronen und die Termine für den Bau neuer Atomblöcke verschieben sich. Die Dukovany-Ausschreibung droht für die Regierung von Fiala zu einem politischen Debakel zu werden. Würde sie ähnlich wie die damalige Ausschreibung für die Fertigstellung neuer Blöcke in Temelín im Jahr 2014 unter der Regierung von Bohuslav Sobotka (auf Beschluss des damaligen Finanzministers Andrej Babiš) auch abgesagt, hätte die Tschechische Republik wahrscheinlich keine Chance mehr, ihren Energiesektor auf dieser wichtigen emissionsfreien Quelle aufzubauen. Für unsere Industrie und unsere Haushalte bliebe nur die Aussicht auf ein dramatisches Defizit und hohe Strompreise im Zusammenhang mit der Abhängigkeit von unsicheren, massiven Importen.

Fialas Regierung hat ihre Meinung zu dem Fall kundgemacht. Sie unterzeichnete einen Vorvertrag mit KNHP. In einer lautstarken und für ihn völlig beispiellosen Reaktion erklärte der Generaldirektor von ČEZ, Daniel Beneš, empört, dass er „niemals in seinem Leben einen Vertrag mit EdF unterzeichnen würde“ und dass die Franzosen lediglich den Bau neuer Atomkraftwerke in unserem Land blockieren wollten.

Später, aber teurer….

Die Tschechische Republik forderte die französische Firma EdF auf, ihr Angebot im Rahmen der Ausschreibung zu veröffentlichen. Aber EdF kann das nicht machen. Aus regierungsnahen Kreisen heißt es, EdF habe im Vertrag festlegen wollen, dass Vertragsstrafen erst dann fällig würden, wenn sich der Bau von Dukovany um 48 Monate verzögert. Andererseits garantiert KHNP im Rahmen der Sanktionen nicht nur den Netzanschlusstermin von Block 5 im Jahr 2036, sondern auch Teilbautermine und natürlich den vereinbarten Preis von rund 200 Milliarden Kronen pro Block (ohne Finanzierungskosten). Die französische EdF geht aufgrund ihrer Erfahrungen realistisch vor, da ihr Bau eines neuen Blocks in den letzten Jahrzehnten doppelt so lange dauerte und bis zu viermal teurer war als ursprünglich geplant. Dies gilt für das finnische Kraftwerk Olkiluoto, das britische Hinkley Point und das französische Flamanville.

Die für Auslandsakquisitionen, darunter auch in der Tschechischen Republik, zuständigen EdF-Manager kämpfen mit ihren hysterischen Reaktionen und Klagen offenbar verzweifelt auch um ihre gut bezahlten Posten. Kürzlich beauftragte Präsident Emmanuel Macron den Generaldirektor des zu 100 Prozent staatlichen Unternehmens EdF mit der Aufgabe, sich auf die heimische Energieversorgung zu konzentrieren. Darin spiegelte sich zweifellos auch der verheerende Bericht des französischen Rechnungshofs vom 14. Januar wider. Seiner Einschätzung nach baut EdF zu teuer und hat Probleme mit der Baudauer und -qualität. Den Prüfern zufolge sollte sich EdF auf inländische Projekte konzentrieren und sich nicht durch den Bau von Atomkraftwerken im Ausland kapital- und personell verausgaben.

Sogar der französische Vizepräsident der Europäischen Kommission, Stéphane Séjourné, unterstützt offen die Interessen von EdF. In einem Brief vom 2. Mai an das tschechische Industrieministerium und ČEZ plädiert er für die Notwendigkeit, die versteckte staatliche Unterstützung des Unternehmens KHNP durch die koreanische Regierung zu untersuchen. Gleichzeitig unterstützt der französische Staat EdF direkt und indirekt. Wie sonst hätte EdF das französische Unternehmen Areva übernehmen können, das beim Projekt des Kernkraftwerks Olkiluoto in Finnland Pleite gegangen war? Wie sonst könnte die verschuldete EdF zu einem vollständig staatlichen Unternehmen werden, ohne dass die Staatskasse außergewöhnliche Mittel bereitstellt, um die Minderheitsaktionäre auszuzahlen?

Im Gegenteil: Die Internationale Atomenergie-Organisation, die Hüterin der nuklearen Sicherheit in der Welt, lobte das fertiggestellte Kernkraftwerksprojekt Baraka in den Emiraten als „Beispiel für die Umsetzung einer Vision in die Realität“. Der Bau wurde von KHNP pünktlich und innerhalb des vereinbarten Budgets durchgeführt, als das Unternehmen im vergangenen Jahr den vierten Block in Betrieb nahm. EdF hat zu Recht Angst vor dem erwarteten Erfolg des südkoreanischen Unternehmens KHNP beim Bau neuer Kraftwerke in der Tschechischen Republik. Dies wird den Koreanern die Tür für weitere Atomprojekte in Europa öffnen. Alle Länder beobachten aufmerksam den Druck, den Paris derzeit ausübt, und erklären, dass niemand außer EdF Atomausschreibungen gewinnen könne.

Die Tschechische Republik benötigt dringend neue, stabile Stromquellen. Die Energiekonzepte Tschechiens sehen vor, Strom überwiegend aus Kernenergie zu erzeugen. Kohlekraftwerke und Heizkraftwerke drohen innerhalb von zwei bis drei Jahren spontan aus dem Betrieb gezogen zu werden, der Plan, bis zum Jahr 2030 neue, teuer subventionierte Gasquellen zu errichten, ist unrealistisch und Tschechien als am stärksten industrialisiertes Land der EU kann durch instabile Solar- und Windkraftanlagen nicht mit Strom versorgt werden.

Lehnen wir schamlosen Druck ab...
Aus diesem Grund sollte die Regierung auf den schamlosen Druck von EdF und damit auch Frankreichs reagieren. Sie sollte jedoch nicht einfach das Brünner Gericht auffordern, schnell zu handeln. Es könnte hinter dem Horizont dieser Regierung liegen. Aber im Bewusstsein der Verantwortung nicht nur für die Energiesicherheit und in Konfrontation mit der aufgeblähten Verwaltung und EU-Bürokratie mit rechtlich unerschütterlichen Dokumenten, sollte sie die bestehende Ausschreibung so schnell wie möglich absagen. Und gleichzeitig unverzüglich ein Regierungsabkommen mit der Republik Korea über den Bau von zwei neuen Kernkraftwerksblöcken in Dukovany zu den gleichen Bedingungen wie der Gewinner der Ausschreibung abschließen.

Die Regierung würde damit unseren Verbündeten in Frankreich und in der EU-Führung deutlich zeigen, dass wir ein souveränes Land sind, das das Recht und die Pflicht hat, alles für die Sicherheit und den Wohlstand des Landes zu tun. Gelingt es der Regierung von Fiala hingegen nicht, das Dukovany-Problem nicht zu lösen, wird sie sich wahrscheinlich ein eigenes Urteil über die verlorenen Wahlen unter den gebildeteren und rechteren Wählern unterzeichnen.
Autor:Sprecher des Vereins Realistische Energie und Ökologie
/gr/

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Mgr. Gabriela Reitingerova
OIŽP - Občanská iniciativa pro ochranu životního prostředí / BIU - Bürgeriniative Umweltschutz
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Anti-Atom Monitoring der tschechischen Presse

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